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Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine mögliche Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht ausreichend dargelegt, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der Frage ging es um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (Az. 2 BvE 7/23)
Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 42-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm ihre Ermittlungen gegen die eingesetzten Polizisten eingestellt. Es sei kein Fremdverschulden nachweisbar gewesen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Mann sei laut Obduktionsergebnis höchstwahrscheinlich an einer Stoffwechselentgleisung durch einen extremen Erregungszustand des Nervensystems gestorben.
Ein Ausflug auf das Dortmunder Stadiondach kommt einen Mann aus Osnabrück teuer zu stehen. Die Dortmunder Polizei stellt dem zum Tatzeitpunkt 21-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch die Kosten für ihren Einsatz in Rechnung. Da er im Juni vor Beginn eines Fußballspiels auf das Dach des Stadions in Dortmund geklettert sei, müsse er nun mehr als 12.000 Euro bezahlen, hieß es.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben am Dienstag zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.
Bei einer Kollision von einem Bus und einer Straßenbahn sind in Halle an der Saale neun Menschen verletzt worden. Die Fahrzeuge stießen am Dienstagabend auf einer Kreuzung zusammen, wie die Polizei in der Stadt in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilte. Verletzt wurden die beiden Fahrer und sieben Fahrgäste des Busses, sie kamen ins Krankenhaus.
Im dichten Seenebel sind vier junge Vogelbeobachter im Watt bei der Sandbank Süderoogsand gestrandet. Seenotretter retteten die drei Frauen und einen Mann, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Mittwoch in Bremen mitteilte. Die 19- bis 21-Jährigen wollten auf Süderoogsand in der nordfriesischen Nordsee Vögel zählen.
Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden. Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. "Das Gedenken an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden", schrieb Emhoff.
Mit einem Eröffnungsgottesdienst und einem anschließenden Abend der Begegnung beginnt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hannover der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen zum Auftakt Begrüßungsworte an die Besucher richten. Bis Sonntag gibt es in der niedersächsischen Landeshauptstadt rund 1500 Veranstaltungen, die Veranstalter erwarten bis zu hunderttausend Menschen zu dem unter dem Motto "mutig, stark, beherzt" stehenden Treffen.
US-Präsident Donald Trump hat der Autoindustrie der Vereinigten Staaten eine glänzende Zukunft prophezeit. Dies liege an seiner Zoll- und Steuerpolitik, sagte der 78-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rede zu den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit in der Stadt Warren nördlich von Detroit. Unternehmen aus der ganzen Welt kämen in die Vereinigten Staaten und eröffneten neue Werke, sagte Trump.
Ein Angreifer hat in der schwedischen Stadt Uppsala drei Menschen erschossen. Der Angriff ereignete sich am Dienstagabend in einem Friseursalon der rund 60 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Stadt. Der maskierte Täter konnte laut Medienberichten mit einem Elektroroller fliehen.
Durch Schüsse in der schwedischen Stadt Uppsala sind am Dienstag drei Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben erlagen am Abend in der 60 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Stadt drei Menschen ihren Schussverletzungen. Der Sender SVT berichtete, ein Verdächtiger sei mit einem Motorroller geflohen.
Frankreich hat ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung der grassierenden Drogenkriminalität erlassen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Dienstagabend das Gesetz, wonach verurteilte Drogenbosse künftig in Hochsicherheitstrakten inhaftiert werden müssen. Zudem soll eine auf organisiertes Verbrechen spezialisierte Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Anwohner müssen einem Gerichtsurteil zufolge bellende Hunde im Nachbargarten ertragen. Dies entschied das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau aus der Gemeinde Wandlitz nördlich von Berlin.
Bei einem Zusammenstoß eines Autos mit einem Regionalzug an einem Bahnübergang in Bayern ist ein 76-jähriger Mann getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Dienstag am Bahnübergang Klardorf zwischen Regensburg und Schwandorf, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Bei dem Toten handelt es sich um den Fahrer des Autos. Er starb an der Unfallstelle.
Wegen der Beteiligung am Schmuggel von einer halben Tonne Kokain über den Containerhafen in Bremerhaven sind neun Männer zu Haftstrafen zwischen fast fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einem rund eineinhalbjährigen Prozess in erster Linie der Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in großer Menge schuldig.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel vorgeworfen, mit dem Vorgehen im Gazastreifen im Krieg gegen die radikalislamische Hamas einen "Völkermord" zu begehen. "Im Gazastreifen wurde Völkermord verübt", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation für 2024. Die israelische Regierung wies die Anschuldigungen zurück und warf der NGO "unbgegründete Lügen" vor.
