The Prague Post - Boulevard

Bremer Landgericht lehnt Entscheidung in Streit um konkurrierende AfD-Listen ab

Im Streit um konkurrierende Listen der Bremer AfD für die Bürgerschaftswahl hat das Landgericht des Hansestadt eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte, wollten der Bremer Landesverband der AfD sowie zwei Mitglieder des Landesverbands erreichen, dass ein von anderen Mitgliedern des AfD-Landesverbands unter der Bezeichnung "Notvorstand" eingereichter zweiter Wahlvorschlag für rechtswidrig erklärt wird und zurückgenommen werden muss.

Bericht: Mutmaßlicher Schütze von Hamburg soll früher selbst Zeuge Jehovas gewesen sein

Der mutmaßliche Todesschütze aus der Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg soll der Gemeinde einem Medienbericht zufolge früher selbst angehört haben. Es handle sich um einen Mann zwischen 30 und 40 Jahren, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Er sei den Behörden nicht als Extremist bekannt gewesen. Die Tatwaffe soll demnach eine Pistole gewesen sein.

Acht Tote bei Angriff in Hamburger Kirche von Zeugen Jehovas

Bei dem Schusswaffenangriff auf eine Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg sind nach Polizeiangaben acht Menschen getötet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Schütze, teilte die Polizei in der Hansestadt am Freitag mit. Mehrere weitere Menschen seien bei der Tat am Donnerstagabend zum Teil schwer verletzt worden. Weitere Erkenntnisse aus den ersten Ermittlungen sollen am Freitagmittag bekanntgegeben werden.

Amtliche Gefahrenwarnung wegen Angriffs auf Hamburger Kirche aufgehoben

Nach dem Angriff auf eine Kirche in Hamburg mit mehreren Toten und Schwerverletzten ist die deshalb ausgegebene amtliche Gefahrenwarnung aufgehoben worden. Dies teilte am frühen Freitagmorgen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit. Die Entwarnung erfolgte kurz nach 03.00 Uhr - der Angriff auf die Kirche war am Donnerstagabend gegen 21.00 Uhr erfolgt.

Polizei fahndet nach Kirchen-Angriff in Hamburg weiter nach möglichen Tätern

Nach dem Angriff auf eine Kirche in Hamburg mit mehreren Toten und Schwerverletzten fahndet die Polizei weiter nach möglichen Tätern. "Wir haben in einem Gemeindehaus in Groß Borstel eine leblose Person aufgefunden, bei der wir davon ausgehen, dass es sich um einen Täter handeln könnte", bestätigte die Polizei am Freitagmorgen auf Twitter frühere Angaben. Zugleich fügte sie hinzu: "Um die Beteiligung weiterer Täter auszuschließen, führen wir Überprüfungen durch und fahnden umfassend."

Mehrere Tote und Schwerverletzte durch Schüsse in Hamburger Kirche

In einer Kirche der Zeugen Jehovas sind im Norden Hamburgs am Donnerstagabend mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Weitere Menschen seien bei dem Angriff im Stadtteil Groß Borstel schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Genauere Angaben zu den Opfern lagen zunächst nicht vor. Auch gesicherte Informationen zum Tatmotiv gab es zunächst nicht.

Mehrere Tote und Verletzte durch Schüsse in Hamburger Kirche

In einer Kirche in Hamburg sind am Donnerstag mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Weitere Menschen seien im Stadtteil Groß Borstel schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Urteil um in Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen rechtskräftig

Knapp ein Jahr nach Verfahrensende ist das Urteil in einem Prozess um eine in den Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, wie das Landgericht Limburg am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hatte Brunhold S. im März 2022 wegen Mordes und versuchten Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt.

Betrunkener wirft Taube durch Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofs

Weil er eine Taube durch die Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofs geworfen haben soll, ermittelt die Bundespolizei gegen einen 29-Jährigen. Die Ermittler werfen ihm einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach störte der offensichtlich alkoholisierte 29-Jährige am Mittwochabend mehrfach eine Personenkontrolle. Die Beamten forderten ihn auf, die Störungen zu unterlassen.

Angeklagter nach Tötung von Kölner Wirt freigesprochen

Fast ein Jahr nach der Tötung eines Kölner Gastwirts in seinem Lokal hat das Landgericht ein Urteil gefällt. Der 31-jährige Angeklagte wurde freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Der Mann soll jedoch in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Zahlreiche Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Sachsen durchsucht

In Sachsen hat die Polizei am Donnerstag 26 Wohnungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 26 Beschuldigte, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden mitteilten. An der Durchsuchungsaktion in Dresden sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen waren rund 190 Polizeibeamte beteiligt.

