The Prague Post - Kabinett ernennt Top-Diplomaten Jäger zum neuen BND-Chef

Wann Jäger genau sein neues Amt antritt, blieb zunächst offen. Der 62-jährige bisherige BND-Präsident Kahl soll laut Medienberichten auf eigenen Wunsch deutscher Botschafter im Vatikan werden.

Jäger blickt auf eine bewegte Berufslaufbahn zurück und gilt als einer der erfahrensten deutschen Diplomaten. Nach dem Studium trat er in den Auswärtigen Dienst ein. Er war unter anderem Sprecher des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und arbeitete auch mehrere Jahre im Kanzleramt. 2008 wechselte er vorübergehend in die Privatwirtschaft und wurde Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler.

2013 kehrte er in den diplomatischen Dienst zurück und wurde Botschafter in Afghanistan. Danach war er drei Jahre Sprecher des Bundesfinanzministeriums, das zu der Zeit von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Jäger Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium. Dann wurde er Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin. Seit 2021 leitet er die deutsche Botschaft in Bagdad, ab 2023 übernahm er die Leitung der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Grundsätzlich positiv zu dem designierten Geheimdienstchef äußerten sich bisherige Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. "Martin Jäger ist eine interessante Besetzung für den Posten des BND-Präsidenten", sagte der bisheriger Vorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne), dem Berliner "Tagesspiegel". Er begrüßte, dass es "in sicherheitspolitisch sehr herausfordernden Zeiten" beim Bundesnachrichtendienst "schnell gelungen ist, die Nachfolge von Bruno Kahl zu klären". Notz kündigte an, seine Fraktion werde die Arbeit Jägers "kritisch, aber konstruktiv begleiten".

"Martin Jäger hat vielseitige Erfahrungen auch in schwierigen Terrains und durch konkrete Erfahrungen aus Afghanistan, Irak und zuletzt der Ukraine den nötigen umfassenden Blick für Sicherheitsbedrohungen", sagte der Zeitung auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Durch sein Wirken auch im Bereich innere Sicherheit, Wirtschaft und Finanzsicherheit passt er sehr gut als künftiger Präsident", fügte Kiesewetter hinzu.

Beide PKGr-Mitglieder drangen darauf, den BND neu aufzustellen. "Die neue Bundesregierung muss den Diensten mit der lange überfälligen Reform des Rechts der Nachrichtendienste eine zeitgemäße, effiziente und rechtsstaatliche Grundlage geben", verlangte von Notz. Dazu könnten auch die auf Druck der Grünen erreichten zusätzlichen finanziellen Spielräume im Rahmen des beschlossenen Sondervermögens beitragen.

Kiesewetter sprach von "zusätzlichen gesetzlichen Berechtigungen im Nachrichtendienst", die notwendig seien, "um den Dienst für neue Bedrohungslagen besser auszustatten. Die Mitglieder des PKGr sollen voraussichtlich am 26. Juni neu gewählt werden.

S.Janousek--TPP