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Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für die Jahre 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Beschlüsse ihres Rentenpakets auf den Weg bringen. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nannte am Montag die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Mütterrente. "Nach dem Sommer gibt es den zweiten Teil des Rentenpakets mit der Aktivrente, der Frühstart-Rente und dem Betriebsrentenstärkungsgesetz", fügte Hille hinzu. "Die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme" habe "große Priorität für diese Bundesregierung", betonte er.
Dass eine Eskalation des Handelsstreits mit den USA vorerst abgewendet wurde, sorgt zwar bei manchem für Erleichterung. Dennoch hagelte es am Montag Kritik an dem Deal, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend verkündet hatten. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic verteidigte das Ergebnis der Verhandlung als "besser als ein Handelskrieg".
Wirtschaftsexperten in Deutschland haben sich teils mit deutlicher Kritik zur vorläufigen Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA geäußert. Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärte am Montag, die Einigung gefährde den "regelbasierten Welthandel", es sei "kein guter Deal". Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem Nachrichtenmagazin "Politico", die EU "konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse".
China hofft bei den Verhandlungen im Zollstreit mit den USA am Montag in Stockholm auf "beidseitigen Respekt". Peking wolle "den Konsens durch Dialog und Kommunikation ausbauen, Missverständnisse reduzieren, die Zusammenarbeit stärken und die stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung" der Beziehungen zwischen China und den USA fördern, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zur geplanten Übernahme des Leverkusener Chemiekonzerns Covestro durch den Ölkonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeleitet. Der arabische Staatskonzern habe womöglich von Subventionen profitiert, wodurch Wettbewerber von einem Angebot für Covestro abgehalten sein worden könnten, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Zudem könnte das deutsche Unternehmen nach der Übernahme staatliche Subventionen erhalten, die den europäischen Binnenmarkt verzerren würden.
Die Automobilindustrie in Deutschland hat die Einigung im Zollstreit mit den USA begrüßt und zugleich vor Belastungen der Unternehmen gewarnt. Es sei "grundsätzlich gut", dass "eine weitere Eskalation des Handelsstreits" abgewendet worden sei, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Montag. "Es ist aber auch klar: Der Zollsatz der USA in Höhe von 15 Prozent auch für automobile Produkte wird die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden kosten und belastet sie inmitten der Transformation."
Der Gewinn des Autoherstellers Audi ist im ersten Halbjahr um 37,5 Prozent eingebrochen. Der Ingolstädter Autobauer verzeichnete in den ersten sechs Monaten des Jahres ein Ergebnis nach Steuern von rund 1,35 Milliarden Euro, wie er am Montag mitteilte. Mit 794.000 Fahrzeugen lieferte der Konzern, zu dem auch die Automarken Lamborghini und Bentley gehören, sechs Prozent weniger aus als im Vorjahreszeitraum.
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat sich erleichtert über die Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA gezeigt. "Es ist schon sehr erfreulich, dass dieses Horrorszenario von 30 Prozent Zöllen abgewandt wurde", sagte Malmendier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dennoch seien Zölle von fünfzehn Prozent "im 21. Jahrhundert schwer zu verstehen", fügte Malmendier hinzu.
Die Jugendämter in Deutschland haben 2024 weniger Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als im Jahr zuvor. Die Zahl der Inobhutnahmen sank um 5100 oder sieben Prozent auf 69.500, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit ging die Zahl der Schutzmaßnahmen erstmals wieder zurück, nachdem sie zuvor drei Jahre in Folge angestiegen war.
In der schwedischen Hauptstadt Stockholm findet ab Montag eine weitere Runde der Zollverhandlungen zwischen den USA und China statt. Möglich ist eine erneute Fristverlängerung: US-Finanzminister Scott Bessent hatte schon am Dienstag dem Sender Fox Business gesagt, er werde in Schweden über einen möglichen Aufschub der US-Importzölle für chinesische Waren über Mitte August hinaus verhandeln.
Die USA und die Europäische Union haben nach monatelangen harten Verhandlungen ihren Zollstreit beigelegt. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten am Sonntag nach einem einstündigen Gespräch im schottischen Turnberry die Einigung auf ein Handelsabkommen, das US-Zölle von 15 Prozent auf Produkte aus der EU vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung im Zollstreit, der Außenhandelsverband sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss".
