The Prague Post - Spitzentreffen in Krisenzeit: G7 beraten über Kriege und Wirtschaftsfragen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf am Sonntagabend (Ortszeit) am Gipfelort Kananaskis in den kanadischen Rocky Mountains ein. Für ihn ist es die erste Teilnahme an einem G7-Gipfel. "Das wichtigste Ziel wird sein: Die sieben größten Industrienationen der Welt sind sich einig, und sie sind handlungsfähig", sagte Merz vor seinem Abflug in Berlin.

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran werde "sehr weit oben auf der Agenda" stehen, sagte Merz. Zudem solle von dem Gipfel ein "Zeichen größtmöglicher Geschlossenheit" für die von Russland angegriffene Ukraine ausgehen. Im Zollstreit mit der Regierung Trump hofft Merz auf eine "klare Perspektive für eine Einigung".

Mit besonderer Spannung wird erwartet, in wie weit sich US-Präsident Donald Trump bei dem Gipfel bereit zur Abstimmung und zur Kooperation mit den anderen sechs Staaten zeigt. Für Montag wurde ein kurzes bilaterales Treffen von Trump mit Kanzler Merz am Rande des Gipfels erwartet. Trump traf am späten Abend (Ortszeit) in Kanada ein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, er werde Trump in Kananaskis direkt darauf ansprechen, in wie weit dieser zu schärferen Sanktionen gegen Russland bereit sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls an dem Gipfel teilnimmt, rief die G7 in Kananaskis zum Verzicht auf Protektionismus auf. Der Handel zwischen den Partnern müsse "fair, berechenbar und offen" sein, sagte von der Leyen am Sonntagabend.

In der kanadischen Hauptstadt Calgary demonstrierten unterdessen hunderte Menschen anlässlich des G7-Gipfels. Der Krieg im Gazastreifen war das beherrschende Thema für rund 500 Menschen, die sich in einer ausgewiesenen Protestzone im Zentrum der Stadt versammelten. In Kananaskis, dem Austragungsort des Gipfels, waren keine Proteste zugelassen.

Der vor 50 Jahren gegründeten G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und das diesjährige Gastgeberland Kanada an. Die sieben Staaten stehen für mehr als 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft, aber nur für zehn Prozent der Weltbevölkerung.

Die G7 versteht sich traditionell auch als Wertegemeinschaft der großen demokratischen Wirtschaftsmächte. Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt gibt es aber große Differenzen zwischen den USA und den restlichen G7-Staaten etwa im Umgang mit Russland und der Ukraine, in der Zollpolitik, und auch bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe.

Die kanadischen Gastgeber wollen, anders als sonst bei G7-Gipfeln üblich, auf eine umfassende gemeinsame Abschlusserklärung aller sieben Staaten verzichten – wohl auch wegen der schwierigen Abstimmung mit den USA. Zuletzt war 2018 ein G7-Gipfel ohne Abschusserklärung zu Ende gegangen. Damals hatte Trump der Erklärung zunächst zugestimmt, kurz darauf aber seine Unterschrift per Twitter-Botschaft zurückgezogen.

In Kananaskis soll es stattdessen nur einige Erklärungen zu Sachthemen geben wie Migration, Künstliche Intelligenz, seltene Rohstoffe und Waldbrände. Am Montag, dem ersten Gipfeltag, stehen zunächst Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt. Eröffnet wird der Gipfel mit einer Sitzung zum Stand der Weltwirtschaft. Beim Abendessen sollen dann die weltweiten Krisenherde zur Sprache kommen.

Am Dienstag geht es dann zunächst um die Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine. Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, der sich mehr Unterstützung für sein Land und größeren Druck auf den Aggressor Russland wünscht. Danach kommen weitere Staats- und Regierungschefs hinzu, um über das Thema Energiesicherheit zu sprechen. Erwartet werden Gäste etwa aus Mexiko, Brasilien, Indien und Südkorea.

Die Bundesregierung hatte bereits vor Merz' Abreise klargemacht, dass sie kaum handfeste Ergebnisse des Gipfels erwartet. "Das Wichtigste ist, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es aus dem Kanzleramt. Der Gipfel könne Aufschluss darüber geben, wie sich US-Präsident Trump nun in seiner zweiten Amtszeit "in einer Teamsituation" verhalte. Bei der Suche nach Wegen in den großen wirtschafts- und außenpolitischen Themen komme dem Gipfel aber nur "Etappencharakter" zu, hieß es in Berlin.

O.Ruzicka--TPP