The Prague Post

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Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

Muslimische Pilgerfahrt Hadsch hat in Mekka begonnen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat in Saudi-Arabien die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als 1,5 Millionen Gläubige waren in die heilige Stadt Mekka gereist, um am Montag als erstes Ritual sieben Mal die Kaaba, ein großes würfelförmiges Gebäude im Innenhof der Großen Moschee, zu umrunden. Untergebracht sind die Pilger in einer riesigen Zeltstadt. Neben den Spannungen in der Region erschwert auch das Wetter den Hadsch: Vorhergesagt sind Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius.

Letzte Nachrichten

Thüringens Regierungschef Voigt rät CDU zu pragmatischem Umgang mit Linkspartei

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seiner Partei zu mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei geraten. "Den Bürger interessiert nicht, wie schwer uns eine bestimmte Konstellation fällt oder wie mühsam es ist, eine Mehrheit für etwas zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Den Bürger interessiert nur das Ergebnis am Ende."

Feuer in russischem Ölhafen nach ukrainischem Angriff - Mindestens zwölf Tote in Luhansk

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer ein Feuer ausgebrochen. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen, teilten die russischen Behörden am Samstag mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer eines Drohnenangriffs auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk stieg derweil auf mindestens zwölf.

Taiwan meldet mehr als hundert chinesische Schiffe in regionalen Gewässern

China hat nach Angaben aus Taiwan mehr als hundert Schiffe seiner Marine und Küstenwache in regionalen Gewässern stationiert. Wie der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Taiwans, Joseph Wu, am Samstag im Onlinedienst X erklärte, erfolgte der Einsatz in den Gewässern zwischen dem Gelben Meer vor der koreanischen Halbinsel und dem Südchinesischen Meer im Westpazifik kurz nach einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking.

Gesetzliche Kassen warnen vor Milliardendefizit in der Pflege 2026

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben vor einem Milliardendefizit in der Pflege gewarnt. Dem GKV-Spitzenverband zufolge ergibt sich allein in diesem Jahr einschließlich der Schulden gegenüber dem Bund ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Demnach erwartet der Spitzenverband in diesem Jahr ein Minus von rund einer Milliarde Euro, das Darlehen des Bundes hat eine Höhe von 3,2 Milliarden Euro.

Behörden: Zehn Tote und elf Verletzte nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

Nach einem Drohnenangriff auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk am Vortag ist die Zahl der Toten russischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. 38 Menschen seien verletzt worden, während elf Menschen weiterhin vermisst würden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik am Samstag. Am Freitag soll russischen Angaben zufolge eine Hochschule in der Stadt Starobilsk von ukrainischen Drohnen getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.

US-Außenminister Rubio für viertägigen Besuch in Indien eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für einen viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Zum Auftakt seiner ersten Indien-Reise besuchte der bekennende Katholik Rubio am Samstagmorgen die Stiftung der heilig gesprochenen Mutter Theresa in der Metropole Kolkata. In Begleitung seiner Frau Jeanette flog Rubio im Anschluss weiter in die Hauptstadt Neu-Delhi, wo im weiteren Verlauf des Tages ein Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi auf dem Programm steht.

Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag

Trotz wochenlanger Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten nicht auf eine Stärkung des Abkommens einigen können. Die elfte Überprüfungskonferenz bei der UNO in New York ging am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis zu Ende. "Trotz unserer größten Bemühungen ist die Konferenz meines Erachtens nicht in der Lage, eine Einigung über die inhaltlichen Ziele zu erzielen", sagte Konferenzpräsident Do Hung Viet. Er werde deshalb kein Abschlussdokument zur Abstimmung vorlegen.

Berichte: Trump erwägt neue Angriffe auf den Iran

Ungeachtet der intensiven diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf die Islamische Republik. Der US-Sender CBS und das Nachrichtenportal "Axios" berichteten am Freitag, die USA würden sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Militärangriffe vorbereiten. Derweil traf Pakistans Armeechef Asim Munir für Vermittlungsgespräche in Teheran ein.

