The Prague Post - Trump-Boykott und Ukraine-Plan prägen Auftakt des G20-Gipfels in Südafrika

Der vor wenigen Tagen vorgelegte US-Plan war bei den diplomatischen Unterredungen in Johannesburg eines der großen Themen. Der 28-Punkte-Plan wurde ohne Beteiligung der Europäer ausgearbeitet, kommt Russland in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. Unter anderem sieht er vor, dass die Ukraine den gesamten Donbass an Russland abtreten und auf eine Nato-Mitgliedschaft dauerhaft verzichten soll.

Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer berieten am Mittag in Johannesburg nach Angaben des französischen Präsidialamtes über die Vorschläge aus Washington. Ein EU-Vertreter sagte, auch führende Politiker aus Kanada, Japan und Australien sollten einbezogen werden, um "über das weitere Vorgehen in der Ukraine zu beraten". Ein anderer EU-Diplomat führte aus: "Wir arbeiten daran, den US-Plan auf der Grundlage früherer Gespräche besser umsetzbar zu machen."

Merz hatte zu dem US-Vorstoß am Freitag gemeinsam mit Macron, Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, bedürfe "einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten".

Aber der Ukraine und ihren Verbündeten bleiben nur noch wenige Tage, um Einfluss auf den Plan aus Washington zu nehmen. Trump hatte Kiew aufgerufen, dem Vorschlag bis zum kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte er dem Sender Fox News.

Gipfel-Gastgeber Ramaphosa sagte in einem Seitenhieb gegen den abwesenden Trump, die globalen Herausforderungen könnten "nur durch Zusammenarbeit, Kooperation und Partnerschaften bewältigt werden". Die G20-Staatengruppe zeige "den Wert und die Relevanz des Multilateralismus". Die Verabschiedung einer Erklärung durch die anwesenden Staats- und Regierungschefs wäre "ein wichtiges Signal dafür, dass Multilateralismus Ergebnisse erzielen kann und dies auch tut", sagte Ramaphosa.

Trump begründet seinen Boykott mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Weiße in Südafrika. China wird bei dem zweitägigen Gipfel durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten, der russische Präsident Wladimir Putin bleibt dem Treffen ebenfalls fern. Auch weitere Staatschefs haben aus unterschiedlichen Gründen abgesagt.

Ein weiteres Thema des G20-Gipfels dürften die stockenden Beratungen auf der Weltklimakonferenz in Brasilien sein. Bis zuletzt wurde in Belém darum gestritten, ob die fossilen Energieträger und deren schädliche Folgen für das Klima im Abschlussdokument erwähnt werden oder nicht.

Auch in Belém sind die USA nicht vertreten, da Trump zum Beginn seiner Amtszeit erneut das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufgekündigt hatte. Der rechtspopulistische Präsident verfolgt eine rigorose America-First-Politik (Amerika zuerst), die in vielen Bereichen eine Abkehr von der multilateralen Zusammenarbeit zur Folge hat.

In Johannesburg wollten die USA lediglich zum Ende des Treffens den Geschäftsträger der Botschaft entsenden, um eine Übergabe zu vollziehen: Im nächsten Jahr sind die USA G20-Gastgeber; als Konferenzort soll ein Trump-Golfclub in Florida dienen.

Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer besteht aus 19 Staaten sowie der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Ihre Mitgliedstaaten machen 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Die G20 wurden 1999 in Berlin gegründet, um globale Krisen durch eine verbesserte Zusammenarbeit gemeinsam bewältigen zu können

Der Gipfel in Johannesburg dauert bis Sonntag. Anschließend will Merz weiter nach Angola reisen, um dort am Montag in Luanda am Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union teilzunehmen.

W.Cejka--TPP