The Prague Post - USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

Es ist Xis erster Besuch in Washington seit mehr als einem Jahrzehnt. Die US-Regierung bezeichnet den dreitägigen Staatsbesuch als einen "Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern". Inhaltlich werden aber kaum Durchbrüche erwartet. Bei dem dritten Treffen von Xi und Trump seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus dürfte es eher um die Pflege der Beziehungen gehen.

So schrieb der 80-jährige Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, der 73-jährige Xi sehe "stark, dynamisch und fit" aus, nachdem es zuletzt Gerüchte über Xis angeblich angeschlagene Gesundheit gegeben hatte. Unter anderem ist auch eine Zeremonie zur Übergabe von Geschenken geplant, an der neben Xi und Trump ihre Ehefrauen teilnehmen sollen.

Die KI-Technologie, bei der sich die USA und China ein Wettrennen um die neuesten Entwicklungen liefern, ist einer der thematischen Schwerpunkte bei dem Treffen im Weißen Haus. Kurz vor dem Gespräch erklärte Trump, China lehne eine staatliche Regulierung ebenso wie die Vereinigten Staaten ab. "Ich will alles genau so lassen wie es ist", erklärte er. Dies sei "auch Chinas Position". Trump machte deutlich, dass nach seiner Ansicht das US-Justizsystem für die Kontrolle von KI ausreichend sei.

Wegen der Risiken der Technologie hatten in den USA zuletzt die Chefs führender KI-Unternehmen eindringlich dazu aufgerufen, die Entwicklung gemeinsam zu bremsen, um nicht die Kontrolle zu verlieren. Trump ist eine Regulierung aber ein Dorn im Auge - folglich wies er die drastischen Warnungen von KI-Experten zurück, die teils sogar eine Auslöschung der Menschheit für möglich halten.

Die Bedeutung von KI lässt sich auch an der Gästeliste des Staatsbanketts für Xi ablesen. An ihm nehmen am Donnerstagabend mehrere Tech-Konzernchefs wie Elon Musk und OpenAI-Geschäftsführer Sam Altman teil. Auf chinesischer Seite sind allerdings nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP keine Unternehmenschefs vertreten.

Auch die Handelskonflikte zwischen China und den USA stehen auf der Agenda. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps erklärten Zielen, Importe aus China in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.

Zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind ausgesetzt; eine dauerhafte Einigung steht noch aus. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent einen ersten Erfolg. Demnach verständigten sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar.

Trump will sich nach eigenen Angaben mit Xi auch über den Iran-Krieg austauschen. Im Vorfeld spielte er Medienberichte herunter, wonach Peking Teheran Geheimdienstinformationen etwa zu US-Militärstützpunkten in Jordanien zur Verfügung stelle. China ist ein wichtiger diplomatischer Verbündeter des Iran, außerdem ein wichtiger Handelspartner und Abnehmer einer großen Menge der iranischen Ölproduktion.

Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington waren Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Mittwoch (Ortszeit) von Trump und First Lady Melania Trump begrüßt worden. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, schien Trump nicht zu stören. "Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte.

Auch Xi äußerte sich nach seiner Ankunft. In einer von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten ersten Stellungnahme sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. "Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein", erklärte Xi demnach.

"Ich freue mich auf einen eingehenden Austausch mit Präsident Trump über wichtige Fragen unserer bilateralen Beziehungen und die globale Lage", erklärte Xi. Ebenso freue er sich darauf, "die Inhalte unserer konstruktiven Beziehung im Bereich der strategischen Stabilität weiter zu vertiefen". Beide Seiten sollten "den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte" ebnen.

Den Abschluss des Besuchs bildet am Freitagmorgen ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.

S.Janousek--TPP