Antrag nur noch aus dem Ausland: Trump-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erschwert den Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Bewerber müssen die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen und dürfen sich nicht bereits in den USA aufhalten, wie die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS am Freitag mitteilte.

Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant

Mit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen" sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne "AfD-Verbot jetzt!", an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.

Heikler Besuch: Deutsche Abgeordneten-Gruppe in Taiwan

Eine fraktionsübergreifende Gruppe deutscher Bundestagsabgeordneter beginnt am Samstag einen rund einwöchigen Besuch in Taiwan. Mit der Reise verfolgt die Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei nach Angaben des Bundestags das Ziel, "die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken".

"Umstände" lassen es nicht zu: Trump verpasst Hochzeit seines Sohnes

US-Präsident Donald Trump verpasst die bevorstehende Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. "Obwohl ich sehr gerne bei meinem Sohn, Don Jr., und dem neuesten Mitglied der Trump-Familie, seiner künftigen Frau Bettina, sein wollte, lassen die Umstände im Zusammenhang mit den Regierungsgeschäften und meine Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika dies nicht zu", erklärte Trump am Freitag auf seinem Onlinedienst Truth Social.

Rechtsnationalist Jansa zum Regierungschef Sloweniens gewählt

Dreimal war er bereits Regierungschef Sloweniens - nun hat das Parlament den Rechtsnationalisten Janez Jansa erneut in das Amt gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für und 36 gegen den 67-Jährigen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und geriet in der Vergangenheit häufiger mit der EU aneinander. Im Juni soll Jansa sein Amt antreten.

Nach Konflikt um Iran-Krieg: US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard tritt zurück

Nach einem Konflikt um den Iran-Krieg tritt US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zurück. Die 45-Jährige begründete ihren Schritt am Freitag im Onlinedienst X mit einer Krebserkrankung ihres Mannes. Gabbard ist die vierte Frau, die binnen Monaten aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump ausscheidet. Im Iran-Krieg waren Zweifel an der Loyalität der Nationalen Geheimdienstdirektorin laut geworden, der insgesamt 18 Dienste unterstehen.

US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärt Rücktritt

US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt erklärt. Die 45-Jährige begründete ihren Schritt am Freitag im Onlinedienst X mit einer seltenen Krebserkrankung ihres Mannes. Gabbard ist die vierte Frau, die binnen Monaten aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump ausscheidet. Im Iran-Krieg waren Zweifel an der Loyalität der Geheimdienstchefin laut geworden.

Protest vor US-Botschaft in Havanna wegen Anklage gegen Ex-Präsidenten Raúl Castro

Vor der US-Botschaft in Havanna haben tausende Kubaner ihre Unterstützung für den von der US-Justiz angeklagten Ex-Präsidenten Raúl Castro bekundet. Die Demonstranten schwenkten am Freitag kubanische Flaggen und skandierten "Lang lebe Raúl!". Der 94-jährige Bruder des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro war am Mittwoch von der US-Justiz wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge im Jahr 1996 mit vier Toten angeklagt worden.

Neuer US-Notenbankchef Warsh im Amt: Trump erwartet Kurswechsel

Der neue Vorsitzende der US-Notenbank, Kevin Warsh, hat das Amt offiziell angetreten. Der 56-Jährige legte am Freitag im Beisein von US-Präsident Donald Trump den Amtseid ab. Trump machte dabei deutlich, dass er den von Warsh angekündigten Kurswechsel für niedrigere Leitzinsen erwarte. An der Zeremonie im Weißen Haus nahmen zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter teil, unter anderem die frühere Außenministerin Condoleezza Rice.

Putin: Sechs Tote und 15 Vermisste nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. 15 weitere Menschen würden noch vermisst, teilte Putin am Freitag mit. Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Leonid Passetschnik soll eine Hochschule in der Stadt Starobilsk getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.

"Verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppen: Nato-Verbündete fordern Klarheit

Nach den teils widersprüchlichen Ankündigungen der USA zu den in Europa stationierten US-Truppen haben Nato-Verbündete ein klar strukturiertes Vorgehen Washingtons gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. Die künftige US-Truppenpräsenz in Europa war ein wichtiges Thema eines Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.