Drei weitere Ermittlungsverfahren nach Zugunglück in Griechenland eingeleitet

Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten sind gegen drei weitere Bahn-Mitarbeiter strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Gegen die Beschuldigten, unter ihnen zwei Bahnhofsvorsteher, werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer Quelle in der Justiz. Angesichts der öffentlichen Empörung über das Unglück sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bei der ersten Kabinettssitzung nach dem Unfall "absolute Transparenz" bei dessen Untersuchung zu.

Mutmaßlicher Islamist aus Hessen wegen Anschlagsplanung festgenommen

Ein 18-Jähriger mutmaßlicher Islamist ist an der deutsch-österreichischen Grenze festgenommen worden. Dem marokkanischstämmigen Deutschen aus dem Taunus werde vorgeworfen, in Frankfurt am Main einen Anschlag mit einer vollautomatischen Schusswaffe geplant zu haben, teilten die dortige Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Schon seit dem Sommer werde gegen ihn ermittelt, ein ausländischer Geheimdienst habe einen Hinweis geliefert.

Drei Tote bei Verkehrsunfall in Nordsachsen

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind am Donnerstag in Nordsachsen drei Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer, wie ein Sprecher der Polizei in Leipzig sagte. Demnach ereignete sich der Unfall mit vier Fahrzeugen am Vormittag gegen 10.45 Uhr auf der Bundesstraße 187 bei Eilenburg.

Letzte Versammlung von synodalem Weg in Frankfurt am Main gestartet

In Frankfurt am Main hat am Donnerstag die fünfte und letzte Versammlung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche in Deutschland begonnen. Die Vorsitzende des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte vor Beginn der Beratungen zu dem Reformprojekt, diese sollten "mit fassbaren Ergebnissen" am Samstag zu Ende gehen.

45-jähriger Hotelmitarbeiter nach Unfall mit Pelletheizung im Schwarzwald gestorben

Einen Tag nach der Kohlenmonoxidvergiftung mehrerer Menschen in einem Hotel im Schwarzwald ist ein Mitarbeiter des Betriebs gestorben. Der 45-Jährige erlag am Mittwoch in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die anderen fünf bei dem Unfall verletzten Menschen wurden mittlerweile aus der Klinik entlassen.

Regierung in Athen sagt "absolute Transparenz" bei Untersuchung von Zugunglück zu

Nach erneuten Massenprotesten wegen eines Zugunglücks mit 57 Toten hat der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis "absolute Transparenz" bei den Aufklärungsbemühungen zugesichert. Bei der Untersuchung des Unfalls von Ende Februar gehe es darum, "Fehler aufzudecken", sagte Mitsotakis am Donnerstag in Athen bei der ersten Sitzung seines Kabinetts seit dem schlimmsten Zugunglück in Griechenlands Geschichte. Er versprach "sofortige Maßnahmen, um die problematische Situation im Bahnverkehr zu verbessern".

Razzia gegen mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag mit einer Razzia in mehreren Städten gegen eine mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen von 14 Tatverdächtigen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Polizei in Iserlohn mitteilten. Die Beschuldigten sollen mit Betrügereien über die Kommunikationsplattform Whatsapp und durch Telefongespräche bundesweit mehr als hunderttausend Euro erbeutet haben.

Festnahme nach tödlichen Schüssen auf 34-Jährigen an Stadtbahn in Hannover

Nach tödlichen Schüssen auf einen 34-Jährigen an einer Haltestelle der Stadtbahn in Hannover hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 22 Jahre alte Mann sei am Mittwochabend von Spezialeinsatzkräften in einer Wohnung in Hameln festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Hannover mit. Er sollte noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Drei Festnahmen wegen "Sushi-Terror" in Japan

Wegen unhygienischer Streiche in einem Restaurant mit Sushi-Laufband sind in Japan drei Verdächtige festgenommen worden. Es handele sich um zwei junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren sowie ein 15-jähriges Mädchen, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Es waren offensichtlich die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit mehreren Streichen, die online unter der Bezeichnung "Sushi-Terror" veröffentlicht worden waren.

Letzte Versammlung von synodalem Weg beginnt in Frankfurt am Main

Der mittlerweile stark umstrittene sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland trifft sich ab Donnerstag (14.00 Uhr) zu seiner fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main. Die Synodalen wollen bis Samstag weitere zehn Texte beraten und verabschieden. Außerdem sollen aus ihren Reihen Mitglieder eines synodalen Ausschusses gewählt werden, der dann in den kommenden drei Jahren innerkirchliche Reformvorschläge voranbringen soll.

