The Prague Post - Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte "jede Nacht gezielte Eliminierungen" von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben Gvir diskutiert, zuletzt etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten etwa Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben Gvir. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Bundesregierung im Gespräch mit dem Portal Politico auf, diesem Beispiel zu folgen.

Deutschland steht Sanktionen gegen Israel traditionell kritisch gegenüber und verweist auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocaust. Im Fall Ben Gvir mehrten sich zuletzt jedoch die Stimmen innerhalb der Regierungskoalition für solche Maßnahmen.

"Das muss auch Konsequenzen haben", sagte auch Finanzminister Klingbeil am Dienstagabend im Sat.1-Sommerinterview. Mit Blick auf EU-Sanktionen betonte er: "Das muss jetzt sehr ernsthaft geprüft werden.". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) tue dies auch.

Hille verwies darauf, dass der letzte EU-Gipfel eine "Richtungsentscheidung" getroffen habe, "gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten". Dazu werde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Vorschläge vorlegen. Damit würden sich dann die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Anfang September befassen. Sowohl Hille als auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dementierten am Mittwoch ausdrücklich, das Deutschland beim letzten EU-Gipfel Sanktionen gegen Ben Gvir verhindert habe.

Eine Premiere wären Sanktionen gegen Israel für die Regierung Merz nicht. Im vergangenen Sommer hatte der Kanzler Waffenexporte nach Israel teilweise gestoppt. Er reagierte damit auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Die Sanktionen wurden im November wieder aufgehoben.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zeigte sich empört über Ben Gvirs Äußerungen. Diese seien "unerträglich und unmenschlich", sagte er der Zeitung "La Montagne".

Nach dem Zentralrat der Juden verurteilte in Deutschland auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Ben Gvirs Äußerungen. "Diese Sätze stehen nicht für die Werte Israels, und sie sollten nicht unwidersprochen bleiben", erklärte sie.

Das Auswärtige Amt verurteilte auch eine israelische Ausschreibung für über tausend neue Wohneinheiten im Westjordanland. "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht", sagte ein Sprecher. Die Umsetzung der israelischen Pläne "würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen, von Ost-Jerusalem abschneiden und somit eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen", fügte er hinzu. "Leidtragende wären in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung."

Merz habe in Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer wieder deutlich gemacht, dass es "keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland" geben dürfe, sagte Hille dazu. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Regierungschef Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben.

S.Danek--TPP