The Prague Post - Boulevard

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Angaben zu Anklagevorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt war. Das geschehe in einigen Tagen, sagte der Behördensprecher.

Acht Syrer auf Ladefläche in Transporter von Kroatien nach Deutschland gebracht

Auf der Autobahn 93 bei Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich hat die Bundespolizei einen Transporter gestoppt, in dem vier Kinder, ein Jugendlicher und drei Erwachsene auf der Ladefläche saßen. Es handle sich um Menschen aus Syrien, die offenbar nach Deutschland geschleust werden sollten, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Rosenheim mit. Sie hätten offenbar die gesamte Fahrt von Kroatien nach Deutschland ungesichert auf dem Boden sitzen müssen.

Mehr als drei Jahre Haft für Mutter wegen Totschlags an Säugling

Weil sie ihr viereinhalb Monate altes Kind tötete, soll eine 31-Jährige für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht verurteilte die Frau wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte der 31-jährigen Frau vorgeworfen, ihren Säugling bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Kerpen erstickt zu haben. Anschließend unternahm die Angeklagte einen Suizidversuch.

Salzbergwerk in Niedersachsen nach Brand von Schachtgebäude stillgelegt

Nach einem Brand eines Schachtgebäudes haben die Behörden den Abbaubetrieb im letzten Salzbergwerks Niedersachsens vorläufig stillgelegt. Nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vom Dienstag waren aktiv genutzte Teile des Bergwerks bei Grasleben zwar nicht von den Auswirkungen des Feuers betroffen. Der beschädigte und deshalb nicht nutzbare Schacht diente aber als Notausgang. Zunächst muss daher ein weiterer Schacht hergerichtet werden. Laut LBEG ist damit diese Woche nicht mehr zu rechnen.

Razzia bei Familienclan in Hessen wegen Steuerhinterziehung

Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen einen Familienclan wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vorgegangen. Die vier Beschuldigten sollen arbeitsteilig und in einer hierarchischen Organisation mit hochwertigen Autos gehandelt haben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Um umsatzsteuerfreie Lieferungen vorzutäuschen, sollen sie falsche Personalien und Identitäten von ausländischen Unternehmen benutzt haben.

13-Jährige in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen gequält

Ein 13 Jahre altes Mädchen ist in Heide in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen geschlagen, geschubst und gedemütigt worden. Die Tat vom 21. Februar sei mit einem Handy gefilmt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe am Dienstag. Ein Zeuge alarmierte damals die Polizei, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Raubs ermittelt.

Dreieinhalb Jahre Haft für 25-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Hertha-BSC-Fan hat das Berliner Landgericht einen 25 Jahre alten Rostocker zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Brandon H. am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Zu der Tat war es nach einem Relegationsspiel zwischen Hertha und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 gekommen.

Fahndung nach 21-Jährigem nach tödlicher Messerattacke auf Münsteraner Send

Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster fahnden die Ermittler nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen. Der Mann soll für die Tat verantwortlich sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Dienstag mitteilten. Er soll am Samstagabend einen 31-Jährigen im Streit erstochen haben. Der Mann starb noch vor Ort.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 26-jährige Angeklagte 2015 als Heranwachsende nach Syrien gereist und sich dort der Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Von Syrien aus soll sie versucht haben, andere Frauen zu bewegen, sich ebenfalls dem IS anzuschließen.

Durchsuchungen bei Red Bull durch EU-Wettbewerbshüter

Beamte der EU-Kommission haben Räumlichkeiten des Energy-Drink-Herstellers Red Bull in mehreren Mitgliedsstaaten durchsucht. Es bestehe der Verdacht der Kartellbildung, missbräuchlicher Geschäftspraktiken sowie des "Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung", erklärten die Brüsseler Wettbewerbs am Dienstag. Das betroffene Unternehmen sei "im Bereich von Energy Drinks aktiv". Red Bull bestätigte die Durchsuchungen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Zahl der unerlaubten Einreisen steigt im Februar weiter an

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im Februar fortgesetzt. Im zweiten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Dienstag 5367 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum vorangegangenen Monat Januar 2023 nahm die Zahl aber ab - damals waren noch 7588 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden.

