The Prague Post - Armenier entscheiden in Parlamentswahl über künftige Ausrichtung ihres Landes

Paschinjans Zivilvertrags-Partei verzeichnete in den Umfragen Zustimmungswerte um die 32 Prozent. Insgesamt traten 19 Parteien und Blöcke bei der Wahl für die 101 Sitze im Parlament in Eriwan an. Mit ersten Hochrechnungen wurde am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) gerechnet.

Während seiner beiden Amtszeiten hat Paschinjan Armenien auf den Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft gebracht, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vertieft und sich um eine Verringerung der Abhängigkeit von Moskau bemüht. Allerdings betonte er im Wahlkampf immer wieder, dass er keinesfalls einen Bruch mit Moskau anstrebe.

Armenien werde eine ausgewogene auswärtige Politik verfolgen, die Frage nach "einer Wahl zwischen Russland und dem Westen" stelle sich nicht, sagte Paschinjan. "Wir werden jede Wahl des Volkes akzeptieren", sagte der 51-jährige ehemalige Journalist nach seiner Stimmabgabe in Eriwan. Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Analysten bezeichneten den bisherigen Kurs der Regierung in Eriwan als einen Versuch, "auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen."

Paschinjans Herausforderer Karapetjan kritisierte Paschinjans Kurs als "rücksichtsloses Vorpreschen" in Richtung Westen. "Russland war und ist unser strategischer Partner und wichtigster wirtschaftlicher Partner", sagte er. Karapetjan steht seit dem vergangenen Jahr unter Hausarrest wegen des Vorwurfs, einen Staatsstreich geplant zu haben. Er weist die Anschuldigung als politisch motiviert zurück.

Zwar liegt Paschinjans Partei in Umfragen klar in Führung, es war jedoch fraglich, ob sie sich bei einem Wahlsieg eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern können würde. Diese wäre für Verfassungsergänzungen notwendig, wie sie vom Nachbarland Aserbaidschan für einen abschließenden Friedensvertrag gefordert werden. Demnach soll Armenien seine Gebietsansprüche auf die Exklave Bergkarabach verbindlich fallenlassen.

Paschinjans Gegner warfen ihm vor, Ängste zu schüren. Er hatte vor einem "katastrophalen Krieg" mit Aserbaidschan gewarnt, sollte seine Partei bei der Wahl verlieren. Der Ministerpräsident sieht sich nach acht Jahren an der Macht zudem Vorwürfen ausgesetzt, demokratische Standards abzubauen.

Paschinjan war 2018 im Zuge einer Straßenrevolution ins Amt gekommen. Ein Grund für die Annäherung an die EU war auch die Enttäuschung über Russland: Bei der Militäroffensive Aserbaidschans im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.

Bis heute sind die Folgen der Massenflucht von 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren. Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan.

Moskau reagiert zunehmend verärgert über den prowestlichen Kurs des Landes. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem pro-westlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach zum Auslöser des russischen Angriffskrieges 2022 wurde: Das "ukrainische Szenario" habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai.

Analysten verwiesen auf massiven Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung von Seiten Moskaus. Mit Hackerangriffen, Falschinformationen und Kreml-freundlichen Darstellungen werde versucht, die Annäherung an den Westen als gefährlich darzustellen. Der in den USA ansässigen Überwachungsstelle für Falschinformationen Newsguard zufolge wurden im Mai binnen einer Woche 31 Falschmeldungen über Paschinjan verbreitet. Darin wurde dem Präsidenten angeblich geplanter Wahlbetrug oder der Versuch vorgeworfen, Armenien in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu wollen.

Angesichts des wachsenden russischen Drucks sicherte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Paschinjan erst am vergangenen Donnerstag die Unterstützung Brüssels zu. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte sie nach einem Telefonat mit dem Ministerpräsidenten. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.

B.Svoboda--TPP