The Prague Post - "Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. "Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen." Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. "Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen", versicherte der Präsident. Die Regierung werde "kompromisslos" gegen "Agitatoren aus ultralinken Randgruppen" vorgehen, "denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben".

"Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?", sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und "denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. "Es wird volle Transparenz geben." Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten - "zum Schutz unserer Städte". Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.

Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten auf. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

Deutsche Staatsbürger sollten "Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte" unbedingt folgen, hieß es weiter. "Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt."

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.

Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.

Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.

U.Ptacek--TPP