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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.
Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Das stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag in Celle veröffentlichten Urteil klar. Immatrikulierte Studenten seien auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie zeitweise nicht studieren. (L 11 AS 56/24)
In der Debatte um bessere Sicherheitsmaßnahmen infolge des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein bundeseinheitliches Deutschlandticket mit Foto gefordert. "Wir haben ganz viele Deutschlandtickets, die unterschiedlich aussehen", sagte Schweitzer am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Oft müssten Zugbegleiter deshalb nach einem Ausweis der Reisenden fragen, wodurch es zu "eskalierenden Momenten" komme. Ein einheitliches Deutschlandticket mit Foto könne diese Problematik lösen.
Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsextremen in der französischen Stadt Lyon hat Befürchtungen vor möglichen Racheakten geschürt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief am Samstag zu "Ruhe, Zurückhaltung und Respekt" auf. In Frankreich könne "keine Ideologie jemals rechtfertigen, dass man tötet", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst X. Justizminister Gerald Darmanin beschuldigte am Sonntag die "extreme Linke", für die Tat verantwortlich zu sein.
Ein auf seinem Schlitten von einem Auto gezogener elf Jahre alter Junge ist in Mecklenburg-Vorpommern tödlich verunglückt. Das Kind sei am Sonntag in der Nähe von Kuchelmiß mit zwei weiteren Kindern auf dem selbstgebastelten Schlitten von dem Auto gezogen worden, teilte die Polizei in Rostock mit.
Nach dem Brand in einem Hochhaus in Berlin hat sich die Zahl der Toten auf drei erhöht. Die 26 Jahre alte Mutter eines bei dem Feuer ums Leben gekommenen Säuglings sei im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bereits am Freitag sei zudem ihr bei dem Brand lebensgefährlich verletzter, fünf Jahre alter Sohn gestorben.
Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben europäische Laboranalysen Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen erbracht: Bei Untersuchungen von Gewebeproben von Nawalnys Körper seien eindeutig Giftspuren gefunden worden, erklärten Deutschland und vier weitere Staaten am Samstag. Damit sei die Ermordung ihres Mannes nun "wissenschaftlich bewiesen", sagte Nawalnys Witwe Julia bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo sie bereits unmittelbar nach dem Tod ihres Mannes vor zwei Jahren die Weltöffentlichkeit mit ihrem Auftritt bewegt hatte.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Sondereinheit für Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von französischen Staatsbürgern zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gebildet. Das Team solle die Epstein-Dokumente auswerten und mögliche Straftaten von Franzosen aufdecken, erklärte die Staatsanwaltschaft am Samstag. Es könnte sich dabei um potenzielle "Straftaten verschiedener Art, einschließlich solcher sexueller oder finanzieller Natur" handeln.
Die französische Staatsanwaltschaft hat eine Sondereinheit für Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von Staatsbürgern des Landes zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gebildet. Das Team solle die Epstein-Dokumente auswerten und mögliche Straftaten von Franzosen aufdecken, erklärte die Staatsanwaltschaft am Samstag. Es könnte sich dabei um potenzielle "Straftaten verschiedener Art, einschließlich solcher sexueller oder finanzieller Natur" handeln.
Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben fünf europäische Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen gefunden. Für Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande stehe fest, "dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde", hieß es am Samstag in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs verurteilten den nachgewiesenen Einsatz des Gifts durch Russland scharf.
Im Fall der im nordrhein-westfälischen Ennepetal am Donnerstag tot aufgefundenen Frau ist der Ehemann der Toten als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Hagen am Samstag mit. Der 53-jährige Mann sollte einem Haftrichter vorgeführt werden, die Ermittlungen dauerten aber weiter an.
Mehrere europäische Staaten haben laut einem Bericht des "Spiegel" einen Beweis dafür gefunden, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der Haft vergiftet wurde. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen, wie das Magazin am Samstag meldete. Im Laufe des Tages solle es dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine gemeinsame Erklärung geben.
Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.
Nach Rückrufen von Babymilch hat die Pariser Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag mitteilte, geht es in den Verfahren um mutmaßlich verunreinigte Produkte der Hersteller Nestlé, Lactalis, Danone, Babybio und La Marque en moins.
In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei erschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (Pnat) nahm Ermittlungen in dem Fall auf.
Die US-Regierung hat die Elite-Universität Harvard verklagt, um sie zur Herausgabe von Dokumenten zur Zulassung von Studierenden zu zwingen. Justizministerin Pam Bondi erklärte am Freitag, die Regierung wolle damit feststellen, ob Harvard bestimmte Gruppen "in seinem Zulassungsverfahren weiterhin diskriminiert".
In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei angeschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten.
Die Pechsträhne für das Pariser Louvre-Museum reißt nicht ab: Nach einem spektakulären Juwelendiebstahl, Streiks und dem Verdacht auf massiven Ticketbetrug ist das berühmte Museum erneut Opfer eines Wasserschadens geworden. In einem Ausstellungssaal in der Nähe der Mona Lisa wurde ein Deckengemälde aus dem 19. Jahrhundert beschädigt, wie der Louvre am Freitag mitteilte. Grund dafür sei eine kaputte Heizungsleitung. Das Werk von Charles Meynier mit dem Titel "Der Triumph der französischen Malerei" weise zwei Risse auf und habe sich stellenweise vom Untergrund gelöst.
