The Prague Post - Boulevard

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Bärlauchdiebe in Sachsen unterwegs: 80 Kilogramm Knollen ausgegraben

Polizeibeamte haben in Sachsen auf frischer Tat Bärlauchdiebe mit insgesamt mehr als 80 Kilogramm Knollen ertappt. Am Sonntag erwischten Beamte in einem Waldstück bei Böhlen zwei 29 und 42 Jahre alte Männer, die bereits 40 Kilogramm Bärlauchknollen zum Abtransport bereitgestellt hatten, wie die Polizei in Leipzig am Montag mitteilte. Zwei weitere Verdächtige konnten unerkannt fliehen.

Gericht kippt Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachse in München

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.

Letzte Nachrichten

Lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff bei Kulturfest in Bayern

Das Landgericht Nürnberg hat einen 44-Jährigen wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einem Kulturfest in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit quasi ausgeschlossen. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen.

Gericht: Kein allgemeines Persönlichkeitsrecht für Sylter Goldschakal

Ein halbes Jahr nach dem ergebnislosen Ende der Jagd auf einen Goldschakal auf Sylt hat das Verwaltungsgericht Schleswig es am Donnerstag abgelehnt, die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss nachträglich für rechtswidrig zu erklären. Der Schakal wurde für die Tötung dutzender Lämmern verantwortlich gemacht. Das schleswig-holsteinische Landesamt für Umwelt erlaubte darum ausnahmsweise, dass der eigentlich streng geschützte Schakal getötet werden dürfe.

Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet

Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den scharf kritisierten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Donnerstag in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.

Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

Studie: Kreml-freundliche Posts nutzen Epstein-Akten für Desinformation über die Ukraine

Zahlreiche pro-russische Beiträge in Onlinediensten haben einer aktuellen Studie zufolge die Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein für die Verbreitung anti-ukrainischer Verschwörungserzählungen genutzt. Millionenfach aufgerufene Beiträge in den Onlinediensten Facebook, X und Tiktok zitierten Dokumente der Epstein-Akten als angebliche Beweise für die Falschbehauptung, Russland habe ukrainische Kinder durch "Evakuierungen" vor einem Sexhandel-Netzwerk bewahrt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), einer Londoner Denkfabrik.

Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Werbung für Cannabis auf Rezept hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine zur Behandlung mit medizinischem Cannabis. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 74/25)

Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch

Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)

Säugling stirbt bei Hausbrand in Berlin - Mutter und Bruder in kritischem Zustand

Bei einem Brand in einem Hochhaus in Berlin ist ein neun Monate altes Baby gestorben. Der fünfjährige Bruder und die 26-jährige Mutter des Säuglings wurden bei dem Feuer am Mittwochabend im Stadtteil Friedrichsfelde lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte.

Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz

Ungarn droht im Streit um sein umstrittenes sogenanntes Souveränitätsgesetz vor Gericht eine Niederlage gegen die EU-Kommission. In ihrem juristischen Gutachten sah die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag Verstöße gegen das EU-Recht. Ein Urteil ist das noch nicht, die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft an diesen Gutachten. (Az. C-829/24)

Radlader gerät mit Heck auf Bahngleise: Zusammenstoß mit S-Bahn in Bayern

Ein Bagger ist bei Bauarbeiten im bayerischen Dombühl auf Bahngleise geraten und dort mit einer fahrenden S-Bahn kollidiert. Wie die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mitteilte, streifte das Heck des Radladers den Zug und beschädigte unter anderem die Außenverkleidung. Verletzte gab es demnach nicht.

FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist auch wegen ihrer schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit mit dem Versuch gescheitert, sich in das Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuklagen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart lehnte am Donnerstag alle Anträge des FDP-Landesverbands dazu ab. Damit bleibt es bei einem Triell der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD.

Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)

EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)

Feuerwehr: Kind stirbt nach Hochhausbrand im Osten Berlins

Nach einem Hochhausbrand in Friedrichsfelde im Osten Berlins ist nach Angaben der Feuerwehr ein Kind ums Leben gekommen. Das Kind sei gemeinsam mit einer erwachsenen Person und einem weiteren Kind "unter Reanimationsbedingungen" in Krankenhäuser gebracht worden und dort gestorben, teilte die Berliner Feuerwehr am Donnerstag mit. Bei dem Vollbrand einer Wohnung mit massiver Rauchausbreitung im gesamten Gebäude seien insgesamt acht Menschen in Krankenhäuser gebracht worden.

Schusswaffenangriff in Kanada: Polizei identifiziert 18-jährige Täterin

Der tödliche Schusswaffenangriff in dem kleinen Ort Tumbler Ridge im Westen Kanadas ist nach Angaben der Polizei von einer 18-Jährigen aus der Gemeinde verübt worden. Die mit einem Gewehr und einer Pistole bewaffnete Schützin sei mit einer "selbst zugeführten Schusswunde" tot aufgefunden worden, teilte die Polizei in der Provinz British Columbia am Mittwoch mit. Zuvor habe die als Mann geborene Trans-Frau acht Menschen erschossen, darunter ihre Mutter und ihren Stiefbruder.

