The Prague Post - Boulevard

Iranischer Präsident verlangt "entschiedenes" Vorgehen gegen Demonstrierende

Nach anhaltenden Protesten im Iran hat der Präsident des Landes die Sicherheitskräfte zu einem "entschiedenen Vorgehen" gegen die Demonstrierenden aufgefordert. Staatschef Ebrahim Raisi bezeichnete die vom Tod einer jungen Frau infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelösten Proteste als "Krawalle". Am Sonntag bestellte das Außenministerium die Botschafter Großbritanniens und Norwegens wegen "Einmischung" in Zusammenhang mit den Demonstrationen ein. Am Vorabend waren den neunten Tag in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

63-Jähriger Bergsteiger im Allgäu tödlich verunglückt

Ein 63-jähriger Bergsteiger ist am Samstag im Allgäu bei einem Kletterausflug tödlich verunglückt. Der Mann war am Morgen alleine aufgebrochen, um den Edelrid-Klettersteig bei Oberjoch zu begehen, wie die Polizei mitteilte. Vermutlich habe er beim Einstieg verbotenerweise eine Passage oberhalb des eigentlichen Klettersteigs gequert, an dem keine Sicherungsseile vorhanden waren. Hierbei stürzte er etwa 75 Meter in die Tiefe.

Wirbelsturm "Fiona" sorgt im Osten Kanadas für Verwüstung

Wirbelsturm "Fiona" hat im Osten Kanadas für Verwüstung gesorgt und rund 500.000 Haushalte vom Strom abgeschnitten. Heftige Regenfälle und Windböen in Hurrikan-Stärke entwurzelten am Samstag Bäume, spülten Häuser ins Meer und beschädigten Stromleitungen. In der Provinz Neufundland wurden nach Polizeiangaben zwei Frauen durch den Sturm ins Meer gerissen. Eine von ihnen konnte gerettet werden, die zweite wurde noch vermisst.

Papst unterschreibt Pakt für "Wirtschaft des Friedens" mit Jugendlichen

Papst Franziskus hat einen Pakt mit jungen Leuten aus aller Welt für "eine Wirtschaft des Friedens und ohne Krieg" unterschrieben. Der Papst unterzeichnete das Dokument am Samstag im zentralitalienischen Assisi vor etwa tausend Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Zeremonie war Teil einer dreitägigen Veranstaltung unter dem Titel "Die Wirtschaft von Franziskus", die sich für eine Wirtschaft "im Dienste des Menschen, der Familien und des Lebens" einsetzt.

Zahl der Todesopfer bei Flüchtlingsunglück vor Küste Syriens auf 89 gestiegen

Nach dem Untergang eines aus dem Libanon kommenden Flüchtlingsbootes vor der Küste Syriens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 89 gestiegen. 20 Menschen konnten gerettet werden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Die libanesische Armee teilte mit, sie habe einen Menschenschmuggler festgenommen. Der Mann habe zugegeben, die geplante Fahrt vom Libanon nach Italien auf dem Seeweg organisiert zu haben.

Bericht: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit durch Energiekrise und Inflation

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht einem Pressebericht zufolge aufgrund von Energiekrise und hoher Inflation wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Es könne eine ähnliche Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen entstehen, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der "Tagesspiegel" am Samstag zitierte. Dies gilt demnach, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät".

Schiffskollision auf der Mosel führt auch zu Verkehrsunfall auf Bundesstraße

Eine Schiffskollision an einer Engstelle der Mosel hat am Freitagabend auf einer angrenzenden Bundesstraße auch einen Verkehrsunfall verursacht. Gegen 20.00 Uhr sei bei Briedern ein Fahrgastkabinenschiff aus bislang unbekannter Ursache mit einem entgegenkommenden Gütermotorschiff kollidiert, teilte die Polizei in Koblenz am Samstag mit. Das Güterschiff habe daraufhin das Ufer gerammt und eine Schutzmauer zum Einsturz gebracht. Ein Pkw auf der angrenzenden Bundesstraße 49 sei dann beschädigt worden, als er über herabgefallene Gesteinsbrocken gefahren sei.

Mann fährt mit Auto in Menschengruppe und verletzt fünf Menschen schwer

Im hessischen Rüsselsheim ist ein Mann in der Nacht auf Samstag mit seinem Pkw in eine Menschengruppe gefahren und hat dabei fünf Menschen schwer verletzt. Wie die Polizei berichtete, fuhr der 49-Jährige im Stadtteil Bauschheim kurz nach Mitternacht in die Gruppe, die während der örtlichen Kirchweih-Feierlichkeiten teils auf der Fahrbahn vor einer Gaststätte stand. Die Polizei ging von einem Verkehrsunfall und nicht von einer geplanten Tat aus.

Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Scholz zu klaren Worten in Arabien auf

Die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer klaren Positionierung während seiner am Samtag beginnenden Arabienreise aufgefordert. "So wichtig die Sicherung von Energielieferungen nach Deutschland ist, so wichtig ist auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Man darf nicht über das eine verhandeln, ohne das andere anzusprechen."

UN-Ermittler sehen Beweise für russische Kriegsverbrechen in Ukraine

UN-Ermittler haben im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen festgestellt. "Auf der Grundlage der (...) gesammelten Beweise ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden", sagte der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Ex-Jugendtrainer in Frankfurt wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Jungen vor Gericht

Ein früherer Jugendtrainer muss sich seit Freitag wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Anklage wurde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen.

Brüsseler Terrorprozess verschiebt sich um mehrere Wochen

Der ursprünglich für Mitte Oktober angesetzte Prozess um die Brüsseler Terroranschläge mit 32 Toten von 2016 verzögert sich. "Derzeit gehen wir von einem mehrwöchigen Aufschub aus", sagte Gerichtssprecher Luc Hennart am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Grund ist der Abbau des Panzerglas-Kastens für die Angeklagten, den die Anwälte der Beschuldigten durchgesetzt hatten.

Tempobegrenzung auf zehn Stundenkilometer für Radfahrer in Berlin bestätigt

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer auf zehn Stundenkilometer in einer Straße im Stadtteil Kreuzberg bestätigt. Wie das OVG am Freitag mitteilte, wurde die Beschwerde eines Radfahrers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In der ersten Instanz war der Mann bereits Ende Juli mit einen Eilantrag gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung gescheitert.

Prozess nach brutalen Angriffen mit Hammer und Eisenstange in Hessen begonnen

Wegen brutaler Angriffe mit einem Zimmermannshammer und einer Eisenstange müssen sich seit Freitag sechs Angeklagte in einem Prozess vor dem Landgericht Kassel verantworten. Den 23 bis 56 Jahre alten Beschuldigten wird versuchter Mord beziehungsweise Beihilfe oder Anstiftung dazu vorgeworfen. Das Opfer überlebte die Attacken im April und Juni vergangenen Jahres mit schweren Verletzungen.

Anklage gegen Stuttgarter Hotelier wegen brutaler Ermordung von vermögendem Gast

Wegen eines brutalen mutmaßlichen Mordes aus finanziellen Motiven hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Hotelbetreiber angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, soll der 47-Jährige einem vermögenden Gast mehr als hunderttausend Euro aus einem Safe gestohlen und den 59-Jährigen aus Habgier getötet haben, nachdem dieser das Verschwinden des Gelds bemerkte.

Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch "brutale" Folter vor

Viele der im größten Häftlingsaustausch seit Kriegsbeginn von Russland an die Ukraine zurückgegebenen Gefangenen weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren auf. "Viele von ihnen wurden brutal gefoltert", sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, ohne Einzelheiten zur Foltermethode zu nennen.

Menschenrechtsaktivisten: Mehr als 30 Tote bei Protesten im Iran

Bei den größten Protesten im Iran seit fast drei Jahren sind nach offiziellen Angaben 17 Menschen getötet worden. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach am Donnerstag sogar von mindestens 31 toten Zivilisten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste seit dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau. Die Behörden schränkten den Zugang zum Internet weiter ein und blockierten die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram.

Deutsche und französischer Winzer lesen Trauben für 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags

Ein französischer und ein deutscher Winzer haben am Donnerstag im Elsass gemeinsam Trauben geerntet, aus denen der Festwein zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags im kommenden Januar gekeltert werden soll. Pierre-Yves Meyer, Winzer in Blienschwiller, und Fabian Zähringer aus Heitersheim wollen etwa 2500 Flaschen des französisch-deutschen Weins abfüllen. Jeder der beiden Bio-Winzer will dafür Trauben auf seinem Weingut ernten.

Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau

Stellvertretend für mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der BUND Brandenburg und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine Klage gegen den Ausbau der Grenzoder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Verbunden wurde dies mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Ausbaus beim woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau, wie die Verbände weiter am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Falscher Amokalarm an Schule in Karlsruhe

An einer Schule in Karlsruhe ist am Donnerstag fälschlicherweise ein Amokalarm ausgelöst worden. Ursache für den Fehlalarm war vermutlich ein technischer Defekt, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte, die mit etwa hundert Einsatzkräften vor Ort war. Sie konnten nichts Verdächtiges feststellen, aus Sicherheitsgründen wurde die Schule dennoch evakuiert.

Prozess um mutmaßlichen Raubmord nahe Hamburger Michel begonnen

Ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Raubmord wegen 250 Euro hat am Donnerstag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 47-Jährige muss sich wegen Mordes in Tateinheit mit einem Raub mit Todesfolge vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Er soll im März einen 62-Jährigen in einer Parkanlage nahe der auch als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen haben.

Geldstrafe für spanischen Ex-Fußball-Nationalspieler Silva wegen Handgemenges

Der frühere spanische Fußball-Nationalspieler David Silva ist wegen eines Handgemenges mit einer jungen Frau bei einem Straßenfest zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mittelfeldspieler muss wegen des Vorfalls auf den Kanaren 1080 Euro zahlen, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Auseinandersetzung hatte sich im Juni während der Karnevalsfeiern in Maspalomas auf Gran Canaria ereignet.

Gericht: Gemeinde muss für Verletzungen nach Klettern auf Holzstapel nicht haften

Wer auf einen Stapel Holzstämme klettert und dabei durch verrutschende Stämme verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde, die den Wald bewirtschaftet, müsse dafür grundsätzlich nicht haften, teilte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Donnerstag mit. Vor natürlichen Gefahren im Wald müsse grundsätzlich nicht gewarnt werden. (Az.: 1 U 258/21)

Zwei Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko

Mexiko ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden, bei dem mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Eine Frau in Mexiko-Stadt starb durch einen Sturz, als sie wegen des Erdbeben-Alarms aus dem Haus laufen wollte. Ein Mann erlitt einen tödlichen Herzanfall.

Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran erhöht sich auf elf

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen jungen Frau sind nach iranischen Medienberichten bisher elf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch vier Sicherheitskräfte. Die Führung in Teheran reagierte auf die seit Tagen andauernden Demonstrationen mit Einschränkungen des Internets und des Zugangs zu den Online-Netzwerken Whatsapp und Instagram. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.

Bericht: 533 Waldbrände in Berlin und Brandenburg verursachten Millionenschaden

In der besonders von Waldbränden betroffenen Region von Brandenburg und Berlin hat es einem Medienbericht zufolge im aktuellen Jahr 533 solcher Feuer gegeben. Der dadurch verursachte Schaden belaufe sich auf über elf Millionen Euro, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag. Der Sender berief sich auf Schätzungen der zuständigen Landesbehörden.

Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Ungarische Regelung zu Aberkennung von Schutz nicht mit EU-Recht vereinbar

Wird einem Flüchtling der internationale Schutz wieder aberkannt, während sich die Behörden auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, muss er die Gründe erfahren und Akteneinsicht bekommen. Auch dürfe die Asylbehörde sich bei solchen Entscheidungen nicht systematisch auf unbegründete Stellungnahmen von Sicherheitsbehörden berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Syrer in Ungarn. (Az. C-159/21)

Angelina Jolie fordert nach Besuch der Flutopfer in Pakistan mehr Hilfe

Hollywood-Star Angelina Jolie hat nach einem Besuch in Pakistan größere internationale Hilfe für das von einer Flutkatastrophe gebeutelte Land gefordert. "So etwas habe ich noch nie gesehen", sagte die Sonderbotschafterin für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in am Donnerstag veröffentlichten Aufnahmen von ihrem Besuch in Pakistan. Die Katastrophe sollte auch ein "Weckruf" für die Welt für den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen sein.

Eine Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko

Mexiko ist erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Aus Mexiko-Stadt wurde ein Todesopfer gemeldet.

EuGH befasst sich mit Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz. Während der Schulschließungen in Deutschland in der ersten Zeit der Coronapandemie wurde der Unterricht vielerorts live über das Internet erteilt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss über eine Klage des Hauptpersonalrats der hessischen Lehrkräfte entscheiden. (Az. C-34/21)

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aussetzung von Abschiebungen wegen Pandemie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aussetzung von Abschiebungen wegen der Pandemie. Das Bundesverwaltungsgericht legte ihm die Frage vor, ob die Fristen zur Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Länder unterbrochen wurden. Es geht um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland einreisten. (Az. C-245/21 und C-248/21)

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Vorgestellt

Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin

Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt

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