The Prague Post

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Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Letzte Nachrichten

Einigung auf Waffenruhe zwischen den USA und der Huthi-Miliz im Jemen verkündet

US-Schiffe im Roten Meer müssen vorerst offenbar keine Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen mehr befürchten. Die pro-iranische Miliz und die USA hätten eine Waffenruhe erzielt, teilte der Außenminister des Vermittlerlandes Oman, Badr al-Bussaidi, am Dienstag in Maskat mit. Beide Seiten hätten sich verpflichtet, nicht mehr anzugreifen und dadurch "die Navigationsfreiheit und den reibungslosen Ablauf der internationalen Handelsschifffahrt sicherzustellen". Ihre Angriffe auf Israel wollen die Huthi-Rebellen allerdings fortsetzen.

USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem

Die USA schließen als Zeichen der Unterstützung für Israel ihr Verbindungsbüro zu den Palästinensern in Jerusalem. Künftig ist die US-Botschaft in Israel wieder für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Hauptaufgabe des US-Büros für Palästinenserangelegenheiten (Office of Palestinian Affairs, OPA) war es nach eigenen Angaben, die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

Merz: Israel bereitet uns "allergrößte Sorgen" - Wadephul reist bald nach Israel

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beunruhigt über das aktuelle Vorgehen Israels im Gaza-Krieg gezeigt. "Israel macht uns allergrößte Sorgen", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Brennpunkt". Er kündigte an, dass der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits am Wochenende in seinem Auftrag zu Gesprächen nach Israel reisen werde.

Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Bundesregierung wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. "Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen", sagte Merz am Dienstagabend im ARD-"Brennpunkt". Ziel müsse es sein, dass sie es "nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD zu wählen".

Oman: Einigung auf Waffenruhe zwischen den USA und der Huthi-Miliz im Jemen erzielt

Die USA und die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen haben nach Angaben des Vermittlerlandes Oman eine Waffenruhe vereinbart. Es sei eine "Waffenruhe zwischen den beiden Parteien" erzielt worden, erklärte der omanische Außenminister Badr al-Bussaidi am Dienstag in Maskat. Beide Seiten hätten sich verpflichtet, nicht mehr anzugreifen und dadurch "die Navigationsfreiheit und den reibungslosen Ablauf der internationalen Handelsschifffahrt sicherzustellen"..

Tausende demonstrieren in Panama gegen Ausweitung von US-Militärpräsenz

Tausende Menschen haben am Dienstag in Panama gegen die geplante Ausweitung der US-Militärpräsenz rund um den Panama-Kanal protestiert. Unter den Demonstranten waren laut einem AFP-Korrespondenten viele Studenten und Arbeiter. Ihre Proteste richteten sich vor allem gegen Präsident José Raúl Mulino. Dieser hatte kürzlich deutliche Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump gemacht, der den Panama-Kanal übernehmen will.

Merz bei Amtsübergabe: "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen"

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe im Kanzleramt zu seiner schwierigen Wahl im Bundestag geäußert. "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen", sagte Merz nach seiner zunächst im ersten Wahlgang gescheiterten Kanzlerwahl am Dienstag. Es sei nun aber "gut, dass Deutschland wieder eine Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit hat". Seine Regierung aus Union und SPD werde "eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums".

Beispielloser Wahlkrimi im Bundestag - Merz wird erst im zweiten Anlauf Kanzler

Beispiellose Kanzlerwahl im Bundestag: Erst im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz am Mittwoch nach einer Zitterpartie zum neuen Regierungschef gewählt. Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition löste er damit an der Spitze einer schwarz-roten Koalition Olaf Scholz (SPD) als Kanzler ab.

Trump spricht von "Kapitulation" der Huthi und Ende der US-Angriffe auf Miliz

US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein Ende der Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in Aussicht gestellt. Die Huthis hätten "kapituliert", sagte Trump am Dienstag in Washington. Sie wollten "nicht mehr kämpfen", und deshalb würden auch die USA ihre Angriffe beenden. Ab wann dies gilt, sagte der Präsident nicht. Trump äußerte sich bei einem Auftritt mit Kanadas Premierminister Mark Carney im Weißen Haus.

Neue Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist vollständig im Amt. Nach dem Kanzler legten am Dienstagabend auch die neuen Ministerinnen und Minister der Koalitionsregierung aus Union und SPD nacheinander ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Vor der Vereidigung im Plenum des Bundestags hatten sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden entgegengenommen.

Österreichischer Kanzler Stocker lehnt Einstufung der FPÖ als rechtsextrem ab

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker eine Einordnung der österreichischen rechtspopulistischen Partei FPÖ als rechtsextrem abgelehnt. Die FPÖ sei aus seiner Sicht nicht mit der AfD vergleichbar, sagte der Chef der konservativen ÖVP am Dienstag in Wien vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE).

Macron und Meloni hoffen mit Merz auf neuen Schwung für Europa

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hoffen mit der Ernennung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler auf neuen Schwung für Europa. Er wolle mit Merz "die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit" vorantreiben, schrieb Macron am Dienstag im Onlinedienst X. "Nun ist es an uns, den deutsch-französischen Motor wieder zu stärken", fügte er hinzu.

Weil: Letzte Bundestagssitzung vor Abschied hätte "weniger dramatisch" sein dürfen

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hätte sich für die letzte Bundestagssitzung, an der er als Ministerpräsident teilnahm, einen ruhigeren Verlauf gewünscht. "Von mir aus hätte sie gern etwas weniger dramatisch ausfallen können", erklärte Weil am Dienstag in Hannover. Vor der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler habe es "tatsächlich Spitz auf Knopf" gestanden.

