The Prague Post - Trumps Zoll-Drohung: Merz sucht Dialog - Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"

"Im Kreis der Europäer besteht große Einigkeit, dass weitere Zoll-Androhungen die transatlantischen Beziehungen nicht stärken, sondern schwächen", betonte Merz bei einer CDU-Veranstaltung. "Sie bergen auch das Risiko einer Eskalation." Diese wolle er möglichst vermeiden. Wenn nötig, werde die EU aber reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Trump hatte am Samstag erneut gefordert, die USA müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über das zum Nato-Partner Dänemark gehörende Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Ab dem 1. Februar würden demnach zusätzliche Zölle von zehn Prozent fällig, ab Juni dann von 25 Prozent.

Es werde eine "geschlossene und deutliche Antwort Europas geben", falls Trump seine Zolldrohungen aufrecht erhalte, sagte Klingbeil. Gegenmaßnahmen würden bereits vorbereitet. "Die Grenze ist erreicht."

Klingbeil nannte drei mögliche Gegenmaßnahmen: Die von EU und den USA erarbeitete Zollvereinbarung liege nun bereits "auf Eis", sagte Klingbeil. Die bis 6. Februar ausgesetzten europäischen Zölle auf Importe aus den USA könnten zudem in Kraft gesetzt werden. Drittens verwies Klingbeil auf europäische Instrumente gegen "wirtschaftliche Erpressung". Mit dieser sogenannten Handels-"Bazooka" könnte die EU unter anderem weitere Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen verhängen und US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen.

Merz warnte Trump seinerseits vor den Folgen von US-Zöllen gegen die Europäer für die eigene Bevölkerung: Zwar würden diese natürlich die Europäer treffen, sagte der Kanzler. Aber "Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen. In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen."

Trump spricht am Mittwochnachmittag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Bei einem angestrebten Treffen mit dem US-Präsidenten wolle er darauf hinwirken, dass die US-Regierung die Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität "nicht antastet", sagte Merz. "Denn das hätte schon weitere Folgen auch für das Miteinander in der Nato."

Merz' Sprecher Stefan Kornelius trat aber Befürchtungen zu einer drohenden Auflösung der Nato wegen des Grönland-Konflikts entgegen. Er sehe die Militärallianz mit den USA "in keiner Weise gefährdet", sagte der Regierungssprecher. Es gebe "kein Mitgliedsland, das die Nato infrage stellt".

Die Grünen im Bundestag warfen der Bundesregierung eine zu zurückhaltende Reaktion auf Trumps Grönland-Äußerungen vor. Die Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verlangte "eine klare und eindeutige gemeinsame Antwort Europas". Neben Gegenzöllen nannte sie auch eine Digital-Abgabe oder eine verschärfte Regulierung für US-Tech-Konzerne als mögliche EU-Reaktionen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warf den Grünen vor, sie wollten "Europa am liebsten frontal in den nächsten Zollstreit steuern" und damit zehntausende Jobs in der Automobilindustrie aufs Spiel setzen. Der Kurs des Kanzlers und des Außenministers gegenüber den USA sei hingegen "genau richtig", betonte Hoffman: "Klar an der Seite Dänemarks und zugleich um Dialog bemüht."

Aber auch aus der SPD kamen aber Forderungen nach weitergehenden Schritten. "Maßnahmen zur Regulierung amerikanischer Techkonzerne könnten kurzfristig Wirkung zeigen", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem "Handelsblatt". Auch eine Absage der deutschen Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft, die dieses Jahr in den USA, Kanada und Mexiko stattfindet, "sollte diskutiert werden".

"Die Bundesregierung muss im Grönland-Streit die deutschen Interessen in den Vordergrund stellen", forderte ihrerseits AfD-Chefin Alice Weidel im Online-Dienst X. "Das Ziel müssen jetzt Gespräche sein, um einen Handelskrieg abzuwenden und eine Lösung zu finden."

N.Simek--TPP