The Prague Post - Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Trump erklärte in seinem Onlinedienst X, die "Energie-Waffenruhe" trete mit "sofortiger Wirkung" in Kraft. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Mit seiner Ankündigung stiftete Trump Verwirrung. Die Waffenruhe sei "eine Neuigkeit" für ihn, sagte Selenskyj in einer ersten Reaktion dem US-Nachrichtenportal "Axios".

Die Ukraine befürworte den Vorschlag, Moskau müsse ihn aber ebenfalls unterstützen, erklärte Selenskyj wenig später auf Facebook. "Wir warten auf Einzelheiten seitens der USA", fügte er hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, er begrüße den Aufruf zu einer "echten Energie-Waffenruhe". Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte den Vorschlag.

Trump hatte bereits Mitte September vorgeschlagen, dass die Ukraine und Russland keine Energieanlagen mehr im jeweils anderen Land mehr angreifen und behauptet, es gebe eine entsprechende Einigung zwischen beiden Ländern. Auch damals zeigte sich die Ukraine offen für den Vorschlag, Moskau ging darauf aber nicht ein.

Die Ukraine greift seit Monaten als Reaktion auf die massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe verstärkt die Energieinfrastruktur in Russland an und nimmt dabei unter anderem Raffinerien und Öldepots ins Visier. Trump sind die ukrainischen Angriffe seit Langem ein Dorn im Auge.

Am Wochenende eskalierten die Spannungen zwischen dem US-Präsidenten und Selenskyj. Im Streit um seinen Diesel-Deal mit Moskau forderte Trump die Ablösung Selenskyjs. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag. Er verlangte erneut ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien und forderte die Ukraine auf, "sich einen neuen Anführer zu verschaffen".

Trump wies Selenskyj die Verantwortung dafür zu, dass nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg bisher keine Vereinbarung über ein Ende der Kämpfe zustande gekommen ist. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte der US-Präsident. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Der ukrainische Präsident hatte zuvor die von Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffene Vereinbarung, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll, als "nicht anständig" und "schwache Entscheidung" kritisiert. Putin könne nun einen "noch härteren Krieg" gegen die Ukraine führen, sagte Selenskyj. In einem Interview mit dem US-Sender ABC betonte er am Sonntag, es sei Sache der Ukrainer, über ihren Staatschef zu entscheiden.

Trump hat Selenskyj seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 immer wieder mit harscher Kritik überzogen und Verständnis für Putin gezeigt - wenngleich es zwischenzeitlich auch Phasen gab, in denen sich der US-Präsident dem ukrainischen Staatschef etwas annäherte und auf Distanz zu Putin zu gehen schien.

Mit dem Diesel-Deal setzte sich Trump nun über die vom Westen und den USA selbst wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Zudem wies er die Verantwortung für die Fortdauer des Krieges dem ukrainischen Staatschef zu. "Präsident Putin würde gerne eine Vereinbarung sehen, dringend", sagte Trump. Der Kreml-Chef hatte allerdings in den vergangenen Monaten keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen in dem Konflikt erkennen lassen.

Trump kritisierte Selenskyj dafür, dass in der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 keine Präsidentschaftswahl stattgefunden hat. Der ukrainische Präsident verweist darauf, dass die Verfassung Wahlen verbietet, solange sich das Land im Krieg befindet.

Seinen Diesel-Deal mit Moskau verkündete der US-Präsident nur dreieinhalb Wochen vor den US-Kongresswahlen. Bei den Wahlen stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter starkem Druck.

Als Reaktion auf Trumps Diesel-Deal mit Putin kündigten die Bundesregierung, die EU und Großbritannien an, an ihren Russland-Sanktionen festzuhalten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte, die Bundesregierung stehe weiter an der Seite der ukrainischen Regierung und werde Selenskyj "bei der Ausübung seines schweren Amtes voll unterstützen". Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Russland setzte unterdessen seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine fort. Selenskyj sprach von einer "sehr schwierigen Woche". Russland habe 196 Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt und seit Wochenbeginn 153 Zivilisten getötet, sagte er bei ABC.

Q.Fiala--TPP