The Prague Post - Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau

"Ich verzichte auf die Anwendung der im Graham Act vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle", heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass. Dies geschehe unter Berufung auf das "nationale Interesse der Vereinigten Staaten".

Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war Mitte September vom US-Kongress verabschiedet worden. Es sah Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe Militärvertreter vor. Zudem sollte die russische Schattenflotte ins Visier genommen werden. Weiter waren Zollaufschläge für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören.

Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Sanktionen erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte - und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Moskau begrüßte die Entscheidung aus Washington umgehend. Putins Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew bezeichnete das Dekret als "wichtigen und wahrhaft historischen Moment". Die Sanktionen hätten "schwere Schäden" in der US-Wirtschaft sowie auf den globalen Märkten verursacht.

Dagegen erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken, das Vorgehen belohne Putin und "ermutigt ihn nur dazu, seine Angriffe fortzusetzen". Vor Journalisten sagte Selenskyj zudem, er gehe davon aus, dass die USA weitere Sanktionen aufheben würden. Der Diesel-Deal sei nur "ein erster Schritt" gewesen und das Aussetzen des Sanktionspakets sei "nicht das Ende dieser Geschichte".

Die Ukraine sieht sich mehr als viereinhalb Jahren seit Kriegsbeginn verstärktem russischen Beschuss ausgesetzt. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurde am Samstag bei Angriffen in der südlichen Stadt Cherson ein Mensch getötet. Zudem gab es 22 Verletzte, darunter auch Kinder. Als Reaktion darauf schickte Kiew Drohnen in Richtung Moskau, von denen laut russischen Behörden Dutzende abgefangen wurden.

Selenskyj warf Russland vor, unmittelbar vor dem fünften Kriegswinter einen "Blackout" in der Ukraine herbeiführen und Millionen Menschen ohne Strom und Heizung zurücklassen zu wollen. Die Entscheidung der US-Regierung am Freitag sei just am Tag mit "einem der größten" russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz gefallen, erklärte er. Insgesamt seien landesweit 15 Anlagen zur Stromerzeugung getroffen worden.

Selenskyj rief die Verbündeten auf, mehr Druck auf den Kreml auszuüben. Bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der Ukraine den Rücken gestärkt. "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken", sagte EU-Ratspräsident António Costa.

Selenskyj hatte in Brüssel für das kommende Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet. Die EU hat der Ukraine für 2026 und 2027 bereits ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Im Krieg mit Russland ist die Ukraine jedoch nicht nur auf finanzielle, sondern auch auf nachrichtendienstliche Unterstützung der Verbündeten angewiesen - vor allem aus den USA. Die Beziehungen zu Washington haben sich seit Trumps Diesel-Abkommen mit Putin jedoch deutlich verschlechtert. Nachdem Selenskyj scharfe Kritik an der Vereinbarung geübt hatte, hatte Trump dessen Ablösung gefordert.

U.Pospisil--TPP