The Prague Post - Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die Kosten der Krisenunterstützung fielen damit deutlich geringer aus, als zunächst von der Bundesregierung angekündigt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im September 2022 angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten seinen berühmten "Doppelwumms" angekündigt: Mit 200 Milliarden Euro sollte Wirtschaft und Verbrauchern unter die Arme gegriffen werden.

Mit der im November 2022 beschlossenen Strompreisbremse wurden dann die Strompreise für 80 Prozent des Verbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Sie kostete den Bund 16,3 Milliarden Euro. Die Gaspreise wurden 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzt - das kostete 14,3 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bund im Dezember 2022 für einen Monat die Abschlagszahlung für Gas übernommen - die sogenannte Soforthilfe, die mit 8,5 Milliarden Euro zu Buche schlug. Die drei Maßnahmen kosteten laut Bundesfinanzministerium zusammen genommen also über 39 Milliarden Euro.

Mehr als sechs Milliarden Euro kostete den Angaben nach zudem die Energiepreispauschale von je 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschalen für andere Bevölkerungsgruppen wie Tarifbeschäftigte, Studierende und Beamte fielen demnach deutlich weniger ins Gewicht, ebenso die Zuschüsse für energieintensive Unternehmen und verschiedene Heizkostenzuschüsse etwa für Azubis, Bafög- und Wohngeldempfänger.

Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Zahlen berichtet. Die Zeitung verwies darauf, dass zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung, mit der im August 2022 vorübergehend die Steuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reduziert wurde, in der Auflistung fehlt. Der Bund hatte dafür laut Bericht 3,3 Milliarden Euro veranschlagt, dazu weitere knapp drei Milliarden für Länder und Gemeinden.

Die Grünen warnen angesichts der Zahlen vor der Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. "Putins Gas war nie billig. Wir haben den Preis nur zu spät verstanden: Abhängigkeit, Erpressbarkeit und Krieg", erklärte der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener. "Wer heute erneut Putins fossile Fänge sucht, spielt mit der Sicherheit Europas - und riskiert das nächste Milliardengrab für die deutschen Steuerzahler."

Auch wenn die von Scholz angekündigte Summe von 200 Milliarden Euro wohl nicht erreicht wurde, entsprechen allein die gut 50 Milliarden Euro mehr als einem Zehntel des Bundeshaushalts, der für 2022 bei 496,0 Milliarden Euro angesetzt war. Allerdings war die Finanzierung des "Doppelwumms" über Nebenhaushalte 2023 ohnehin als verfassungswidrig eingestuft worden.

M.Soucek--TPP