The Prague Post - Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden

Hintergrund ist die vor allem mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität sowie mit den deutlich steigenden Verteidigungsausgaben verbundene hohe Staatsverschuldung. Bei den Gesprächen mit der EU-Kommission ging es darum, ob dies sowie die Entwicklung der Staatsausgaben mit den EU-Schuldenregeln vereinbar sind. Der Beschluss zum Finanzplan sei "gemäß den Vorgaben des reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts" erfolgt, sagte dazu nun Meyer. Enthalten sei ein sogenannter "Nettoausgaben-Pfad", der das maximal zulässige Wachstum der gesamtstaatlichen Ausgaben bis 2029 beschreibe.

Die Details des Finanzplans in der am Mittwoch beschlossenen Fassung gab die Regierung unter Hinweis auf dessen noch ausstehende Weiterleitung an die EU zunächst nicht bekannt. Grundlage seien aber die dazu vom Kabinett bereits Ende Juni beschlossenen Eckpunkte. Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung bleibe "ein Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung", sagte Meyer. Damit sende die Bundesregierung "ein kraftvolles Signal für Wirtschaftswachstum sowie dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen in Deutschland".

Die Sprecherin des Finanzressorts sagte, der Plan sei "in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission ausgehandelt" worden. Es sei "ein großer Erfolg", dass die Finanzplanung der Regierung demnach "mit den EU-Fiskalregeln vereinbar ist".

Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" geht die Regierung in dem Finanzplan davon aus, dass sich das deutsche Potenzialwachstum in den kommenden Jahren von derzeit 0,5 Prozent auf 0,9 Prozent fast verdoppelt. Zudem sinke rechnerisch der Schuldenstand Deutschlands, weil Verteidigungsausgaben laut den aktuellen EU-Regeln dabei derzeit außen vor bleiben. Allerdings laufe diese Klausel nach jetzigem Stand 2028 aus.

Mehrere Wirtschaftsexperten äußerten sich in der Zeitung kritisch. Das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin werde sich "negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen", sagte der Freiburger Ökonom Lars Feld. "Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht", zitierte die Zeitung den Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Jeromin Zettelmeyer.

In der Version der Eckpunkte von Ende Juni sieht der Finanzplan für die fünf Jahre 2025 bis 2029 für den Kernhaushalt neue Schulden von insgesamt gut 500 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt das neue, kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von noch einmal 500 Milliarden Euro. Für die laufende vierjährige Legislaturperiode des Bundestages wird insgesamt von einer Nettokreditaufnahme des Bundes von rund 850 Milliarden Euro ausgegangen.

O.Ruzicka--TPP