Bei einem schweren Zugunglück in Baden-Württemberg sind nach Angaben der Polizei mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien "mehrere Menschen" verletzt worden, als zwei Waggons eines Personenzuges am Abend im Landkreis Biberach in Oberschwaben entgleisten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Stuttgart am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bestürzt über das Unglück.
Die USA und die Europäische Union haben sich nach monatelangen harten Verhandlungen auf ein Handelsabkommen geeinigt, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf Produkte aus der EU vorsieht. "Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte Trump am Sonntag nach einem einstündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung im Zollstreit, der Außenhandelsverband sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss".
In Baden-Württemberg ist am Sonntagabend ein Personenzug entgleist. Dabei seien mindestens drei Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Stuttgart der Nachrichtenagentur AFP. Zur Schwere der Verletzungen wollte sich der Sprecher zunächst nicht äußern. Die Ermittlungen zur Unfallursache seien im Gang. Derzeit konzentrierten sich die Einsatzkräfte auf die Evakuierung der Passagiere und die Versorgung der Verletzten.
Die USA und die Europäische Union haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf Waren aus der EU vorsieht. "Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte Trump am Sonntag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Golf-Resort im schottischen Turnberry.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump sind in Schottland zu einem entscheidenden Gespräch zur Beilegung des monatelangen Zollkonflikts zusammengetroffen. "Hoffentlich werden wir einige Probleme lösen", sagte Trump zu Beginn des Treffens vor Reportern in seinem Golf-Resort Turnberry südlich von Glasgow. Falls keine Einigung zustande kommt, werden ab 1. August bei der Einfuhr von EU-Waren in die USA Zölle von 30 Prozent fällig.
Vor dem für Sonntagnachmittag angekündigten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland deutet sich eine Einigung im Zollstreit an. Bei einem Gespräch zwischen EU-Diplomaten mit US-Handelsminister Howard Lutnick am Samstagabend seien "noch einige Fragen offen" geblieben, es zeichneten sich jedoch ein Abkommen mit US-Einfuhrzöllen in Höhe von 15 Prozent sowie zahlreichen Ausnahmen ab, hieß es aus EU-Kreisen.
Angesichts der geplanten Lockerung der US-Vorgaben für Künstliche Intelligenz (KI) hat UN-Technologie-Chefin Doreen Bogdan-Martin zu einem einheitlichen Ansatz im Umgang mit KI aufgerufen. Es sei dringend notwendig, mit weltweiter Koordination "den richtigen Rahmen zu setzen", sagte die Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der UN-Unterorganisation für Technologiethemen, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Erst durch ein gemeinsames Vorgehen könne KI "der Menschheit tatsächlich zugutekommen".
Der Finanzratgeber Finanztip warnt vor dem Einbau einer neuen Gasheizung. "Eine neue Gasheizung im Einfamilienhaus kostet auf dem Papier oft nur rund 8000 Euro - ein scheinbar attraktives Angebot", erklärte Finanztip am Sonntag. Über 20 Jahre gerechnet fielen jedoch massive Kosten für den Betrieb an - am Ende sei eine "scheinbar teurere Wärmepumpe tatsächlich rund 10.500 Euro günstiger".
Russland und Nordkorea haben eine direkte Flugverbindung zwischen Moskau und Pjöngjang eingerichtet. Die erste Maschine in die nordkoreanische Hauptstadt soll nach Angaben der privaten russischen Fluggesellschaft Nordwind Airlines am Sonntag um 19.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo abheben und nach einer Flugzeit von acht Stunden und fünf Minuten in Pjöngjang landen. Bislang gab es keine Direktflüge zwischen den beiden rund 6500 Kilometer voneinander entfernt liegenden Hauptstädten.
Unter dem Motto "Nie wieder still" haben hunderttausende Menschen in Berlin am Samstag den Christopher Street Day (CSD) gefeiert und für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender sowie Inter- und Bisexuellen demonstriert. Bis zum Nachmittag gab es laut Polizei keine besonderen Vorkommnisse. Mehrere Teilnehmer einer kleinen, rechtsextremen Gegenkundgebung wurden unter anderem wegen Waffenbesitzes festgenommen.
