The Prague Post - Boulevard

EuGH-Gutachten stärkt Touristen bei Insolvenz in Pandemie den Rücken

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge steht Touristen auch dann die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter zu, wenn die Verbraucher selbst zuvor die Reise wegen der Pandemie stornierten. Die Sicherheit für die Erstattung deckt nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin auch diesen Fall ab, wie aus den am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen hervorgeht. (Az. C‑771/22 und C-45/23)

Prostituierte soll Freier um 1,8 Millionen geprellt haben: Prozess in Heidelberg

In Heidelberg muss sich seit Donnerstag eine mutmaßliche Prostituierte vor Gericht verantworten, die einen Freier um rund 1,8 Millionen Euro geprellt haben soll. Der vermögende Mann soll Camelia R. als Prostituierte aufgesucht und sich dann in sie verliebt haben, wie aus der vor dem Landgericht Heidelberg am Donnerstag verlesenen Anklage hervorgeht. Die 1992 geborene Frau soll vorgespielt haben, diese Gefühle zu erwidern.

Führende Politikerinnen von SPD, CDU, FDP und Grünen fordern Bundespräsidentin

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP halten die Zeit reif für das erste weibliche Staatsoberhaupt in Deutschland. "Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus."

Prozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskripte zu Eagles-Songs eingestellt

Der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten zum Hit "Hotel California" und anderen Liedern der US-Rockband Eagles ist überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Anklage gegen drei der Hehlerei beschuldigten Sammler fallen. "Das Vertrauen der Anklage in die Stärke dieses Falles ist nicht ausreichend", sagte Staatsanwalt Aaron Ginandes vor dem New Yorker Gericht.

Urteil nach tödlichen Schüssen auf Jugendlichen in Niedersachsen rechtskräftig

Das Urteil in einem Mordprozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen nach angeblichen Ruhestörungen in Niedersachsen ist rechtskräftig geworden. Der 82-jährige Beschuldigte habe seine zunächst gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegten Rechtsmittel wieder zurückgenommen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Siebenjähriger versteckt sich in Mannheim in Schulbus und übernachtet dort

Ein mit großem Aufwand inklusive Hubschraubereinsatz in Mannheim gesuchter sieben Jahre alter Junge hat einen Streich gespielt. Der seit dem frühen Mittwochnachmittag vermisste Grundschüler habe sich nach dem Unterricht im Schulbus versteckt, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Dort habe er auch unbemerkt die Nacht verbracht.

Tödlicher Schuss bei "Rust"-Dreh: Schuldspruch für Waffenmeisterin wegen fahrlässiger Tötung

Nach dem tödlichen Schuss von Hollywoodstar Alec Baldwin auf eine Kamerafrau beim Dreh des Westerns "Rust" ist die Waffenmeisterin des Filmsets der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden worden. Nach mehr als zweistündiger Beratung kam das Geschworenengericht im US-Bundesstaat New Mexico am Mittwoch (Ortszeit) zu seinem Urteil gegen Hannah Gutierrez-Reed. Ihr droht nun eine Haftstrafe von bis zu 18 Monaten. Das genaue Strafmaß wird voraussichtlich im kommenden Monat festgelegt.

Tödlicher Schuss bei "Rust"-Dreh: Waffenmeisterin wegen fahrlässiger Tötung für schuldig befunden

Nach dem tödlichen Schuss von Hollywoodstar Alec Baldwin auf eine Kamerafrau beim Dreh des Westerns "Rust" ist die Waffenmeisterin des Filmsets am Mittwoch (Ortszeit) von einem US-Gericht der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden worden. Das Geschworenengericht im Bundesstaat New Mexico befand Hannah Gutierrez-Reed nach zweistündiger Beratung des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins für schuldig.

Neues Digitalgesetz: EU-Wettbewerbschefin Vestager droht Konzernen mit Strafen

Vor dem Inkrafttreten neuer EU-Regeln für Digitalkonzerne wie Apple und Google hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Unternehmen bei Verstößen mit harten Strafen gedroht. "Die Instrumente, die wir haben, werden wir auch einsetzen", sagte Vestager am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Digitalriesen müssen sich ab Donnerstag an ein neues Gesetz halten, das ihre Marktmacht einschränkt.

Prozess um Mord und Mordversuche an drei Frauen in Niedersachsen begonnen

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Mord und zwei Mordversuche an Frauen in der Region Diepholz begonnen. Ein 43-Jähriger ist angeklagt, dort im September im Abstand weniger Tage eine 17-Jährige erstochen sowie zwei weitere Opfer mit einem Messer beziehungsweise einem Auto attackiert und verletzt zu haben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin schwieg der Beschuldigte.

Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Im Prozess wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim in Bayern hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft für den mutmaßlichen Vergewaltiger gefordert. Der Verteidiger plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren, wie das Landgericht Hof am Mittwoch mitteilte. Für die Tötung des Mädchens im April 2023 wird ein damals elfjähriger Junge aus der Jugendeinrichtung verantwortlich gemacht.

Hubschrauber in Südhessen nahe Autobahn 67 abgestürzt

In Südhessen ist am Mittwoch ein Hubschrauber mit zwei Menschen nahe einer Autobahn abgestürzt. Die beiden Insassen blieben ersten Erkenntnissen zufolge unverletzt, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Hubschrauber stürzte demnach gegen 15.00 Uhr in ein Feld zwischen der Bundesstraße 44 und der Autobahn 67 bei Gernsheim.

Verdächtiger stellt sich fünf Monate nach tödlichem Autounfall in Göttingen

Fünf Monate nach einem tödlichen Autounfall in Göttingen ist der mutmaßliche Verursacher festgenommen worden. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war demnach längere Zeit nicht auffindbar und meldete sich erst Anfang März bei der Polizei.

85-Jähriger gerät bei Verbrennen von Gartenabfällen in Flammen und stirbt

Offenbar beim Verbrennen seiner Gartenabfälle hat sich ein 85 Jahre alter Mann in der Gemeinde Gorlosen in Mecklenburg-Vorpommern selbst in Brand gesetzt. Obwohl ein durch Hilferufe aufmerksam gewordener Nachbar die in Flammen stehende Oberbekleidung des Seniors mit Hilfe einer Decke noch löschen konnte und erste Hilfe leistete, starb der 85-Jährige noch vor Ort, wie die Polizei in Ludwigslust am Mittwoch mitteilte.

Familienclan soll in Hessen Autoverkäufer getäuscht haben - Eine Festnahme

Weil er als Teil eines Familienclans in Hessen Privatverkäufer von Fahrzeugen getäuscht haben soll, haben Ermittler einen 30-Jährigen festgenommen. Mit einem sogenannten Öl-Kühlwasser-Trick soll er in sieben Fällen Fahrzeuge zum Weiterverkauf deutlich unter Wert gekauft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte.

Polizei findet Drogenlabor in Keller von 75-Jährigem in Niedersachsen

Im Keller eines 75-Jährigen aus Niedersachsen hat die Polizei ein Drogenlabor entdeckt. Die Anlage habe sich "in Betrieb" befunden, teilten die Beamten am Mittwoch in Verden mit. Entdeckt wurde sie demnach am Dienstag bei einer Durchsuchung im Haus des Senioren in Lilienthal, nachdem der Beschuldigte nach einer Unfallflucht unter Drogeneinfluss am Steuer seines Wagens aufgefallen war.

Mordurteil gegen Frau aus Nordrhein-Westfalen nach Ertränken von Sohn rechtskräftig

13 Monate nach dem Ertränken ihres Sohns in der Badewanne ist eine Frau aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Mordurteil des Landgerichts Hagen vom August gegen die damals 43-Jährige. Das Landgericht hatte das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt gesehen. (Az. 4 StR 37/24)

Antisemitischer Angriff in Paris: Polizei nimmt mutmaßlichen Täter fest

Nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen 60 Jahre alten Synagogenbesucher in Paris hat die französische Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Er stehe unter Verdacht, den Mann geschlagen und beschimpft zu haben, hieß es am Mittwoch in Ermittlerkreisen. Der Angegriffene, der eine Kippa trug, wurde anschließend im Krankenhaus behandelt.

Handgranatenwurf auf Friedhof: Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Rund neun Monate nach einer Sprengstoffexplosion auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach hat das Landgericht Stuttgart den angeklagten Handgranatenwerfer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Dies teilte ein Gerichtssprecher mit.

Thüringer AfD-Fraktion scheitert mit Antrag gegen Regelungen an Hochschulen

Dass nur Frauen an thüringischen Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte werden können, ist mit der Landesverfassung vereinbar. Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion dagegen scheiterte am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar. Auch weitere Regelungen des Hochschulgesetzes sind dem Urteil zufolge verfassungsgemäß.

Trickbetrüger bringen 89-Jährige in Nordrhein-Westfalen um 140.000 Euro

Mit einem sogenannten Enkeltrick ist eine 89 Jahre alte Frau in Nordrhein-Westfalen um fast 140.000 Euro betrogen worden. Wie die Polizei in Aachen am Mittwoch mitteilte, rief ein Unbekannter am Dienstag bei der Seniorin an und gab sich als Enkel der Frau aus. Die 89-Jährige aus Würselen bei Aachen bemerkte erst später, dass es sich um einen Betrug handelte.

Rentner in Bremer Kleingarten gefangengehalten: Acht Jahre Haft für 23-Jährigen

Wegen eines brutalen Überfalls auf einen 83-Jährigen samt Menschenraub sowie schwerer körperlicher und seelischer Misshandlungen hat das Landgericht Bremen einen 23-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte sein betagtes Opfer im Mai vergangenen Jahres zwei Nächte lang in dessen Kleingarten gefangen gehalten sowie verletzt, bedroht und beraubt hatte.