USA: Mexikos Drogenkartelle verletzen Luftraum mit Drohnen

Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie von Präsident Donald Trump im Januar angedroht.

Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi verteidigt Vorgehen gegen "Vertuschungs"-Vorwurf

US-Justizministerin Pam Bondi hat ihr Vorgehen bei der Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verteidigt. Ihr Ministerium habe mehr als drei Millionen Seiten Dokumente freigegeben und das "Beste getan, um die Opfer zu schützen", sagte Bondi am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Politiker der Demokraten warfen ihr dagegen "Vertuschung" vor.

Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"

Offiziell arbeitete er als Headhunter für Models, doch zahlreiche Dokumente in den Epstein-Akten schreiben dem Franzosen Daniel Siad die Rolle eines Mädchenjägers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu. Das schwedische ehemalige Model Ebba Karlsson erstattete am Dienstag in Frankreich Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels gegen Siad. Sie sei im Alter von 20 Jahren in Südfrankreich festgehalten worden, erklärte sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen.

Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden

In Heiligenstadt in Thüringen sind eine tote Frau und ein lebensbedrohlich verletzter Mann gefunden worden. Nach Angaben der Polizei in Nordhausen wurde am Mittwochmorgen erst der Mann gefunden, der offenbar Opfer einer Gewalttat wurde. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung. Sie fahndete nach der Lebensgefährtin des 39-Jährigen.

Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden

Weniger Sonderfahrten, Online-Theorieunterricht und die Möglichkeit privater Übungsfahrten: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Erwerb eines Führerscheins günstiger machen. "Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer", sagte Schnieder am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung von mit Ländervertretern überarbeiteten Eckpunkten zur Führerscheinreform. Der TÜV-Verband kritisierte die Reformpläne und erklärte, "eine 'Fahrprüfung light' darf es nicht geben".

Frau auf offener Straße erschossen: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft

Nach der Tötung seiner Frau auf offener Straße ist ein Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft genommen worden. Dies teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen am Mittwoch mit. Der 37-Jährige soll hinter einem Haus in Schrozberg mehrere Schüsse auf die 38-Jährige abgegeben haben. Nach der Tat am Dienstagvormittag wurde er noch vor Ort festgenommen.

US-Medien: Vorübergehende Festnahme im Fall von entführter Mutter von Promi-Moderatorin

Ein im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie festgenommener Mensch ist US-Medienberichten zufolge wieder freigekommen. Nach der Durchsuchung eines mit der verdächtigen Person in Verbindung stehenden Orts sei diese freigelassen worden, berichteten der Sender ABC und die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise. Mehrere US-Medien hatten zuvor über die Festnahme berichtet.

Rechtsstreit um Waffenbesitz: Erfolg für AfD-Mitglieder in Thüringen

In Thüringen haben sich vier AfD-Mitglieder in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Waffenbesitz gegen Behörden durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Gera gab ihren Klagen gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Genehmigungen beziehungsweise deren Verweigerung statt. Das Gericht kam eigenen Angaben zufolge zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten "kämpferisch-aggressiven Haltung" beim thüringischen Landesverband der AfD nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststünden. Dies sei jedoch Voraussetzung für pauschalen Waffenentzug wegen der Zugehörigkeit zu einer Partei.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Anlagebetrugs mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 35-Jährigen wegen eines Anlagebetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande war.

Liebesbetrug: Seniorin aus Baden-Württemberg verliert mehr als hunderttausend Euro

Internetkriminelle haben eine Seniorin aus Baden-Württemberg mit einem Liebesbetrug um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Bereits im März 2024 wurde die Frau aus dem Großraum Salem von einem angeblichen Geschäftsmann aus den USA kontaktiert, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Er gab an, nach Deutschland auswandern zu wollen, was er aber wegen finanzieller Verpflichtungen nicht könne.

Neun Menschen in Schule und Wohngebäude in kleinem Ort in Kanada erschossen

In einem kleinen Ort im Westen Kanadas sind an einer Schule und in einem Wohngebäude neun Menschen erschossen worden. Nach Angaben der Polizei wurde die Tat in der abgelegenen Gemeinde Tumbler Ridge anscheinend von einer Frau oder Jugendlichen verübt, die danach offenbar Suizid beging. 27 weitere Menschen wurden bei dem Schusswaffenangriff verletzt, zwei von ihnen schwer. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte bestürzt.

53-Jähriger bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen

In Waltrop in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der 53-Jährige bedrohte am Dienstag in einem Seniorenzentrum seine Mutter und seine Schwester mit einem Messer, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Die Schwester erlitt leichte Verletzungen. Als die Polizei eintraf, bedrohte der 53-Jährige die Beamten ebenfalls mit Messern.

Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um tödliche Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den Polizisten am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte.

Mit Kindern nach Syrien gereist: IS-Rückkehrerin in München vor Gericht

In München muss sich seit Mittwoch eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Lydia G. vor, sich spätestens 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die inzwischen 37-Jährige soll zusammen mit ihren minderjährigen Kindern dorthin gereist sein.

Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".

Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.

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