The Prague Post - US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine" empfange. Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen".

Merz hatte das Berliner Treffen bereits zuvor in Aussicht gestellt. Demnach sollten die Gespräche in der Bundeshauptstadt auf Besprechungen am Wochenende folgen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs "abschließend" erörtert werden sollten.

Die US-Regierung hatte zuletzt offen gelassen, ob sie sich direkt an dieser Phase der Gespräche beteiligen wolle. Mit Witkoff soll nun ein Vertrauter von US-Präsident Trump nach Berlin kommen, der in der vergangenen Woche Kreml-Chef Wladimir Putin zu Ukraine-Gesprächen getroffen hatte. Ein Durchbruch war dabei allerdings nicht erzielt worden.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.

Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag zudem, dass dem Entwurf zufolge ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vorgesehen ist. "Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür", sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler.

In Brüssel wird ein rascher EU-Beitritt jedoch für unwahrscheinlich gehalten. "2027, das ist morgen", sagte ein EU-Vertreter.

Der EU-Beitrittsprozess ist in der Regel sehr langwierig. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. "Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!", sagte ein europäischer Diplomat. "Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht."

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpften derweil mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich wie Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die Nato-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es aus dem französischen Präsidentenpalast. "Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt", erklärte der Elysée-Palast weiter.

Auch die Nato-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, pochte darauf, dass ihrem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff zugesagt werden. Dies sei "Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens", sagte Hetmanschuk.

Solche Garantien müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe kommen. Zudem müssten sie in einem "rechtsverbindlichen" Dokument enthalten sein, sagte Hetmanschuk. Dies könne etwa ein Vertrag mit den USA und "möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten" sein.

F.Prochazka--TPP