The Prague Post - US-Gesandter Witkoff zu Gesprächen mit Selenskyj und Europäern in Berlin erwartet

An den Gesprächen "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine" nähmen am Wochenende die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" teil, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. Kanzler Merz hatte zuvor bereits in Aussicht gestellt, dass am Wochenende die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Berlin "abschließend" erörtert würden.

Merz empfängt Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen", wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag mitteilte. Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen". Zunächst war offen geblieben, ob sich auch die US-Regierung direkt an diesen Gesprächen beteiligt.

US-Präsident Donald Trump dringt auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sein Vertrauter und Sondergesandter Witkoff hatte zuletzt Anfang des Monats Kreml-Chef Wladimir Putin zu Ukraine-Gesprächen getroffen. Ein Durchbruch war dabei allerdings nicht erzielt worden. Die europäischen Verbündeten fürchten, dass eine Vereinbarung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Selenskyj verwies am Samstag auf erneute russische Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen in der Ukraine, durch die tausende Menschen in sieben ukrainischen Regionen von der Stromversorgung abgeschnitten worden seien. Es sei "wichtig, dass jetzt alle sehen, was Russland tut (...) denn es geht hier eindeutig nicht darum, den Krieg zu beenden", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Moskau wolle "weiterhin unseren Staat zerstören und unserem Volk maximales Leid zufügen".

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin zu erheblichen territorialen Zugeständnissen an Russland. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag sieht der Entwurf zudem einen EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vor. "Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür", sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler.

In Brüssel wird ein rascher EU-Beitritt jedoch für unwahrscheinlich gehalten, nicht zuletzt wegen der Ablehnung Ungarns. "2027, das ist morgen", sagte ein EU-Vertreter. Der EU-Beitrittsprozess ist in der Regel sehr langwierig. "Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!", sagte ein europäischer Diplomat. "Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht."

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks warb sie, ein EU-Beitritt könne dazu beitragen, "dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpfen mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie ähnlich dem Artikel 5 des Nato-Vertrags, hieß es aus dem französischen Präsidentenpalast. "Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt", erklärte der Elysée-Palast weiter.

Auch die Nato-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, sagte, Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff seien "Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens". Sie müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe kommen und in einem "rechtsverbindlichen" Dokument enthalten sein, etwa in einem Vertrag mit den USA und "möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten".

B.Svoboda--TPP