The Prague Post - Eskalation im Iran versetzt Berlin in Krisenmodus - Merz bemüht sich um Diplomatie

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erfuhr bei einem Besuch in der Nahost-Region von den israelischen Luftangriffen auf den Iran. In Kairo rief er alle Beteiligten zu diplomatischen Lösungen auf: "Niemand hat etwas davon, dass diese Entwicklung weiter eskaliert." Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das iranische Nuklearprogramm sei "eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel", sagte Wadephul.

Einen für Freitagabend geplanten Besuch im Libanon sagte Wadephul kurzfristig ab. Stattdessen wollte er in die saudiarabische Hauptstadt Riad weiterreisen, hieß es im Auswärtigen Amt. Offen war, ob Wadephul am Wochenende auch nach Israel reist.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland zu stärken. Dobrindt begründete dies mit einer möglichen "Bedrohungslage", die sich aus der Situation im Nahen Osten entwickeln könne. Es gebe bislang aber "keine neuen Erkenntnisse" über mögliche Anschläge, sagte der Minister in Bremerhaven.

Kanzler Merz berief noch am frühen Freitagmorgen sein Sicherheitskabinett ein. Im Auswärtigen Amt kam der Krisenstab zusammen, um auch über die Lage von Deutschen in der Region zu beraten.

Deutschland stehe bereit, mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken, versicherte Merz. Dabei stimme sich Berlin eng mit seinen Partnern ab, insbesondere mit Frankreich, Großbritannien und den USA. Am Mittag beriet er in einer Dreierrunde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Der Kanzler bekräftigte, "dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen". Irans Nuklearprogramm "verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel". Die Bundesregierung habe ihre Sorge über das weit voran geschrittene iranische Atomwaffenprogramm "seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht".

Im Sicherheitskabinett wurde Merz' Angaben zufolge beschlossen, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in der Region auf, örtlichen Sicherheitsanweisungen zu folgen und sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen. Die Lage im Nahen Osten sei "extrem zugespitzt".

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betonte, dass die Bundeswehr betroffene Bürgerinnen und Bürger aus der Region herausholen könne. Die Bundeswehr halte ganz generell "immer Kräfte bereit", um solche Einsätze auszuführen. Die Bundeswehr sei in der Lage, diese "auch kurzfristig zu planen, zu initiieren und durchzuführen".

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind in der Krisenvorsorgeliste aktuell knapp unter dreieinhalbtausend Deutsche in Israel eingetragen. Im Iran sei es eine niedrige dreistellige Zahl, im Libanon knapp über tausend und im Irak eine sehr niedrige dreistellige Zahl.

Die Außenexpertinnen und -experten der Parteien in Deutschland zeigten sich besorgt über die Zuspitzung. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt äußerte Verständnis für Israels Angriff auf den Iran - warnte aber zugleich vor "unkalkulierbaren Risiken" für die Region. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnte vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Der Militäreinsatz bedeute "eine große Eskalationsgefahr", sagte er im Deutschlandfunk.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte: "Militärische Gewalt kann keine politischen Lösungen ersetzen." Zugleich sei klar, dass ein nuklear bewaffneter Iran eine "existenzielle Bedrohung" für Israel sei. Die Linkspartei verurteilte Israels Angriff als eine "schwere Verletzung des Völkerrechts". Israels Vorgehen sei "nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen", erklärte Parteichef Jan van Aken.

N.Kratochvil--TPP