The Prague Post - Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

"Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf," reagierte der Kanzler und sprach von "täglichen Kriegsverbrechen" durch Russland.

Merz war am Morgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft ertönten die Sirenen und warnten vor russischen Drohnen. Bereits am Vortag hatte das russische Außenministerium Ausländer und Diplomaten vor Besuchen in Kiew gewarnt. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer "tödlichen Gefahr" aus.

Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, hob später hervor: "Ich weiß nicht, ob die Drohung auf meinen Besuch bezogen war - und wenn sie es ist, dann lasse ich mich davon auch nicht beeindrucken." Es habe während seines Besuchs in Kiew drei Mal Drohnenalarm gegeben. Er habe sich aber nicht in einen Bunker flüchten müssen. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Merz sicherte der Ukraine vielmehr "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Kurz vor dem fünften Kriegswinter bombardiere Russland Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke - dies sei "Terror".

Merz besuchte zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter anderem die Akademie der Wissenschaften in Kiew, die am Montag von einer russischen Drohne getroffen worden war. Auch dort waren dann Sirenen zu hören und Explosionen in der Ferne.

Merz betonte: "Diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen aufhören." Und er fügte hinzu: "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden." Zugleich bot er Moskau erneut Gespräche an, "aber erst wenn die Waffen schweigen".

Selenskyj sagte, die USA würden neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau bis Ende Oktober planen - auf Expertenebene. Auch er verurteilte die ständigen russischen Angriffe bei Tag und Nacht in Kiew, die russischen Angreifer seien "absolute Barbaren".

Kurz nach Merz' Ankunft war am Sonntag nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko "die Straße der Nordbrücke" über den Fluss Dnipro in Kiew von mindestens einer russischen Drohne getroffen worden. In Videoaufnahmen war ein großer Krater in der Fahrbahn der Brücke zu sehen. Russland hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrere Brücken in Kiew sowie Energieinfrastruktur angegriffen. Klitschko nannte die Lage in der Stadt am Freitag "extrem dramatisch".

Deutschland ist laut Merz der größte Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kanzler brachte nun weitere konkrete Hilfe mit: Nach seinen Worten wird ein weiteres Paket militärischer Unterstützung im Umfang von rund einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Es umfasst Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik. Damit soll die Ukraine künftig Abschussrampen in Russland wirksamer bekämpfen können.

Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe liegt aber auf der Produktion von Drohnen zur Abwehr von russischen Jet-Drohnen vom Typ Geran, die schneller und höher fliegen und gegen die die Ukraine bisher wenig ausrichten kann.

Joint Ventures zwischen Ukrainern und Europäern produzieren zusammen militärische Abwehr-Ausrüstung, wie das Unternehmen Quantum Systems, das in Bayern Drohnen für Kiew herstellt. "Wir bringen nun Tempo in die Produktion. Diese Stärkung ist dringend notwendig", sagte Merz.

Darüber hinaus soll es deutsche Hilfe für die Energiesicherheit in der Ukraine vor dem fünften Kriegswinter geben. Für Infrastruktur und Energieversorgung stelle Deutschland 350 Millionen Euro bereit, sagte der Kanzler. Finanziert werden nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem Generatoren und Umspannanlagen. Die Ukraine sei bereit, im Gegenzug Rüstungsgüter in Deutschland einzukaufen, hieß es.

Merz machte deutlich, dass er die zunehmende Kritik in Deutschland an der Unterstützung für die Ukraine ernst nehme. Es gehe aber um die freiheitliche Ordnung für ganz Europa, um die Zukunft Europas.

Moskau versucht seit einiger Zeit verstärkt, die Bevölkerung in der Ukraine zu zermürben und die Partner Kiews unter Druck zu setzen. Auch Einkaufszentren, Wohnhäuser und Züge wurden in den vergangenen Wochen in der Ukraine weit weg von der Front angegriffen. Ziel sei es offenbar, die "Moral der Ukrainer zu brechen", sagte Merz.

Russland kündigte derweil verstärkte Angriffe auf die Ukraine an. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, infolge der Erklärung von Selenskyj zu verstärkten Angriffen auf russische Ölraffinerien werde die russische Armee ihre Angriffe "auf militärische und militärisch-industrielle Anlagen sowie damit zusammenhängende Infrakstruktur in Kiew und anderen Regionen der Ukraine intensivieren".

Ein Friedensschluss ist weiterhin nicht in Sicht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte den russischen Außenminister Sergej Lawrow Ende September erstmals seit Kriegsbeginn zu einem Gespräch in New York getroffen. Dabei gab es keine Annäherung.

K.Pokorny--TPP