The Prague Post - Boulevard

Bundeskartellamt verpflichtet Deutsche Bahn zu Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Bahn wegen des anhaltenden Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung Maßnahmen für faireren Wettbewerb auferlegt. Verhandlungen mit der Bahn über eine einvernehmliche Lösung der Probleme seien gescheitert, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch. "Deshalb bedarf es einer behördlichen Anordnung."

Ermittler verhindern Übergabe von dutzenden Pistolen in Schleswig-Holstein

Ermittler in Schleswig-Holstein haben eine illegale Waffenübergabe von rund 40 Pistolen durch einen türkischen Lastwagenfahrer an vier Beschuldigte verhindert. Wie das Landeskriminalamt in Kiel am Mittwoch mitteilte, wurden die vier Verdächtigen im Alter zwischen 38 und 51 Jahren sowie der 61-jährige Lastwagenfahrer vorläufig festgenommen. Die Waffen waren in dem Lastwagen versteckt.

Gläubige steinigen symbolisch den Teufel am letzten Tag des Hadsch

Am letzten Tag der islamischen Pilgerfahrt Hadsch haben hunderttausende Gläubige in der Nähe von Mekka am Ritual der symbolischen Steinigung des Teufels teilgenommen. Ab dem Morgengrauen warfen Pilger am Mittwoch in Mina im Westen Saudi-Arabiens kleine Steine auf drei Steinsäulen, die den Teufel darstellen sollen.

Mehr als halbe Million Menschen 2022 aus katholischer Kirche ausgetreten

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten. Die Zahl der Austritte stieg mit insgesamt 522.821 auf einen neuen Rekordwert an, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mitteilte. Im bisherigen Rekordjahr 2021 hatte der Wert noch bei 359.338 gelegen.

Deutsche und schweizerische Polizei bauen Zusammenarbeit in Grenzregion aus

Die Polizeibehörden Deutschlands und der Schweiz sollen künftig grenzüberschreitend noch enger zusammenarbeiten können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, mit dem sich nun auch noch Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Mit Inkrafttreten des Vertrags könnten dann beide Länder "den heutigen grenzüberschreitenden Herausforderungen für die innere Sicherheit viel effektiver begegnen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Unterstützer von verbotener Islamistengruppe Kalifatsstaat in Koblenz verurteilt

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Unterstützer der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach erging das Urteil bereits am Montag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer gegen ein Vereinigungsverbot als Rädelsführer verstoßen hatten.

Weitere Festnahme in Fall von Säureangriff auf Innogy-Manager

Rund fünf Jahre nach dem Säureanschlag auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den 36-Jährigen wurde wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung Haftbefehl erlassen, wie die Polizei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Der Serbe wurde am Dienstagabend in Dortmund festgenommen. Die Ermittlungen dauerten an.

Landgericht Münster muss neu über Strafe für Mutter von Missbrauchsopfer entscheiden

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster muss zum dritten Mal über die Strafe für die Mutter eines Missbrauchsopfers entscheiden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, hatte die Revision der Angeklagten teilweise Erfolg. Ihr Lebensgefährte hatte das Kind jahrelang missbraucht, wovon die Mutter laut Urteil des Landgerichts wusste. (Az. 4 StR 133/23)

Zoll in Nordrhein-Westfalen hebt illegale Fabrik für Wasserpfeifentabak aus

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen eine illegale Produktionsstätte für Wasserpfeifentabak ausgehoben. In der Garage eines Wohnhauses und einem weiteren Nebengebäude stießen die Einsatzkräfte auf große Mengen Rohtabak, Chemikalien und fertigen Shishatabak, wie das Hauptzollamt Dortmund am Mittwoch mitteilte. Es sei ein geschätzter Steuerschaden von rund 300.000 Euro entstanden.

Zustand von 14-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern nach Ecstasy-Einnahme stabil

Der Zustand der nach der Einname einer hochdosierten Ecstasy-Pille in zunächst lebensbedrohlichem Zustand in ein Krankenhaus eingelieferten 14-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich zunächst stabilisiert. Die Jugendliche werde weiterhin intensivmedizinisch betreut, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch in Neubrandenburg. Nach Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte sei ihr gesundheitlicher Zustand "derzeit" allerdings als stabil einzuschätzen.

Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der erste von sieben Richter am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Der rechtsradikale Politiker habe sich "gewalttätiger Sprache und Lügen" bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, sagte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves nach seiner Stimmabgabe am Dienstagabend (Ortszeit).

Oscar-Preisträger Kevin Spacey in London wegen sexueller Übergriffe vor Gericht

Oscar-Preisträger Kevin Spacey steht ab Mittwoch in London erneut wegen sexueller Übergriffe vor Gericht. Der 63-jährige US-Schauspieler, der aus Filmen wie "Die üblichen Verdächtigen" und "American Beauty" sowie der erfolgreichen Netflix-Serie "House of Cards" bekannt ist, weist alle Anschuldigungen zurück. Die ersten Missbrauchsvorwürfe gegen Spacey waren im Oktober 2017 kurz nach Beginn der #MeToo-Bewegung laut geworden.

Bundesgerichtshof urteilt über Waffenverkauf an späteren Lübcke-Mörder

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (13.00 Uhr) eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Es geht um die Herkunft der Tatwaffe. Der inzwischen rechtskräftig verurteilte Täter Stephan E. gab an, den Revolver von einem Bekannten gekauft zu haben. Dieser Bekannte stand in Paderborn vor Gericht, wurde aber größtenteils freigesprochen. (Az. 4 StR 212/22)

Proteste in Frankreich nach Tod eines 17-Jährigen bei Polizeikontrolle

Der Tod eines 17-jährigen Autofahrers bei einer Polizeikontrolle hat in Frankreich wütende Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Fahrer eines Mietwagens im Pariser Vorort Nanterre am Dienstagmorgen wegen Missachtung mehrerer Verkehrsregeln angehalten worden. Am Abend kam es in Nanterre und anderen Gemeinden zu Zusammenstößen, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. 15 Menschen wurden festgenommen, wie die Behörden in der Nacht zum Mittwoch mitteilten.

USA verhängen neue Sanktionen beim Vorgehen gegen Söldnergruppe Wagner

Die USA haben neue Sanktionen beim Vorgehen gegen die russische Söldnergruppe Wagner verhängt. Die Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Finanzierung von Wagner durch Goldgeschäfte in der Zentralafrikanischen Republik ab, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Verhängt wurden Sanktionen gegen das Bergbauunternehmen Midas, das Minen in dem afrikanischen Land betreibt, und gegen das Unternehmen Diamville, das in dem Land Gold und Diamanten kauft.

Gläubige erklimmen trotz glühender Hitze Berg Arafat zum Höhepunkt des Hadsch

Hunderttausende Menschen haben zum Höhepunkt der jährlichen muslimischen Pilgerfahrt Hadsch trotz Temperaturen von bis zu 48 Grad den Berg Arafat in Saudi-Arabien erklommen. Den ganzen Dienstag über drängten Pilger auf den Berg und in die Umgebung, um in der glühenden Hitze mehrere Stunden lang zu beten und den Koran zu rezitieren. Der Prophet Mohammed soll auf dem Berg seine letzte Predigt gehalten haben.

Mann nach Drogentod von 13-Jähriger in Mecklenburg-Vorpommern in Untersuchungshaft

Im Zusammenhang mit dem Drogentod einer 13-Jährigen nach der Einnahme einer hochdosierten Ecstasy-Pille in Mecklenburg-Vorpommern sitzt ein 37-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft. Ihm werde die "leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe von Betäubungsmitteln" vorgeworfen, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Dienstag mit. Drei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, die zunächst ebenfalls festgenommen worden waren, wurden demnach wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Ermittler beschlagnahmen illegale Schlafmohnplantage in Hessen

Ermittler haben in einer Kleingartenanlage in Hessen eine illegale Schlafmohnplantage mit 317 Pflanzen beschlagnahmt. Ein 53-Jähriger wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wurde der Bereich am Montag nach einem Hinweis durchsucht. Betroffen waren ein Schrebergarten und ein Nachbargrundstück. Die Polizei entdeckte mehrere Pflanzen, die aus dem Anwesen herausragten.

