The Prague Post - Iran-Israel-Krieg: Europäische Außenminister suchen mit Iran nach Verhandlungslösung

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag angekündigt, binnen zwei Wochen über ein militärisches Eingreifen der USA in dem Krieg zu entscheiden. "In Anbetracht der Tatsache, dass es eine beträchtliche Chance auf Verhandlungen mit dem Iran gibt, die in naher Zukunft stattfinden könnten oder auch nicht, werde ich innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob wir loslegen."

Unter dem Eindruck dieser Ankündigung drängen Wadephul und seine europäischen Kollegen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei dem Treffen mit Araghtschi auf eine diplomatische Lösung. "Die Rückkehr zu Verhandlungen ist absolut vorrangig", betonte Macron. Das Verhandlungsangebot der Europäer ziele auf einen Stopp der Uran-Anreicherung, eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und das Ende "der Finanzierung aller terroristischer Gruppen" in der Region durch Teheran ab.

Wadephul sprach in einem Interview mit dem "Spiegel" von einer "unglaublich angespannten" Lage. Es sei nicht abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickelten. Er suche daher das Gespräch, um "eine Eskalation zu verhindern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte in der ARD, es sei "ungeheuer wichtig, dass man versucht, jeden Gesprächsfaden, den es gibt, auch tatsächlich aufzunehmen und weiterzuentwickeln". Der britische Außenminister David Lammy sprach in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Marco Rubio von einem "Zeitfenster innerhalb der nächsten zwei Wochen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen".

Irans Außenminister Araghtschi machte jedoch ein Ende der israelischen Angriffe zur Vorbedingung für mögliche weitere Verhandlungen mit den USA. "Die Amerikaner haben wiederholt Botschaften geschickt, in denen sie ernsthaft zu Verhandlungen aufriefen", sagte Araghtschi am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. "Aber wir haben deutlich gemacht, dass es keinen Platz für Diplomatie und Dialog gibt, solange die Aggression nicht aufhört." Vor dem Außenminister-Treffen hielt der iranische Chefdiplomat eine Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Israel hielt er dort "Verrat" an den diplomatischen Bemühungen der USA vor.

Die israelischen Angriffe auf Ziele im Iran hielten derweil unvermindert an. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben ein militärisches Forschungszentrum und dutzende weitere Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran an. In dem Forschungszentrum wurden demnach Technologien und Waffen entwickelt, "welche die militärischen Fähigkeiten des iranischen Regimes unterstützen".

In Teheran demonstrierten Aufnahmen des iranischen Staatsfernsehens zufolge indes tausende Menschen gegen Israel. Demonstranten hielten Bilder getöteter iranischer Militärchefs hoch und schwenkten Fahnen des Iran und der pro-iranischen, libanesischen Hisbollah-Miliz. Ähnliche Demonstrationen fanden nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auch im Irak statt. "Nein zu Israel! Nein zu Amerika!", skandierten die Demonstranten in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer verstärkten Flüchtlingsbewegung nach Europa im Zuge des Krieges zwischen Israel und dem Iran. In einem Telefonat mit Merz hob Erdogan nach Angaben seines Büros hervor, dass die "durch die israelischen Angriffe ausgelöste Spirale der Gewalt" der gesamten Region und Europa schaden könne. Merz und Erdogan seien sich einig gewesen, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, teilte der Berliner Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Israel hatte seinen am 13. Juni gestarteten Großangriff auf den Iran mit dem Ziel begründet, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die israelische Armee bombardiert seitdem Militär- und Atomanlagen im Iran. Als Reaktion greift der Iran seinerseits Ziele in Israel mit Raketen an.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. Seit dem Austritt der USA aus dem 2015 getroffenen internationalen Atomabkommen im Jahr 2018 hat der Iran seine Anreicherung von Uran hochgefahren.

D.Dvorak--TPP