Zwei Festnahmen wegen Schleuserkriminalität in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

Bei Razzien wegen Schleuserkriminalität in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch zwei Beschuldigte festgenommen worden. Die Bundespolizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft im sächsischen Dresden vier Wohnungen, wie die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Bundespolizei Berggießhübel mitteilte. Die beiden Festgenommenen sollen einen Kleintransporter gemietet haben, mit dem im September 29 Migranten illegal eingeschleust wurden.

Anschlag auf Tesla-Stromversorgung: Bekennerschreiben laut Polizei "authentisch"

Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Grünheide in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als "authentisch" angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ermittlungen dazu liefen weiter "in alle Richtungen".

Instagram-Fotos von Rihanna haben Folgen für Designschutz von Puma-Schuh

Auf Instagram gepostete Fotos von Popstar Rihanna mit weißen Turnschuhen haben Folgen für den Designschutz eines Puma-Schuhs. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO, wonach das sogenannte eingetragene Geschmacksmuster für nichtig erklärt wird. Diesen Schutz für einen bestimmten Schuh hatte der deutsche Sportartikelhersteller 2016 für die EU eintragen lassen. (Az. T-647/22)

Anklage nach Schusswechsel in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt eine weitere Anklage erhoben. Einem zur Tatzeit 20-Jährigen wird vorgeworfen, an einem Schusswechsel in Schorndorf beteiligt gewesen zu sein, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ihm werden unter anderem versuchter Totschlag und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.

Tonnenweise Fleisch auf Autobahn: Lange Sperrung nach Unfall in Sachsen-Anhalt

Nach einem Lastwagenunfall haben sich in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Mittwoch mehrere Tonnen Fleisch auf der Autobahn 2 verteilt und eine fünfeinhalbstündige Sperrung verursacht. Nach Angaben der Polizei in Magdeburg rammte ein Lastwagen einen in einer Nothaltebucht haltenden anderen Laster und riss dessen Frachtraum auf, wodurch das Fleisch heraus fiel. Die Fahrer wurden leicht verletzt.

Verbraucherschützer warnen vor Umgehung neuer EU-Regeln für Digitalriesen

Ob "manipulative Benutzeroberflächen" oder die Bevorzugung eigener Produkte in Internet-Suchergebnissen: Einen Tag vor Inkrafttreten der neuen EU-Regeln für große Digitalkonzerne haben Verbraucherschützer eine entschlossene Durchsetzung der Vorschriften angemahnt. Die Europäische Kommission müsse gegen mögliche Umgehungsversuche "entschieden vorgehen und im Zweifelsfall Untersuchungsverfahren einleiten", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. Nur so könne die Regulierung der digitalen Märkte "ihre positive Wirkung" für Verbraucherinnen und Verbraucher entfalten.

Leiter von Ordnungsamt in Sachsen-Anhalt wegen Alkoholfahrten aus Dienst entfernt

Der Leiter eines Ordnungsamts in Sachsen-Anhalt wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er mehrmals alkoholisiert und ohne Führerschein Auto fuhr. Die Klage der Stadt Klötze hatte damit Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte. Die Disziplinarkammer sah demnach keine Gründe, die eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigten.

Lebenslange Haftstrafen wegen Mordes durch Überdosis Methadon in Hamburg

Wegen Mordes durch eine heimlich verabreichte Überdosis Methadon hat das Landgericht Hamburg drei Beschuldigte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer im Alter von 26 bis 41 Jahren einen 39-jährigen Bekannten vor fast einem Jahr in einer Wohnung in der Hansestadt aus Habgier vergiftet hatten. Sie wollten dem Opfer demnach anschließend Wertsachen rauben.

Mutmaßlicher Anschlag in Brandenburg: Tesla-Produktion lahmgelegt

Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Stromversorgung im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu Stromausfällen in zahlreichen Ortschaften und zu einem Produktionsstopp im Tesla-Werk geführt. Der Elektroautobauer rechnet mit einem wirtschaftlichen Schaden im "hohen neunstelligen Bereich". Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Polizei prüfte währenddessen ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer Aktivistengruppe.

Hessisches Tierheim darf vermittelte Katze nicht eigenmächtig wieder wegnehmen

Ein Tierheim in Hessen darf einer neuen Besitzerin einer vermittelten Katze das Tier nicht eigenmächtig wieder wegnehmen. Die eigenmächtige Wegnahme sei verbotene Eigenmacht, teilte das Landgericht Hanau am Dienstag nach einem Urteil eines Amtsgerichts aus dem Bezirk mit. Noch während des Verfahrens wurde der Frau die Katze wieder zurückgegeben. (Az.: 98 C 98/23)

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