The Prague Post - Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

"Wir sind sehr, sehr unzufrieden" mit Russland, sagte Trump bei dem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. Wenn es in 50 Tagen keinen "Deal" über einen Frieden in der Ukraine gebe, würden die USA "Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent" verhängen. Laut Trump handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen. Sie sollen sich gegen Länder wie China, Indien und Brasilien richten, die weiter billiges Öl und Gas von Russland kaufen.

Trump und Rutte stellten außerdem eine Vereinbarung vor, wonach europäische Nato-Länder Waffen von den USA kaufen, darunter Patriot-Systeme, und diese dann an die Ukraine weitergeben. Es handele sich um Militärgüter in Milliardenhöhe, die schnell auf dem Schlachtfeld verteilt werden sollen, sagte Trump.

Nach Ruttes Angaben sind neben Deutschland auch Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien und die Niederlande dabei. Neben Patriot-Raketen sollten auch Raketen und Munition an Kiew gehen.

Bundeskanzler Merz sprach in Berlin von einer "wichtigen Initiative", über die er in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem US-Präsidenten telefonisch beraten habe. "Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen", betonte Merz.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kam unterdessen in Washington mit Pentagonchef Pete Hegseth zusammen. Pistorius bekräftigte, dass die Bundesregierung zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen will, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Letzte Details würden noch auf Arbeitsebene zwischen Berlin und Washington geklärt, sagte Pistorius. Es gehe nur noch "um Tage, vielleicht Wochen, bis eine Entscheidung fällt".

Daneben habe Deutschland eine offizielle Anfrage zum Kauf von weitreichenden Waffensystemen vom Typ Typhon an die USA gestellt, kündigte Pistorius an. Das System mit einer Reichweite von rund 2000 Kilometern soll zur Abschreckung gegen Russland dienen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Ankündigungen. "Ich bin Präsident Trump für seine Bereitschaft dankbar, den Schutz der Leben unserer Bürger zu unterstützen", sagte er in Kiew.

Unklar ist allerdings weiter, ob es sich um einen grundsätzlichen Kurswechsel des US-Präsidenten gegenüber Putin handelt. Dafür spricht, dass er sich erneut "enttäuscht" über den Kremlchef äußerte. "Wir dachten etwa viermal, wir hätten einen Deal", aber jedes Mal habe Putin die Bombenangriffe auf die Ukraine fortgesetzt, kritisierte Trump.

Dagegen spricht, dass Trump mit seinen Sanktionsdrohungen deutlich hinter Vorschlägen des US-Senats zurückbleibt. Dieser will gegen Russland direkte Sanktionen verhängen. Gegen verbündete Länder soll es Strafzölle von 500 Prozent geben - fünf Mal so viel wie nun von Trump angekündigt. Der Präsident sagte dazu, die Höhe mache keinen großen Unterschied. Er sei auch nicht sicher, ob das Sanktionspaket des Senats überhaupt nötig sei.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte die von Trump gesetzte Frist gegenüber Russland, sie äußerte jedoch auch Kritik am genannten Zeitraum. 50 Tage seien "eine sehr lange Zeit", betonte Kallas.

Positiver äußerte sich Pistorius: Trump habe Putin eine "klare Ansprache mit klaren Androhungen von Konsequenzen" gemacht. Die USA hätten endlich erkannt, "dass sie sich auf Putins Wort nicht verlassen können", sondern auf die Taten schauen müssten.

Trump hatte im Wahlkampf behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Bisher zeigen seine Bemühungen jedoch keinen Erfolg. Zuletzt warf er Putin vor, "eine Menge Mist" zu verbreiten. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.

S.Janousek--TPP