The Prague Post - Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

"Wir haben unser Treffen begonnen", schrieb Selenskyj am Sonntagnachmittag im Onlinedienst Facebook. Dazu postete er Fotos, die zeigten, wie er den US-Sondergesandten Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner begrüßte.

An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen auch Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter, der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow sowie der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, teil.

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der Kanzler wird Selenskyj am Montag nach Angaben der Bundesregierung zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem "Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen" treffen. Am Montagabend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Merz hatte im Vorfeld in Aussicht gestellt, dass noch am Wochenende in Berlin die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs "abschließend" erörtert würden.

Vor seiner Ankunft in Berlin sagte Selenskyj zu Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. Zum Verhandlungsziel der Ukraine erklärte er: "Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind."

Selenskyj fügte hinzu: "Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen." Selenskyj sagte, er wisse, dass Russland dies "nicht positiv" sehe und würde sich "wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen".

Selenskyj unterstrich zudem die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für sein Land. Die "bilateralen Sicherheitsgespräche" sähen einen Mechanismus vor, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei. Und dies ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde. Dies sei "bereits ein Kompromiss unsererseits", sagte Selenskyj.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde das Papier in zentralen Punkten überarbeitet.

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin zu erheblichen territorialen Zugeständnissen an Russland. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle steht.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag sieht der Entwurf zudem einen EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vor. Die EU selbst stuft einen derart frühen Beitritt aber als unrealistisch ein. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko nannte am Samstag in einem Interview mit Deutschlandfunk 2030 als frühestmögliches Datum.

Unterdessen meldete die Ukraine neue russische Luftangriffe. Nach Angaben Kiews attackierte Russland die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit 138 Drohnen und feuerte eine Rakete ab. Eine russische Drohne habe ein Krankenhaus in Cherson getroffen, teilten die dortigen Behörden mit. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Bei Angriffen in der Region Saporischschja wurden nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt.

Q.Fiala--TPP