The Prague Post - Merz drängt Iran nach US-Angriffen auf Atomanlagen zu "diplomatischer Lösung"

In der Nacht zum Sonntag hatten sich die USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran eingeschaltet und nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen in Natans, Fordo und Isfahan angegriffen. Seinen Angaben zufolge wurden die drei Anlagen "vollständig zerstört".

Merz habe daraufhin am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen, teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit. Dabei habe Merz die Aufforderung an den Iran bekräftigt, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen". Die Bundesregierung geht demnach davon aus, "dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden". Eine genaue Schadensanalyse werde erst später möglich sein.

Aus der Union kamen zustimmende Worte zu dem Angriff sowie Kritik an Teheran. Der Iran habe "die ausgestreckte Hand" von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen "nicht ergriffen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Portal t-online. "Darauf reagierten die USA." Wadephul hatte sich am Freitag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi getroffen, um nach Lösungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu suchen.

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem Nachrichtenportal, die Zerstörung der iranischen Anlagen "ist gerechtfertigt", weil der Iran das Existenzrecht Israels ablehne und sich nicht an internationale Absprachen halte. Teheran habe "alle Warnsignale ignoriert und nunmehr kein nukleares Druckmittel mehr". Mit den Angriffen hätten die USA Israel geholfen, die militärischen Nuklearfähigkeiten des Iran "um Jahre zu verzögern beziehungsweise komplett zu zerstören".

Mehrere SPD-Politiker beklagten hingegen das Scheitern diplomatischer Bemühungen und warnten vor einer weiteren Eskalation. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer".

Ralf Stegner sagte der "Rheinischen Post", dies sei "kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen". Ob es nun noch gelingen könne, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, "dürfte die entscheidende Frage in den nächsten Wochen sein". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic erklärte ebenfalls, es könne "eine weitere Eskalation und damit ein Flächenbrand drohen". Eine nachhaltige Lösung könne "nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts" erreicht werden.

Die Grünen werteten den Angriff der USA als "immenses Risiko". Die Lage in der Region sei "extrem volatil und gefährlich" und die Breite der möglichen Szenarien für die nächsten Tage und Monate "immens", warnte Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Eine weitere militärische Eskalation wäre ebenso hochgefährlich wie eine iranische Atombombe, fuhr sie fort. Die beste Lösung sei eine Einigung am Verhandlungstisch.

Heftige Kritik an dem "völkerrechtswidrigen" US-Angriff kam von der Linkspartei. Zwar müsse eine iranische Atombombe "auf jeden Fall verhindert werden", erklärte Parteichef Jan van Aken. "Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort." Die Bundesregierung müsse daher alles daran setzen, die Gespräche mit dem Iran in Genf fortzusetzen und das "Fenster für eine diplomatische Lösung offen zu halten".

W.Cejka--TPP