Ein Gartenbauer aus Rheinland-Pfalz, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss im Fall eines Widerrufs auch nach erbrachter Arbeit auf seinen kompletten Lohn verzichten. Wegen der unterlassenen Belehrung kann er auch keinen Wertersatz verlangen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage des Handwerkers auf Zahlung des kompletten Lohns ab. (Az.: 8 O 214/24)
Frauen muslimischen Glaubens haben einem weiteren Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf das Autofahren mit Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnte die Berufung einer Klägerin gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ab, wie ein OVG-Sprecher am Dienstag mitteilte.
Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Ulm ist ein vierter Beteiligter gestorben. Der 87-Jährige erlag am Dienstag seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er war Beifahrer in einem Wagen, in den am Freitag auf einer Kreisstraße ein anderes Auto prallte.
Nach dem Tod von neugeborenen Zwillingen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 29-jährige Mutter erhoben. Die Frau soll die beiden Babys im November nach einer verheimlichten Schwangerschaft allein in ihrer Wohnung in Wittenberg zur Welt gebracht haben, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilte. Die Neugeborenen starben unmittelbar nach der Geburt aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr.
Beim Abbau eines Riesenrads auf einem Volksfest in Bremen ist am Dienstag ein Arbeiter in den Tod gestürzt. Der 49-Jährige sei mehrere Meter tief gefallen und habe sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Ermittlungen zur Ursache liefen.
Zwei Jahre nach einem Einbruch in eine Bank mit millionenschwerer Beute im brandenburgischen Strausberg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Berlin festgenommen. Ein entsprechender Haftbefehl sei am Dienstag vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit. Außerdem seien die Wohnung des 23-Jährigen durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt worden.
Bundespolizisten haben in Niedersachsen den mutmaßlichen Kopf einer für die illegale Einreise von mehr als tausend Menschen verantwortlichen Schleuserbande gefasst. Der 32-Jährige sei am Dienstag in Aerzen festgenommen worden, teilte die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt mit. Neben der Wohnung des Verdächtigen in Aerzen wurden auch die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mittätern im Alter von 25 und 29 Jahren in Hameln und Rinteln nach Beweismitteln durchsucht.
Der wegen Veruntreuung verurteilte Kardinal Angelo Becciu verzichtet auf seine Teilnahme am Konklave zur Wahl des neuen Papstes. "Ich habe beschlossen, wie ich es immer getan habe, dem Willen von Papst Franziskus zu entsprechen und nicht am Konklave teilzunehmen", ließ der 76-Jährige am Dienstag über seinen Anwalt mitteilen. Er sei aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt.
Mit einem Requiem in der katholischen Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin hat Deutschland des verstorbenen Papsts Franziskus gedacht. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, dankte am Dienstag vor den in dem Gotteshaus versammelten Vertretern von Kirchen und Politik für die "überwältigende" Anteilnahme "so vieler Menschen - gläubig oder nicht - in den Monaten seiner Krankheit, bei seinem Tod und schließlich bei seinem Begräbnis".
Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)
Das Landgericht im hessischen Fulda hat einen 23-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags gegen seinen Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater im Sommer 2023 zunächst mit dem Tod bedroht hatte.
Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht gegen Investitionen vergeben. Die sogenannten goldenen Pässe des Mittelmeerstaats verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Sonst werde der Erwerb der Staatsangehörigkeit zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
Entgegen dem allgemeinen Trend verunglücken in Deutschland immer mehr ältere Autofahrer und Autofahrerinnen am Steuer. Die Zahl der an Unfällen mit Verletzten und Getöteten beteiligten Fahrer über 75 Jahren stieg zwischen 2013 und 2023 um 26 Prozent auf rund 21.500, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Über alle Altersgruppen hinweg sank die Zahl der verunglückten Autofahrer im selben Zeitraum hingegen um zwölf Prozent auf rund 303.800.
Wegen eines geplanten rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale ist ein 19-Jähriger in der Schweiz festgenommen worden. Er soll zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mitteilte.
Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat einen heute 21-Jährigen wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Seine Auslieferungshaft aus Norwegen wurde angerechnet.
Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit rund 120 Stundenkilometern ist ein 28-jähriger Raser vom Landgericht Duisburg zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Bei dem Unfall war eine 46-jährige Frau ums Leben gekommen. Im Unfallauto saßen auch ihr Ehemann und ihr zehnjähriger Sohn.