The Prague Post - Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden

Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen. "Das ist wirklich ein gutes, ebenbürtiges und nützliches internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine", sagte der Ministerpräsident. Zuvor hatte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew erklärt, die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Mittwochabend das Abkommen unterzeichnen solle.

Mit dem Rohstoffabkommen soll den USA im Gegenzug für ihre militärische Unterstützung Zugang zu Rohstoffen in der Ukraine wie etwa Seltenen Erden gesichert werden. Den Angaben des Vertreters des Präsidialamts zufolge sieht das Abkommen nun einen gemeinsamen Fonds jeweils zur Hälfte zwischen der Ukraine und den USA vor, der dem Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes dienen soll.

Anders als von US-Präsident Donald Trump mehrmals gefordert, werden den Angaben zufolge "Schulden" der Ukraine wegen bisheriger US-Militärhilfen nicht in den Fonds eingerechnet werden. Künftige US-Militärhilfen würden jedoch als Beitrag der USA für den Fonds zählen.

Fragen zu möglichen US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Teil des Abkommens beantwortete der Vertreter des Präsidialamts in Kiew nicht. Aus Washington hatte es immer wieder geheißen, die Anwesenheit von US-Unternehmen in der Ukraine würde künftige Aggressionen Moskaus verhindern. Kiew forderte jedoch US-Militärgarantien für die Ukraine, um Russland abzuschrecken. Die endgültige Fassung des Abkommens müsse von der ukrainischen Regierung formell "noch abgesegnet" werden, erklärte der ukrainische Vertreter.

Das Abkommen hätte eigentlich schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als US-Präsident Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

Indes griffen Russland und die Ukraine sich gegenseitig weiter mit Raketen und Drohnen an. Bei einem russischen Angriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro wurde nach Angaben regionaler Behörden mindestens ein Mensch getötet. Auch die nordöstliche ukrainische Stadt Charkiw wurde bombardiert. Bürgermeister Igor Terechow sprach von 16 Angriffen auf seine Stadt, bei denen 14 Menschen verletzt worden seien.

Russland meldete seinerseits ukrainische Angriffe auf die russische Grenzregion Kursk. Bei Drohnenangriffen in der Nähe der Stadt Rylsk seien nach Angaben des Interimsgouverneurs der Region drei Menschen verletzt worden. Die russische Armee hatte am vergangenen Wochenende erklärt, sie habe die Grenzregion vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert, was die ukrainische Armee bestritt.

Bei den Kämpfen um Kursk hatte Moskau Unterstützung aus Nordkorea erhalten, wie Pjöngjang am Montag erstmals bestätigt hatte. Dabei seien etwa 600 nordkoreanische Soldaten getötet und mehr als 4000 weitere verletzt worden, erklärte der südkoreanische Abgeordnete Lee Seong Kweun am Mittwoch. Insgesamt habe Pjöngjang Moskau in Kursk bisher "in zwei Phasen" mit insgesamt 18.000 Soldaten unterstützt.

In der Ostukraine rückte die russische Armee indes nach eigenen Angaben weiter vor. Die Streitkräfte hätten eine Ortschaft im Norden der Region eingenommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Ortschaft liegt nahe der Stadt Lyman, welche die russischen Streitkräfte zu Beginn ihrer 2022 begonnenen Offensive eingenommen hatten. Sie wurde später von der Ukraine zurückerobert.

M.Soucek--TPP