The Prague Post - EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs suchen Umgang mit Trump im Zollstreit

"Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz am Rande des Gipfels. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft am 9. Juli aus, die Gespräche führt die EU-Kommission. Von der Leyen dürfte sich auf dem Gipfel versichern wollen, dass die 27 Staats- und Regierungschefs hinter ihrer Strategie stehen.

Den deutschen Bundeskanzler muss die Kommissionschefin noch überzeugen. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", hatte Merz Anfang der Woche bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert. Er verlangte eine grundsätzliche Vereinbarung für die Autoindustrie, Chemie- und Pharmaunternehmen sowie Stahl- und Aluminiumexporte abzuschließen.

"Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wollen das Wichtigste vom Notwendigen", forderte Merz. Der Kanzler ist mit dieser Haltung nicht alleine. In Brüssel glaubt inzwischen kaum jemand mehr daran, Trump in einzelnen Bereichen zu einer Abschaffung aller gegenseitigen Zölle bewegen zu können, wie es die Kommission anfangs vorgeschlagen hatte.

Die Rede ist stattdessen von einer Einigung nach dem Motto "Schweizer Käse", wie es ein EU-Diplomat in dieser Woche ausdrückte. Ein allgemeiner US-Aufschlag von etwa zehn Prozent könnte demnach bestehen bleiben, wenn für wichtige Sektoren wie die Stahl- und Autoindustrie Ausnahmen gelten. Beide Branchen leiden stark unter Trumps Zöllen, für sie gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent.

Der US-Präsident hat mit seiner Zollpolitik einen Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Er verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Am 9. Juli könnte dieser Zollsatz auf das doppelte oder - Trumps Drohungen zufolge - sogar das fünffache steigen.

Dem US-Präsidenten sind auch eine Reihe europäischer Verbraucherschutzvorschriften und Regeln für große Digitalkonzerne ein Dorn im Auge. Die Kommission hat Änderungen an EU-Gesetzen ausgeschlossen, will Washington aber Gesprächsbereitschaft signalisieren.

Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Kommissionskreise berichtete, erwägt Brüssel, ein Gremium unter Beteiligung von Vertretern der US-Digitalkonzerne einzurichten. Wie viel Mitspracherecht sie bekommen sollen, ist allerdings unklar. Gegen zahlreiche Konzerne wie die Facebook-Mutter Meta, Apple und X laufen in Brüssel Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Digitalgesetze.

Sollten die Verhandlungen mit den USA scheitern, hat die EU Gegenzölle vorbereitet. Diese liegen weiter auf dem Tisch. "Wir lassen uns nicht provozieren, wir bleiben ruhig", sagte der belgische Regierungschef Bart de Wever beim Gipfel in Brüssel. Sollten die Verhandlungen scheitern, "werden wir natürlich Gegenmaßnahmen ergreifen, aber es werden angemessene Gegenmaßnahmen sein".

Dazu gehört eine Liste von Zöllen auf etwa Jeans, Aluminiumprodukte und Motorräder, welche die EU-Länder bereits abgesegnet haben. Weitere Aufschläge sind in Arbeit, sie könnten insgesamt US-Produkte von rund 100 Milliarden Euro umfassen. Zum Vergleich: Die US-Zölle treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Produkte im Wert von 370 Milliarden Euro.

C.Sramek--TPP