Unter dem Motto "Nie wieder still" haben zehntausende Menschen in Berlin den Christopher Street Day (CSD) gefeiert und für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender sowie Inter- und Bisexuellen demonstriert. Bis zum Nachmittag gab es laut Polizei keine besonderen Vorkommnisse. Mehrere Teilnehmer einer kleinen, rechtsextremen Gegenkundgebung wurden unter anderem wegen Waffenbesitzes festgenommen.
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen hat US-Präsident Donald Trump am ersten Tag seines Schottland-Besuchs eine Runde Golf gespielt. Zusammen mit seinem Sohn Eric und dem US-Botschafter in Großbritannien, Warren Stephens, war er auf einem seiner Golfplätze in Turnberry im Südwesten Schottlands zu sehen. Hunderte Menschen protestierten in anderen Städten Schottlands gegen den US-Präsidenten, der am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland treffen und mit ihr über den USA-EU-Zollkonflikt sprechen will.
An einer rechtsextremen Kundgebung gegen den Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben nach Angaben der Polizei weniger Menschen teilgenommen als angemeldet. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien angemeldet gewesen, es seien aber "deutlich" weniger gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Anmelderin der Kundgebung sei festgenommen worden.
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen hat US-Präsident Donald Trump seinen mehrtägigen Besuch in Schottland begonnen. Bei seiner Ankunft geißelte er Windräder und die Migration als Gefahren für Europa. Über Zölle und Handel will Trump am Sonntag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen, wie er bestätigte. Auch ein Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer ist geplant. Zunächst besuchte Trump am Samstag aber einen seiner beiden Golfplätze in Turnberry im Südwesten Schottlands. Der Besuch wurde von einem Großeinsatz der Polizei begleitet, es waren Proteste angekündigt.
In Berlin ist am Samstag die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) gestartet. Die Veranstalter erwarten hunderttausende Menschen entlang des Zuges. Er zieht mit 80 Wagen und rund hundert Fußgruppen von Mitte über Schöneberg zur Siegessäule im Stadtteil Tiergarten. Für den Nachmittag sind eine Abschlusskundgebung und ein Bühnenprogramm am Brandenburger Tor geplant.
Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Berlin zur diesjährigen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Der Protestzug zieht mit 80 Wagen und rund hundert Fußgruppen von Mitte über Schöneberg zur Siegessäule im Stadtteil Tiergarten. Für den Nachmittag sind eine Abschlusskundgebung und ein Bühnenprogramm am Brandenburger Tor geplant.
Vor der am Samstag in Berlin stattfindenden Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eigenen Angaben zufolge neuen Herausforderungen gegenüber und erwartet einen "absoluten Großeinsatz". In diesem Jahr müssten sicherheitsrelevante Fragen geklärt werden, "die vor Jahren noch keine Rolle gespielt haben", sagte Benjamin Jendro, Sprecher des GdP-Landesverbandes Berlin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Im Ringen um eine Einigung im Zollstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sonntag ein persönliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Nach einem guten Telefonat" hätten Trump und sie "vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu erörtern und zu besprechen, wie wir diese weiterhin stark halten können", erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Zollverhandlungen zwischen Brüssel und Washington auf der Zielgeraden befinden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Tiktok in Berlin zu einem weiteren Warnstreik am kommenden Montag aufgerufen. Der Arbeitskampf werde parallel zu einem Gerichtstermin stattfinden, es sei auch eine Kundgebung vor dem Berliner Arbeitsgericht geplant, erklärte Verdi. Das Unternehmen versuche mit einem Gerichtsverfahren gegen den Betriebsrat, im Konflikt um geplante Kündigungen "Fakten zu schaffen".
US-Präsident Donald Trump hat die Chancen auf eine Einigung im Zollstreit mit der EU auf höchstens 50 Prozent geschätzt. "Ich würde sagen, wir haben eine 50 zu 50-Chance, vielleicht sogar weniger, ein Abkommen mit der EU zu erreichen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus zu Reportern. Die EU-Kommission hatte sich am Donnerstag optimistischer geäußert: Eine Einigung sei "in greifbarer Nähe", sagte ein Sprecher.