Steinmeier ernennt Kabinett Merz - und wünscht "Erfolge" beim Regieren

Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei einer Zeremonie zur Überreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue: Die Bürgerinnen und Bürger müssten "darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann", sagte er.

Weltkriegsgedenken: Putin warnt vor "Geschichtsfälschung" durch den Westen

Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vor "Geschichtsfälschung" durch den Westen gewarnt. Nach einem Telefonat Putins mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte der Kreml am Dienstag, beide Seiten hätten "ihre Entschlossenheit betont, die Wahrheit über die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg zu bewahren, den Versuchen, seinen Ausgang zu revidieren, und der Geschichtsfälschung entgegenzutreten".

Miersch soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt werden

Nach dem Start der neuen Bundesregierung stellt sich die SPD am Mittwoch im Bundestag neu auf. Bei einer Fraktionssitzung am Vormittag (9.00 Uhr) soll der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag gewählt werden. Er löst SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.

Israel greift Flughafen von Jemens Hauptstadt an - Huthis: Auch die USA beteiligt

Als Antwort auf den Raketenbeschuss des Flughafens von Tel Aviv hat Israel am Dienstag den Airport der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. Dabei sei der Flughafen "völlig lahmgelegt" worden, teilte die israelische Armee mit. Nach Angaben der jemenitischen Huthi-Miliz waren auch die US-Streitkräfte an dem Luftangriff beteiligt. Jemenitische Medien meldeten Tote und Verletzte.

"So wahr mir Gott helfe": Merz legt Amtseid vor Bundestag ab

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag seinen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag abgelegt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nahm dem CDU-Chef den Eid als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik ab. In ihren Händen hielt Klöckner dabei die Urschrift des Grundgesetzes. Nach dem Amtseid nahm Merz erstmals auf dem Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Plenarsaal Platz, die Abgeordneten applaudierten dabei.

Macron gratuliert Merz und bestätigt Treffen am Mittwoch in Paris

Wenige Minuten nach der Ernennung von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert - und ein Treffen der beiden Politiker am Mittwoch in Paris bestätigt. "Nun ist es an uns, den deutsch französischen Motor wieder zu stärken", schrieb Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er wolle mit Merz "die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit" vorantreiben.

Selenskyj wünscht sich in Gratulation an Merz "noch mehr deutsche Führungsstärke"

Zur Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskkyj umgehend seine Glückwünsche ausgesprochen. Er gratuliere Merz "herzlich" und hoffe nun "auf noch mehr deutsche Führungsstärke", schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X in einer Erklärung, die außer auf Ukrainisch und Englisch auch auf Deutsch veröffentlicht wurde. Selenskyj fügte mit Blick auf Deutschlands Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine hinzu, sein Land sei "zutiefst dankbar für die Unterstützung durch Deutschland und seine Bevölkerung."

Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt. Er überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler offiziell auf Merz überging. Der CDU-Politiker hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Kanzler erhalten - ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Merz vom Bundestag im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Durchgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Merz erhielt 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Am Vormittag hatte er im ersten Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit verfehlt - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. Das Parlament nahm dazu nach einer mehrstündigen Unterbrechung seine Sitzung wieder auf. In der Pause hatten die Fraktionen über das weitere Vorgehen nach dem überraschenden Scheitern des ersten Wahlgangs beraten. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung der Frage, ob noch am Dienstag kurzfristig ein zweiter Durchgang angesetzt werden konnte.

Huthi-Miliz: Israel und USA greifen Flughafen von Jemens Hauptstadt Sanaa an

Israel und die USA haben nach Angaben der Huthi-Miliz am Dienstag den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Amerikanisch-israelischer Angriff auf den internationalen Flughafen von Sanaa", meldete der von der jemenitischen Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV. Es habe eine "Serie" von Luftangriffen auf den Flughafen gegeben.

Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.

Nach Israels Plan zur Eroberung des Gazastreifens: Hamas lehnt Gespräche ab

Nach Bekanntwerden eines israelischen Plans zur Eroberung des Gazastreifens hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas allen weiteren Waffenruhe-Gesprächen eine Absage erteilt. "Es hat keinen Sinn, Gespräche zu führen oder neue Vorschläge für eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen, solange der Hunger- und Vernichtungskrieg im Gazastreifen weitergeht", sagte der Hamas-Vertreter Basem Naim am Dienstag. Das in dem Konflikt vermittelnde Katar kündigte jedoch an, sich weiter um eine Feuerpause zu bemühen.

Merz bekommt zweite Chance: Erneute Kanzlerwahl am Nachmittag im Bundestag

Zweite Chance für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum Kanzler: Am Dienstagnachmittag tritt der Bundestag erneut zusammen, um über Merz abzustimmen, wie Union und SPD mitteilten. Merz war im ersten Wahlgang am Vormittag gescheitert. Er hatte in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen - und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl für Dienstag 15.15 Uhr geplant

Nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im ersten Durchgang soll noch am Dienstag ein zweiter Wahlgang stattfinden. Das Votum solle ab 15.15 Uhr im Bundestag abgehalten werden, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. "Union und SPD werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Spahn. "Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein."

"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl

Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu.

Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.

Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen

Die Grünen im Bundestag wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler nicht zur erforderlichen Mehrheit in einem weiteren Wahlgang verhelfen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden "selber eine Mehrheit organisieren müssen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagmittag bei einem Pressestatement im Bundestag. "Selbstverständlich" könnten die Grünen einem Kanzler nicht ihr Vertrauen aussprechen, der Deutschland auf einen falschen politischen Pfad führen wolle, ergänzte Dröge.

Söder mahnt nach gescheiterter Merz-Wahl zur Besonnenheit und erinnert an Weimar

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen", sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. "Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle." Wichtig sei, vernünftig und ruhig zu bleiben.

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