Mindestabstand zwischen Schule und Sportwettbüro in Bayern wahrscheinlich rechtswidrig

Die bayerische Regelung, wonach zwischen einer Wettvermittlungsstelle und einer Schule mindestens 250 Meter liegen müssen, verstößt voraussichtlich gegen das EU-Recht. Das erklärte der Verwaltungsgerichtshof in München am Dienstag und gab im Eilverfahren der Beschwerde eines Sportwettenanbieters aus Passau statt. Das Geschäft darf vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterbetrieben werden.

Bericht: Gutachter stuft Hamburger Amoktäter als "religiösen Fanatiker" ein

Nach dem tödlichen Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas hat ein Gutachter den 35-jährigen Täter Philipp F. einem Medienbericht zufolge auf der Grundlage eines von diesem selbst veröffentlichten Buchs als einen "religiösen Fanatiker" eingestuft. Das plausibelste Tatmotiv sei "Hass auf christliche Religionsgemeinschaften", heißt es laut einer Mitteilung des Magazins "Der Spiegel" vom Dienstag in der Analyse des Extremismusforschers Peter Neumann für die Hamburger Polizei.

Kein Strafverfahren als Folge von Münchner Missbrauchsgutachten

Das für bundesweites Aufsehen sorgende Münchner Missbrauchsgutachten führt zu keinen neuen strafrechtlichen Ermittlungen. Zum Abschluss ihrer Ermittlungen zu in dem Gutachten aufgeführten Missbrauchsfällen im Erzbistum München und Freising teilte die Staatsanwaltschaft München I am Dienstag mit, dass viele der Vorwürfe verjährt oder strafrechtliche Ermittlungen bereits abgeschlossen waren oder keine ausreichend belastbaren Beweise vorlagen.

Polizei entdeckt in Rheinland-Pfalz zwei Leichen in Wohnhaus

In einem Wohnhaus im rheinland-pfälzischen Strotzbüsch im Landkreis Vulkaneifel haben Polizisten zwei Leichen entdeckt. Die Beamten gingen ersten Ermittlungen zufolge von einem Tötungsdelikt mit einem anschließenden Suizid aus, wie ein Sprecher der Polizei in Trier am Dienstag sagte. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher.

EuGH: Autokäufern kann bei unzulässiger Abschalteinrichtung Schadenersatz zustehen

Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)

Raser in Mainz wegen Rennens mit Todesfolge zu fast sechs Jahren Haft verurteilt

Rund acht Monate nach einer tödlichen Kollision im rheinland-pfälzischen Worms hat das Landgericht Mainz einen Raser wegen eines Rennens mit Todesfolge zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 25-Jährige wurde am späten Montag zudem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Fahrerflucht verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann Mord vorgeworfen, das Gericht erkannte jedoch keine Mordabsicht.

Dach von Schacht in Salzbergwerk in Niedersachsen in Brand geraten

In einem Salzbergwerk in Niedersachsen ist das Dach eines nicht mehr aktiven Schachts in Brand geraten. Menschen wurden nicht verletzt, der Betrieb musste vorübergehend eingestellt werden, wie die Polizei in Wolfsburg am Montagabend berichtete.

Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen

Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Falschaussage" unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.

USA bereiten sich auf mögliche Anklageerhebung gegen Trump vor

Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Polizei in New York Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Vor dem Büro des Staatsanwalts und dem Trump Tower an der Fifth Avenue errichtete sie Absperrungen. An einer Protestaktion in Manhattan nahmen am Montagabend 30 junge Anhänger des Ex-Präsidenten teil.

EuGH urteilt zu Haftung beim Thermofenster

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein lange erwartetes Urteil zu Haftungsfragen beim sogenannten Thermofenster. Mit dieser Technik wird die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen abhängig von der Außentemperatur gesteuert. Offen ist die Frage, ob Käufer eines solchen Autos Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller haben können. (Az. C-100/21)

EU verschärft Sanktionen gegen Iran erneut

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag in Brüssel Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Verantwortliche und eine Institution, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Darunter sind vor allem Mitglieder der iranischen Justiz. Die EU macht sie für ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich.

Frankreichs Parlament debattiert Misstrauensanträge gegen Regierung im Rentenstreit

Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung am Montag mit der Debatte über die Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte noch am Montag abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.

Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen

Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten müssen sich drei Männer seit Montag vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Die Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 67 Jahren sollen laut Anklage in Deutschland rund 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Männer einem Gerichtssprecher zufolge nicht, für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Juli angesetzt.