Bundesgerichtshof entscheidet in Fall von IS-Rückkehrerin Jennifer W.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. seine Entscheidung. Das Oberlandesgericht München verurteilte W. im Oktober 2021 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren, weil sie im Irak tatenlos dem Sterben eines jesidischen Kinds zugesehen hatte, das ihr Mann in der prallen Sonne gefesselt hatte. Die Bundesanwaltschaft wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. (Az. 3 StR 246/22)

EuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein juristisches Gutachten vor. Das Land Rheinland-Pfalz wendet sich vor dem EuGH gegen ein Urteil des EU-Gerichts, das die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 für nichtig erklärt hatte. (Az. C-466/21 P)

Polizei geht mit Wasserwerfern gegen erneute Proteste in Georgien vor

In Georgien ist die Polizei am Mittwoch mit Wasserwerfern und Tränengas gegen erneute Proteste vorgegangen, die sich gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" richteten. Zuvor hatten sich in der Hauptstadt Tiflis zehntausende Menschen mit Flaggen Georgiens und der EU vor dem Parlament versammelt, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das aus Sicht der Opposition regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Demonstrierenden seine Solidarität aus.

US-Justizministerium stellt Polizei der Stadt Louisville verheerendes Zeugnis aus

Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einer Razzia in ihrer Wohnung hat das US-Justizministerium der Polizei der Stadt Louisville grundsätzlich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten der Stadt im Bundesstaat Kentucky würden übermäßige Gewalt anwenden, Schwarze diskriminieren und rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen vornehmen, erklärte das Justizministerium in Washington am Mittwoch. So hätten einige Polizisten Schwarze als "Affen" und "Tiere" beleidigt.

Zehntausende protestieren erneut gegen Agentengesetz in Georgien

In Georgien hat es den zweiten Tag in Folge Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" gegeben. Zehntausende Menschen zogen am Mittwochabend mit Flaggen Georgiens und der EU vor das Parlament in der Hauptstadt Tiflis, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das aus Sicht der Opposition regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben.

Angeklagte aus Prozess um fahrlässige Tötung mit Drogenersatzstoff tot gefunden

Eine seit Oktober vermisste Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist tot aufgefunden worden. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gab es nicht, wie die Polizei in Idar-Oberstein und die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am Mittwoch mitteilten, ohne den Zusammenhang mit dem Prozess zu nennen. Aus Justizkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP die Verbindung.

Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen

In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden, der für zwei Milizen gekämpft haben soll. Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit nach einigen Monaten den sogenannten Ahfad-al-Rasul-Brigaden (AR) angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Spätestens Ende 2013 sei er zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) übergelaufen.

16-Jähriger nach Attacken auf Polizisten in Trier in Untersuchungshaft

Knapp drei Wochen nach einer Attacke von Randalierern auf Polizisten in Trier befindet sich ein 16-Jähriger in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurde der Jugendliche im Zuge einer Razzia gegen insgesamt neun Beschuldigte festgenommen, wie die Trierer Polizei mitteilte. Ein Ermittlungsrichter verhängte Untersuchungshaft wegen der Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriff auf Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung.

Vier der größten Duftstoffhersteller weltweit unter Kartellverdacht

Vier der größten Duftstoffhersteller weltweit stehen im Verdacht, illegale Preis- und Marktabsprachen getroffen zu haben. Die Schweizer Branchenriesen Firmenich International und Givaudan sowie International Flavors & Fragrances aus den USA und Symrise aus Deutschland stehen im Zentrum internationaler Ermittlungen, wie die Schweizer Wettbewerbskommission am Mittwoch mitteilte. Den Wettbewerbshütern liegen demnach Hinweise vor, dass die vier Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.

Prozess gegen Göttinger Professor wegen Gewalt gegen Doktorandin wird neu aufgerollt

Das Landgericht Göttingen muss neu über die Strafe für einen Professor aus der niedersächsischen Stadt entscheiden, der Frauen geschlagen haben soll. Das entschied der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Mittwoch, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Der Mann war vor knapp einem Jahr unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. (Az. 6 StR 378/22)

Modernisierte europäische Fahndungsdatenbank in Deutschland gestartet

Die modernisierte europäische Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (ist in Deutschland gestartet. Damit hätten nun mehr Behörden die Möglichkeit, intensiver nach Straftätern oder Gegenständen zu fahnden, teilte das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit der gemeinsamen europäischen Fahndungsdatenbank können die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union demnach auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen.

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Vorgestellt

Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin

Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt

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