Bei einer Auseinandersetzung an einem Restaurant in Hamburg ist am Donnerstagabend ein 41-Jähriger tödlich verletzt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Zeugen brachten ihn mit lebensgefährlichen Verletzungen selbst in ein Krankenhaus, bevor die Polizei verständigt wurde.
Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat eine dritte Frau ausgesagt. Mit den Tränen kämpfend, versuchte sie sich am Freitag vor Gericht in Oslo an den Morgen des 24. März 2024 zu erinnern, nachdem sie Marius Borg Hoiby nach einer Party zu sich nach Hause eingeladen hatte. Sie sei betrunken gewesen und habe unter dem Einfluss von Schlaftabletten gestanden, als es zu nicht einvernehmlichem Sex gekommen sei, schilderte sie.
Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.
Das Landgericht Würzburg hat einen 45-Jährigen wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin aus Eifersucht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 45-Jährige die Frau im April in einer Wohnung in Würzburg tötete. Beide waren seit 2012 ein Paar.
Wegen eines Vorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Abflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Grund sei eine technische Funktionsstörung an der Sicherheitskontrolle während der Einführungsphase neuer Technik gewesen, teilte der Flughafen mit. Der Betrieb wurde nach rund drei Stunden wieder aufgenommen. Es war aber zunächst mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
Nach einer Niederlage des Immobilienkonzerns Vonovia vor Gericht rät das Verbraucherportal Finanztip Mieterinnen und Mietern eine genaue Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnungen. "Wenn Vermieter beispielsweise deutlich höhere Versicherungskosten abrechnen als marktüblich, handeln sie womöglich rechtswidrig", erklärte Finanztip-Rechtsexpertin Britta Beate Schön am Freitag. Mieter sollten "überhöhte Beträge" zurückfordern. Finanztip bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg. (Az. 11 C 357/25)
Weil er seine Frau mit einem Nachthemd erdrosselte, ist ein Mann aus Bayern rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Mordurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte sich Wochen vor der Tat von dem späteren Täter getrennt. (Az. 6 StR 526/25)
Wegen eines Sicherheitsvorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Der Betrieb sei wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafen wenige Stunden später mit. Es sei aber zunächst noch mit längeren Wartezeiten zu rechnen.
Wegen eines Sicherheitsvorfalls an der Luftsicherheitskontrolle ist der Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn am Freitagmorgen vorübergehend unterbrochen worden. Die Maßnahmen stehen aber kurz vor dem Abschluss, wie ein Sprecher der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nähere Angaben zu dem Vorfall konnte er noch nicht machen - die Bundespolizei sei noch in der Aufklärung.
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern ist eine 53 Jahre alte Frau gestorben. Sie überquerte mit ihrem Wagen an einem Bahnübergang in Höhenkirchen-Siegertsbrunn unbeschrankte Bahngleise, wie die Polizei in München am Freitag mitteilte. Dabei habe sie das rote Blinklicht übersehen. Eine S-Bahn näherte sich gerade, die Schnellbremsung reichte nicht mehr aus.
Bei einer Auseinandersetzung an einem Restaurant in Hamburg ist am Mittwochabend ein Mann tödlich verletzt worden. Die Hintergründe und Abläufe des Vorfalls im Stadtteil Marienthal seien bisher noch weitgehend unklar, sagte ein Polizeisprecher in der Hansestadt am Freitag. Begleiter des Mannes hätten diesen mit lebensgefährlichen Verletzungen zunächst selbst in ein Krankenhaus gebracht, bevor die Polizei verständigt worden sein. Der Mann starb demnach in der Klinik, eine Mordkommission ermittelte.
Eine Einjährige ist in Frankfurt (Oder) in ihrem Kinderwagen von einer Straßenbahn erfasst worden. Das Mädchen sei unter die Bahn geraten und leicht verletzt worden, teilte die Polizei in der brandenburgischen Stadt am Freitag mit. Sie wurde von Passanten befreit und von ihrem Vater, mit dem sie unterwegs war, in ein Krankenhaus gebracht. Die Beamten sprachen in ihrer Einsatzmeldung von einem "Schutzengel".
Ein 18-jähriger Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen mit seinem Wagen von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Sein Auto wurde am Donnerstagabend auf einem unbeschrankten Bahnübergang in Alpen von einer Regionalbahn erfasst, wie die Polizei in Wesel am Freitag mitteilte. Er wurde lebensgefährlich verletzt und starb später in einem Krankenhaus.
Nach einem Zusammenstoß mit einem Zug in Alpen-Menzelen in Nordrhein-Westfalen ist der 18-jährige Fahrer eines Pkw gestorben. Der junge Mann habe mit seinem Auto einen unbeschränkten Bahnübergang überqueren wollen, als er mit der Regionalbahn RB31 kollidiert sei, erklärte die Polizei am Freitag. Der 18-Jährige sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden und dort gestorben.