The Prague Post - Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen

"Politisch halte ich die russische Beteiligung an der Brennelementefertigung für grundfalsch", erklärte dazu Meyer in Hannover. Sein Ministerium habe die Genehmigung aber "im Auftrag des Bundes" erteilen müssen. Die Bundesregierung habe zuvor in einem bundesaufsichtlichen Schreiben deutlich gemacht, dass es "keine Möglichkeit gibt, eine Genehmigung rechtlich zu versagen". Es sei darauf verwiesen worden, dass der Nuklearsektor Russlands nicht mit Sanktionen belegt sei.

"Es muss darum gehen, Abhängigkeiten von Russland gerade im sensiblen Atomsektor zu verringern und nicht zu erhöhen", betonte dagegen Meyer. Der Russlands Präsident Wladimir Putin direkt unterstellte Konzern Rosatom sei "in Kriegshandlungen verwickelt" und ihm würden "schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen".

Als heikel gilt, dass Rosatom direkt in die Herstellung der Brennelemente einbezogen werden soll. "Die sicherheitspolitische Bewertung der aktuellen Bundesregierung zu möglichen Risiken bei Spionage und Sabotage durch die enge Kooperation mit Russland kann ich vor dem Hintergrund massiver Warnungen der Sicherheitsdienste vor hybriden Bedrohungen, gerade bei kritischer Infrastruktur, persönlich nicht nachvollziehen", erklärte dazu Meyer.

Das niedersächsische Umweltministerium verknüpfte die erteilte Genehmigung mit Auflagen. So soll es Mitarbeitenden von Rosatom im Regelfall untersagt sein, die Anlagen in Lingen zu betreten. Wenn Ausnahmen "in eng begrenzten Fällen" dennoch genehmigt würden, dürften sich die Rosatom-Leute dort nur in Begleitung von Mitarbeitenden der Aufsichtsbehörde bewegen. Hard- und Software russischer Lizenzmaschinen müssten sicherheitstechnisch überprüft werden und von der sonstigen IT der Brennelementefabrik getrennt bleiben. Weitere Auflagen betreffen die Abwehr möglicher russischer Spionage und Sabotage.

"Entscheidungen über Genehmigungsanträge ergehen nach Recht und Gesetz", erklärte das von Carsten Schneider (SPD) geleitete Bundesumweltministerium zu dem Vorgang. "Wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen und wenn Risiken, die im Entscheidungsermessen der Behörde liegen, durch entsprechende Maßnahmen und Auflagen hinreichend begegnet werden kann, ist eine atomrechtliche Genehmigung zu erteilen", hieß es weiter.

Die nun erteilte Genehmigung fußt auf einer federführend vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Stellungnahme vom Februar. Eingebunden waren auch das Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) und das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Die Stellungnahme enthielt eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung an dem Projekt.

Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome. ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen, insbesondere für osteuropäische Atomkraftwerke. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

Die Bundesregierung hatte "mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten", erklärte dazu der Grünen-Atomexperte Harald Ebner in Berlin. Stattdessen ermögliche die Bundesregierung "Russland den weiteren Ausbau seiner geopolitischen Erpressungsinstrumente zum Schaden Europas".

Scharfe Kritik übte auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden", sagte er dem Magazin "Politico". Die Erteilung der Genehmigung lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder als "unfassbare Verantwortungslosigkeit".

Die atomkritische Organisation ausgestrahlt bezeichnete die Genehmigung als "unverantwortlich" und "sicherheitspolitischen Wahnsinn". "Die Bundesregierung gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Deutschlands und anderer EU-Staaten", erklärte die ausgestrahlt-Aktivistin Bettina Ackermann.

P.Benes--TPP