The Prague Post - Iran-Krise: USA legen Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahe

US-Präsident Donald Trump droht der mit Israel verfeindeten Führung des Iran seit Wochen mit einem Militäreinsatz. Er hat Teheran eine Frist bis Anfang März gesetzt, um sich mit Washington auf ein neues Atom-Abkommen zu einigen.

Allen "nicht zur Notfallbesetzung gehörenden" Angestellten der Vertretung in Jerusalem sowie deren Angehörigen werde es aufgrund von "Sicherheitsrisiken" mit sofortiger Wirkung freigestellt, Israel zu verlassen, erklärte die US-Botschaft auf ihrer Website.

Wie die "New York Times" berichtete, soll Botschafter Mike Huckabee die Angestellten in einer E-Mail mit noch drastischeren Worten zur Ausreise aufgefordert haben. Diejenigen, die das Land verlassen wollten, sollten dies "HEUTE" tun, schrieb Huckabee demnach und fügte hinzu: "Bemühen Sie sich darum, einen Platz in einem Flugzeug irgendwohin zu bekommen, von wo aus Sie dann nach Washington weiterreisen können, aber die oberste Priorität ist es, das Land schnell zu verlassen."

US-Vizepräsident JD Vance wies Sorgen vor möglichen Konsequenzen eines US-Angriffs auf den Iran zurück. Es bestehe "keine Chance", dass ein solcher Schlag gegen Teheran die USA "jahrelang in einen Krieg im Nahen Osten" verwickeln würde, sagte Vance der "Washington Post". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich hingegen "extrem alarmiert über die Möglichkeit einer regionalen militärischen Eskalation". Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sagte er: "Ich hoffe, die Stimme der Vernunft setzt sich durch."

Auch China warnte seine Staatsbürger vor einer Eskalation in der Region. Chinesen im Iran sollten das Land "so bald wie möglich" verlassen. Chinesische Staatsbürger in Israel wurden zu höchster Wachsamkeit aufgerufen, wie Staatsmedien berichteten.

Um den Druck auf den Iran zu erhöhen, hatten die USA in den vergangenen Wochen ihre Militärpräsenz in der Region deutlich verstärkt und zwei Flugzeugträger sowie Kriegsschiffe in die Region verlegt. Der weltgrößte Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" wurde vor der Küste Israels erwartet. Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" war bereits zuvor in die Golfregion geschickt worden.

In den Atomverhandlungen wollen die US-Vertreter laut dem "Wall Street Journal" vom Donnerstag fordern, dass der Iran seine drei wichtigsten Atomanlagen zurückbaut und das angereicherte Uran an die USA übergibt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi rief die USA am Freitag auf, in den Verhandlungen über ein Atomabkommen auf "übertriebene Forderungen" zu verzichten. Welche Forderungen er meinte, sagte er nicht. Araghtschi hatte am Donnerstag in Genf an einer dritten Runde indirekter Atom-Gespräche mit den USA unter Vermittlung des Oman teilgenommen und anschließend wie der Oman von "Fortschritten" gesprochen. Seinen Angaben zufolge sollen die Gespräche am Montag in Wien auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Auch auf politischer Ebene könnten in der nächsten Woche weitere Gespräche stattfinden. Dies wurde von US-Seite nicht bestätigt.

Während Teheran die indirekten Gespräche mit den USA thematisch auf das iranische Atomprogramm und die gegen den Iran verhängten Sanktionen beschränken will, verlangt Washington die inhaltliche Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms und der Unterstützung Teherans für Milizen in der Nahost-Region wie die Hamas und die Hisbollah.

Trump hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress gesagt, dass Teheran an Raketen arbeite, welche die USA erreichen könnten. Teheran wies dies als "Lügen" zurück. Offiziell haben die iranischen Raketen eine Reichweite von 2000 Kilometern, wodurch der Iran seinen Erzfeind Israel angreifen kann. Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses schätzt sie hingegen auf rund 3000 Kilometer.

US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch, Teheran verweigere eine Diskussion über sein Raketenprogramm und das sei "ein großes Problem".

Teheran hat wiederholt erklärt, dass seine Raketen einzig der Verteidigung dienen. Im Juni hatten Israel und der Iran einen Zwölf-Tage-Krieg geführt, bei dem die USA an der Seite Israels eingriffen und mehrere iranische Atomanlagen bombardierten.

P.Svatek--TPP