The Prague Post - Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen

Bolton würde damit einen Kursschwenk vollziehen. Im Oktober hatte der vom Trump-Berater zum Trump-Kritiker gewandelte Politveteran vor dem Bundesgericht im US-Bundesstaat Maryland auf nicht schuldig plädiert und alle 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurückgewiesen.

Inzwischen erzielte Bolton aber laut CNN eine außergerichtliche Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft. Demnach wird sich der 77-Jährige in einem Anklagepunkt der illegalen Aufbewahrung von Geheimdokumenten schuldig bekennen. Dem Sender zufolge kann er für diesen Anklagepunkt eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren erhalten - doch ist auch möglich, dass er einer Haftstrafe entgeht.

In der 18 Punkte umfassenden Anklage vom Oktober war der frühere Nationale Sicherheitsberater nicht nur der unangemessenen Aufbewahrung von Verschlusssachen beschuldigt worden, sondern auch der illegalen Weitergabe solcher Dokumente. In der Anklage hieß es, Bolton habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt. Dem US-Justizministerium zufolge enthielten die Dokumente "Informationen über künftige Anschläge, ausländische Gegner und außenpolitische Beziehungen".

Die zwei "nicht autorisierten Individuen" wurden in der Anklage nicht identifiziert. Laut US-Medien soll es sich um Boltons Frau und seine Tochter handeln. Trump war selber nach seiner ersten Amtszeit wegen der Lagerung geheimer Dokumente in seinem Privatanwesen im US-Bundesstaat Florida angeklagt worden. Eine von ihm während seiner ersten Amtszeit nominierte Richterin ordnete jedoch die Einstellung dieses Verfahrens an.

Bolton hatte während Trumps erster Amtszeit zeitweise das im Weißen Haus angesiedelte Amt des Nationalen Sicherheitsberaters inne, er galt damals als ausgesprochener Hardliner in der Außenpolitik. Nach einer Amtszeit von weniger als anderthalb Jahren wurde er von Trump wegen starker Meinungsverschiedenheiten gefeuert. Bolton vertrat damals unter anderem gegenüber dem Iran und Nordkorea eine deutlich härtere Linie als Trump.

Im Juni 2020 veröffentlichte Bolton ein Buch über seine 17 Monate als Nationaler Sicherheitsberater, in dem er Trump heftig attackierte und ihm vorwarf, für das Präsidentenamt "untauglich" zu sein. Nach der Rückkehr des Rechtspopulisten in das Präsidentenamt gehörte Bolton dann zu den prominenten Trump-Gegnern, die ins Visier des US-Justizministeriums gerieten, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist.

Im Unterschied zu den Anklagen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, die im November scheiterten, könnte die Anklage gegen Bolton nun zu einer Bestrafung führen.

C.Sramek--TPP