The Prague Post - US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"

Am Samstag hatten sich die drei US-Senatoren Mike Rounds von den Republikanern, der Unabhängige Angus King und die Demokratin Jeanne Shaheen zu den derzeit vorangetriebenen US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu Wort gemeldet. Dabei kritisierten sie den US-Vorschlag als "Wunschliste der Russen".

Unter Berufung auf ein Telefonat mit Rubio erklärte Rounds, dass der 28-Punkte-Plan nicht die offizielle Position der USA widerspiegele. Rubio sei bei dem Telefonat am Samstagnachmittag "sehr offen" gewesen und habe "sehr deutlich gemacht", dass der Plan von einem Vertreter Russlands "übermittelt wurde", so der republikanische Senator. "Es ist nicht unser Friedensplan."

King bestätigte die Äußerungen seines Kollegen: "Der durchgesickerte 28-Punkte-Plan – der laut Außenminister Rubio nicht die Position der Regierung widerspiegelt – ist im Wesentlichen die Wunschliste der Russen, die nun den Europäern und Ukrainern vorgelegt wird." Außenamtssprecher Pigott hatte diese Aussagen im Onlinedienst X jedoch prompt als "offensichtlich falsch" zurückgewiesen.

King merkte außerdem an, dass Moskau für seine Aggression in der Ukraine nicht belohnt werden dürfe. "Alle wollen, dass dieser Krieg endet, aber wir wollen, dass er mit einem fairen und gerechten Frieden endet", erklärte King. Ein solcher Frieden müsse die Souveränität der Ukraine respektieren und "angemessene Sicherheitsgarantien bieten".

Zuvor am Samstag hatten sich bereits weitere US-Senatoren kritisch zu dem US-Vorstoß geäußert. "Wir werden keinen dauerhaften Frieden erreichen, indem wir (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin Zugeständnisse um Zugeständnisse machen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine fatal schwächen", schrieb die Gruppe, darunter einige Republikaner, in einer Erklärung.

Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, "Alternativen" zu dem Vorschlag vorzulegen. US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine daraufhin eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe. Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan beraten.

S.Danek--TPP