Veröffentlichte Tonaufnahme belastet Trump in Dokumentenaffäre

In der Dokumentenaffäre um Donald Trump ist eine Tonaufnahme öffentlich geworden, die den früheren US-Präsidenten belastet. In der zunächst vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Aufzeichnung ist zu hören, wie Trump im Jahr 2021 über ein geheimes Militärdokument spricht und dieses anscheinend auch seinen Gesprächspartnern zeigt. "Das sind die Dokumente", sagt der Ex-Präsident Monate nach Ende seiner Amtszeit. Es sei "hoch vertraulich", fügt der Republikaner hinzu: "Das sind geheime Informationen."

Staatsanwaltschaft prüft Drogen als Todesursache bei 15-Jähriger in Brandenburg

Nach dem Tod einer 15-Jährigen im brandenburgischen Rathenow soll eine Obduktion die Todesursache klären. Ob Drogenkonsum zum Tod führte, werde geprüft, sagte am Dienstag eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam. Es seien sowohl eine Obduktion als auch eine toxikologische Untersuchung veranlasst worden. Mit Ergebnissen sei jedoch nicht vor der kommenden Woche zu rechnen. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet.

Dutzende Kaninchen und hundert Küken bei Schuppenbrand in Sachsen gestorben

Bei einem Schuppenbrand im sächsischen Auerbach sind rund 80 Kaninchen und hundert Küken gestorben. Das Feuer brach am Montag wahrscheinlich durch einen technischen Defekt aus, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. 18 Feuerwehrleute waren im Einsatz, sie konnten aber nur wenige Tiere retten.

Kirchenmusiker gewinnt Rechtsstreit um Kündigung wegen möglicher Leihmutterpläne

Ein wegen möglicher Pläne zum Engagement einer Leihmutter in Kolumbien entlassener Kirchenmusiker aus Niedersachsen hat sich vor Gericht erfolgreich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Das Landesarbeitsgericht in Hannover bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren in zweiter Instanz die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen Entlassung, wie ein Sprecher mitteilte. (Az.10 Sa 762/22)

Wasser im Hafen der japanischen Insel Okinawa färbt sich blutrot

Auf der japanischen Insel Okinawa hat sich nach einer Panne in einer Brauerei das Hafenwasser in der Stadt Nago blutrot verfärbt. Die nahegelegene Orion Brauerei gab am Dienstag jedoch schnell Entwarnung und entschuldigte sich für den Zwischenfall: Durch ein Leck sei mit roter Lebensmittelfarbe versetztes Kühlwasser ausgetreten und über eine Regenrinne in den Fluss gelangt, teilte sie mit.

US-Sender CNN veröffentlicht in Dokumentenaffäre um Trump belastende Tonaufnahme

In der Dokumentenaffäre in den USA hat der Nachrichtensender CNN eine Tonaufnahme veröffentlicht, in der Ex-Präsident Donald Trump offen über den Besitz von geheimen Regierungsunterlagen spricht. "Dies sind die Dokumente", sagte Trump in dem am Montagabend (Ortszeit) von CNN veröffentlichten Gesprächsmitschnitt aus dem Jahr 2021. Demnach scheint er im Besitz eines Geheimdokumentes des Pentagon über Angriffspläne gegen den Iran zu sein. Er bezieht sich auch auf etwas "hoch Vertrauliches" und spricht von "geheimer Information", während er offenbar anderen Menschen in dem Raum etwas zeigt.

Ehemaliger Kitapraktikant in Berlin wegen Missbrauchs zu Jugendstrafe verurteilt

Weil er während seines Praktikums in einer Kindertagesstätte zwei Kinder sexuell missbrauchte, hat das Berliner Landgericht einen 21-Jährigen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Justin U. C. habe den Schutzbereich, den eine Kita biete, "ganz erheblich verletzt", sagte die Vorsitzende Richterin Iris Berger am Dienstag. Der damals zuerst 18- und dann 19-Jährige hatte von Februar bis Mai 2021 ein Praktikum in einer Einrichtung im Stadtteil Wilmersdorf absolviert.