Slowenien: Rechtsnationalist Jansa von Parlament zu neuem Regierungschef gewählt

Das Parlament in Slowenien hat den Rechtsnationalisten Janez Jansa zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Von den 87 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag 51 für die Rückkehr Jansas in das Amt, 36 stimmten dagegen. Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef.

Wadephul fordert von Nato-Ländern weitere Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Milliardenhöhe zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag. Einen Betrag nannte der Minister dabei nicht.

Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migrationskontrolle

Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Zuwanderungskontrolle blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste. Trump reagierte ungehalten.

Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten

Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben Ermittler den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht. Die Durchsuchung am Donnerstag im Élysée-Palast habe sich "insbesondere auf die Bedingungen zur Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Organisation von Festakten im Panthéon konzentriert", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) in Paris am Freitag mit. Das Panthéon in Paris ist die Ruhmeshalle des französischen Staates.

Aussichtsreicher Rivale Starmers beginnt Wahlkampf um Parlamentsmandat

Der Bürgermeister von Manchester und aussichtsreiche Rivale des britischen Premiers Keir Starmer, Andy Burnham, hat den Wahlkampf für eine für ihn entscheidende Nachwahl in seinem Wahlkreis begonnen. "Die Politik in diesem Land, die britische Politik ist erschöpft. Sie braucht ein neues Drehbuch", sagte Burnham am Freitag im Wahlkreis Makerfield in der Nähe von Manchester.

Deutschland und andere Staaten fordern Stopp von Siedlungsbau im Westjordanland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben in einer gemeinsamen Erklärung an Israel appelliert, den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. In der am Freitag veröffentlichten Erklärung wird bekräftigt, dass diese Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien. Auch wird Israel aufgefordert, gegen die von israelischen Siedlern gegen Palästinenser verübte Gewalt vorzugehen und Vorwürfe von exzessiver Gewaltanwendung durch die israelischen Sicherheitskräfte zu untersuchen.

Wadephul fordert von Nato-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.

Französischer Ex-Premierminister Attal will 2027 Präsident werden

Der französische Ex-Premierminister Gabriel Attal will 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen", sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Rodez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, "dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden". Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, "dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird", sagte Attal.

Nato-Außenminister sondieren "verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppenverlegungen

Die Nato-Verbündeten der USA haben beim Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg angesichts der zum Teil widersprüchlichen Ankündigungen aus Washington zu den US-Truppen in Europa mehr Klarheit gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. US-Außenminister Marco Rubio betonte, die US-Truppenverlegungen seien nicht als "Bestrafung" gemeint.

Vor Sudetendeutschem Tag: Präsidenten Deutschlands und Tschechiens betonen Partnerschaft

Zum Auftakt des erstmals in Tschechien abgehaltenen Sudetendeutschen Tags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein tschechischer Kollege Petr Pavel die enge Partnerschaft zwischen Prag und Berlin betont. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten die Präsidenten am Freitag den "Pfad der Versöhnung", den beide Länder nach einem "dunklen und schmerzhaften Kapitel" der Geschichte beschritten hätten. Politiker aus dem Lager der rechten Regierungskoalition um Ministerpräsident Andrej Babis hatten die Veranstaltung in der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn (Brno) scharf kritisiert.

Hunderte Grönländer protestieren gegen Eröffnung von neuem US-Konsulat

In Grönland sind am Freitag mehrere hundert Menschen gegen die Eröffnung eines neuen, größeren US-Konsulats in der Hauptstadt Nuuk auf die Straße gegangen. Die Demonstranten skandierten unter anderem "Go Home, USA!" (Geht nach Hause, USA!) und "Make America Go Away!" (Macht, dass Amerika abhaut - in Anlehnung an die Parole der Maga-Bewegung: Make America great again). Viele schwenkten die rot-weiße Flagge Grönlands.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden

Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern. Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.

Drei Männer wegen Unterstützung der "Kaiserreichsgruppe" verurteilt

Wegen Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe hat das Oberlandesgericht München drei Männer verurteilt. Ein 62-Jähriger wurde am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein 60-Jähriger und ein 71-Jähriger wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt.

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