Prozess wegen Schmuggels von mehr als vier Tonnen Kokain in Limburg begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg müssen sich seit Montag zwei Männer verantworten, die mehr als 4300 Kilogramm Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt und damit gehandelt haben sollen. Die beiden Angeklagten im Alter von 49 und 67 Jahren sollen Mitglieder einer kriminellen Bande gewesen sein. Die Drogen wurden laut Anklage hauptsächlich nach Deutschland, nach Belgien und in die Niederlande gebracht.

Hamburger Kriminalpolizist soll Anzeigenerstatterin betrogen haben

Ein Kriminalpolizist muss sich seit Montag wegen Betrugs vor dem Hamburger Amtsgericht verantworten. Laut Anklage wird dem 49-jährigen Beamten zur Last gelegt, eine Frau nach einer Anzeigenerstattung wahrheitswidrig darüber informiert zu haben, dass Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei ausgeschöpft seien, er die Nachforschungen in ihrem Fall gegen Bezahlung aber über seine Privatdetektei fortsetzen könne. Die Geschädigte überwies ihm daraufhin rund 57.000 Euro.

Ethikrat zu künstlicher Intelligenz: "Der Teufel steckt im Detail"

Software erstellt Diagnosen zu lebensbedrohlichen Krankheiten, sortiert Jobbewerber aus oder gibt Prognosen zur Straffälligkeit ab: Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bietet viele Chancen, birgt aber auch erhebliche Risiken. Der Ethikrat hat am Montag eine Stellungnahme zu der sich rasant entwickelnden Technik vorgestellt. Tenor: Maschinen dürfen den Menschen nie vollständig ersetzen. Konkrete Nutzungsvorgaben müssen aber je nach Einsatzbereich erstellt werden.

Stichflamme setzt 22-Jährigen beim Grillen in Lübeck in Brand

Ein 22-Jähriger ist im schleswig-holsteinischen Lübeck beim Anzünden eines Grills in Brand geraten und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Montag wollte der junge Mann am Freitag bei einem kleinen Grillfest vor einem Mehrfamilienhaus die Flammen mit Brennspiritus entfachen, wobei eine Stichflamme entstand. Diese setzte den 22-Jährigen sowie seine Kleidung sofort in Brand.

Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen den Iran an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Außenminister der Mitgliedsländer wollten nach ihren Angaben am Montag in Brüssel ein sechstes Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran beschließen. Die Europäer machten damit deutlich, "dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschließen", sagte sie in der belgischen Hauptstadt.

Mutmaßliche Geldautomatensprenger flüchten mit Tempo 200 vor der Polizei

Ein Auto mit mutmaßlichen Geldautomatensprengern ist in Niedersachsen mit mehr als 200 Stundenkilometern über zwei Autobahnen vor der Polizei geflüchtet. Nach Angaben der Beamten entzog sich der Fahrer des hochmotorisierten Fahrzeugs am frühen Montagmorgen in Cloppenburg einer Kontrolle durch einen Streifenwagen, später wurde das Auto mithilfe einer Sperrvorrichtung gestoppt. Der Fahrer und mögliche weitere Insassen flohen daraufhin in umliegende Waldstücke.

Motiv von erschossenem Schwertangreifer aus Jarmen weiter unklar

Zweieinhalb Tage nach einer Schwertattacke auf einen Polizisten und einem tödlichen Schuss der Polizei auf den Angreifer in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler Einzelheiten zu dem Fall veröffentlicht. Das Polizeirevier Anklam sei am Freitagnachmittag von der Polizei in Sachsen-Anhalt wegen eines Hinweises benachrichtigt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Stralsund und das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Montag mit. Eine Frau habe sich Sorgen um einen 32 Jahre alten Bekannten gemacht.

Kinder führen Düsseldorfer Polizei auf Spur von mutmaßlichen Parfümdieb

Mit Unterstützung zweier Kinder hat die Polizei in Düsseldorf einen mutmaßlichen Parfümdieb festgenommen. Die Elf- und Neunjährigen gaben der Polizei nach dem Diebstahl entscheidende Hinweise auf den flüchtigen Täter, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Der 34 Jahre alte Festgenommene steht im Verdacht, die Scheibe eines Autos eingeschlagen und Parfüm aus dem Wagen gestohlen zu haben.

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Vorgestellt

Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin

Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt

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