Prozess um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch Pflegedienst im Raum Würzburg

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag der Prozess um einen mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg begonnen. Den drei Angeklagten wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug bei Leistungsabrechnungen vorgeworfen. Angeklagt sind insgesamt 1022 Fälle.

Seit 2020 mehr als 6500 Festnahmen dank Überwachung der Encrochat-Software

Die Überwachung des von Kriminellen genutzten Kommunikationsnetzwerks Encrochat hat zu tausenden Festnahmen weltweit geführt und mutmaßlich zahlreiche schwere Straftaten verhindert. Wie die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag im französischen Lille mitteilte, führten die Encrochat-Ermittlungen zu 6.558 Festnahmen, 197 davon hätten "Ziele von hohem Wert" betroffen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungsverfahren knapp 900 Millionen Euro beschlagnahmt oder eingefroren und tonnenweise Drogen aus dem Verkehr gezogen worden.

Ermittler in Hessen finden auf Suche nach Einbrecher Cannabisplantage

Auf der Suche nach einem Einbrecher haben Ermittler in Hessen eine Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen gefunden. Ein 24-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Zeugen hatten demnach in der Nacht zum Sonntag den Notruf gewählt und einen mutmaßlichen Einbruch in ein Haus in Alsbach-Hähnlein gemeldet. Jemand habe die Verglasung der Hauseingangstür einschlagen und sei dann in den Garten gelaufen.

Lebenslange Haft in Prozess um tödlichen Messerangriff in Illerkirchberg gefordert

Im Prozess um die Tötung der 14-jährigen Ece im baden-württembergischen Illerkirchberg haben Staatsanwaltschaft, Nebenklage und auch Verteidigung eine lebenslange Freiheitsstrafe für den 27-jährigen Angeklagten gefordert. Anklage und Nebenklage beantragten am Dienstag in ihren Plädoyers vor dem Landgericht Ulm laut einer Gerichtssprecherin zudem die Feststellung der besondere Schwere der Schuld, was bedeuten würde, dass der Angeklagte voraussichtlich nicht vorzeitig nach 15 Jahren aus der Haft entlassen werden kann.

Vier Festnahmen nach Drogentod von 13-Jähriger in Mecklenburg-Vorpommern

Im Zusammenhang mit dem Tod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern nach der Einnahme einer Ecstasy-Pille haben Ermittler vier Verdächtige im Alter zwischen 16 und 37 Jahren festgenommen und mehrere Wohnungen durchsucht. Das teilte die Polizei in Neubrandenburg am Dienstag mit. Inzwischen wurde demnach außerdem eine 14-Jährige, die ebenfalls die gefährliche Droge eingenommen hatte, "in sehr kritischem Zustand" im Krankenhaus behandelt.

Geldstrafe für Aktivistin in Berlin wegen Festklebens an Gemälderahmen und Blockaden

Wegen des Festklebens am Rahmen eines Gemäldes von Lucas Cranach dem Älteren und der Teilnahme an mehreren Straßenblockaden hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine 20-jährige Klimaaktivistin zu einer Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Das Gericht sprach Lina E. am Dienstag der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Nötigung schuldig. Die Aktivistin der Gruppe Letzte Generation kündigte bereits an, weiter protestieren zu wollen.

Europol: Überwachung der Encrochat-Software führte seit 2020 zu 6.558 Festnahmen

Die Überwachung des von Kriminellen genutzten Kommunikationsnetzwerks Encrochat hat seit 2020 weltweit zu 6.558 Festnahmen geführt. Davon seien 197 "Ziele von hohem Wert" gewesen, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag in Lille mit. Zudem seien im Zuge der Ermittlungsverfahren knapp 900 Millionen Euro beschlagnahmt oder eingefroren worden. Auch deutsche Ermittler nutzten die Erkenntnisse aus der Infiltrierung von Encrochat.

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Vorgestellt

Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin

Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt

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