The Prague Post - Boulevard

Französischer Staat will Altersheimbetreiber wegen Missständen verklagen

Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen "schwerwiegender Fehlfunktion" der Orpea-Heime werde der französische Staat Klage einreichen und die Rückerstattung staatlicher Fördermittel verlangen, sagte das für Senioren zuständige Kabinettsmitglied Brigitte Bourguignon am Samstag dem Radiosender France Inter. Es gehe um "mehrere Millionen" Euro.

EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen", sagte Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

Katholischer Priester sammelt Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Ein katholischer Geistlicher aus Frankreich will Zeugenaussagen in der Ukraine sammeln und dadurch mögliche Kriegsverbrechen dokumentieren. Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich zu befragen, die selbst Opfer von Verbrechen waren oder Zeuge der Taten wurden, sagte der Priester Patrick Desbois am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angriff im Gefängnis gestorbener korsischer Separatist Colonna beigesetzt

Der nach dem Angriff eines Mithäftlings im Gefängnis gestorbene korsische Separatist Yvan Colonna ist am Freitag beigesetzt worden. Hunderte Trauergäste nahmen an der Beerdigung des 61-Jährigen im Dorf Cargèse im Süden Korsikas teil. Colonna hatte vor seinem Tod eine lebenslange Haftstrafe wegen der Ermordung des Präfekten Claude Erignac verbüßt. Anfang März war er im Gefängnis in Arles von einem Mithäftling lebensgefährlich verletzt worden.

Sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben in Brandenburg festgenommen

Brandenburger Ermittler haben sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 49 Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag auf frischer Tat ertappt, wie das Polizeipräsidium in Potsdam und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag gemeinsam mitteilten.

"Spiegel": Abschiebung von Betrügerin Sorokin nach Deutschland erneut gescheitert

Die Abschiebung der deutschen Hochstaplerin Anna Sorokin aus den USA nach Frankfurt ist einem Bericht zufolge erneut in letzter Minute gescheitert. Ein Eilantrag von Sorokins Anwälten habe den Abschiebeflug der in Russland geborenen 31-jährigen Deutschen verhindert, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf US-Sicherheitskreise. Sorokin, die durch die Netflix-Serie "Inventing Anna" weltberühmt geworden ist, sitzt derzeit in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde.

Disco in Baden-Württemberg haftet für rutschige Tanzfläche

Wer eine Disco betreibt, muss die Tanzfläche regelmäßig auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren. Die Tanzfläche müsse möglichst frei von Gefahren sein, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag und verurteilte einen Club aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zur Zahlung von 37.000 Euro. Eine Besucherin war im Dezember 2017 auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich verletzt. (Az. 7 U 125/21)

Missbrauchsprozess gegen belgischen Künstler Jan Fabre begonnen

In Abwesenheit des Angeklagten hat in Antwerpen der Missbrauchsprozess gegen den belgischen Künstler Jan Fabre begonnen. Zu den Gründen für Fabres Abwesenheit äußerte sich seine Verteidigerin Eline Tritsmans am Freitag nicht. Dem Bildhauer und Choreographen werden sexueller Missbrauch und Gewalt innerhalb seiner Tanzkompanie vorgeworfen. Für den ersten Prozesstag waren die Aussagen von mehreren Frauen vorgesehen, die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen erheben.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Arbeitsvergütung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. und 28. April in Karlsruhe über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug. Es gehe um die Verfassungsbeschwerden von drei Häftlingen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, teilte das Gericht am Freitag mit. Sie seien in gefängniseigenen Betrieben oder Unternehmerbetrieben zur Arbeit eingesetzt worden und fänden die gesetzlich festgelegte Vergütung zu niedrig. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach verhindertem Bombenanschlag von Hamburg

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der einen Bombenanschlag im Raum Hamburg geplant haben soll. Er sei verdächtig, als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Die Polizei hatte den damals 20-jährigen Abdurrahman C. im August in Hamburg festgenommen, im Dezember übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Angeklagter im Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter gesteht Vorwürfe

Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. "Ich bereue meine Taten und schäme mich", ließ Mario N. am Freitag vor dem Landgericht Bad Kreuznach über seinen Anwalt erklären. In der Einlassung entschuldigte er sich auch bei der Familie des Opfers.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

Westliche Staaten wollen gegen Nahrungsmittelknappheit wegen Ukraine-Krieg vorgehen

Die westlichen Verbündeten wollen den drohenden Nahrungsmangel in Entwicklungsländern durch den Ukraine-Krieg lindern. Die befürchtete Nahrungsmittelknappheit weltweit werde "Wirklichkeit", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag nach den Gipfeln der Nato und G7-Staaten in Brüssel. Mit Kanada habe er deshalb eine Erhöhung der Getreide-Exporte verabredet. Frankreich stellte unterdessen einen "Notfallplan" zur Sicherung der Nahrungsversorgung im Nahen Osten und Nordafrika vor.

Razzia wegen manipulierter Spielautomaten in drei Bundesländern

In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben am Mittwoch rund 30 Durchsuchungen wegen manipulierter Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielgeräte stattgefunden. An dem Einsatz seien mehr als 300 Polizeibeamte beteiligt gewesen, teilte die Polizei in Freiburg am Donnerstag mit. Sie habe die abgestimmte Aktion geleitet.

Untersuchungshaft nach Messerangriff vor Fahrschule in Mainz angeordnet

Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mainz hat Untersuchungshaft gegen den Verdächtigen des Messerangriffs vor einer Fahrschule in Mainz angeordnet. Der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes wurde dem durch Polizeischüsse verletzten 32-Jährigen im Krankenhaus eröffnet, wie die Polizei Mainz am Donnerstag mitteilte. Sein Zustand sei stabil, er werde weiterhin bewacht. Am Mittwoch wurde die Wohnung des 32-Jährigen durchsucht.

Razzia gegen international organisierte Kriminalität in Deutschland und Niederlanden

Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und den Niederlanden ist die Polizei gegen mutmaßlichen internationalen Handel mit Waffen, Drogen und Sprengstoff vorgegangen. Sechs Tatverdächtige wurden bei den Durchsuchungen festgenommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 48 Jahren würden verdächtigt, mindestens seit Januar 2020 an einer Vielzahl von Drogen- und Waffentransporten in verschiedene europäische Staaten beteiligt gewesen zu sein.

Betrunkener Belgier hält Autobahnwache nahe Aachen für Hotel

Im nordrhein-westfälischen Broichweden hat ein betrunkener Autofahrer aus Belgien ausgerechnet eine Autobahnwache der Polizei mit einem Hotel verwechselt. Der 51-Jährige fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit fast zwei Promille auf das Polizeigelände nahe Aachen, wie die Kölner Polizei mitteilte. Als er einer zeitgleich angekommenen Polizeistreife eine Frage gestellt habe, sei seine Trunkenheit aufgefallen.

Gleitschirmflieger bei Absturz nahe Goslar ums Leben gekommen

Ein 63-jähriger Gleitschirmflieger ist bei Goslar in Niedersachsen in einen Wald gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag beobachtete ein Zeuge das Geschehen und setzte einen Notruf ab. Rettungskräfte konnten den Mann nur noch tot bergen.

Anklage gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen versuchter Bildung von Söldnertruppe

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten erhoben, die versucht haben sollen, eine hundert bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden. Damit hätten sie völkerrechtswidrig in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe. Arend-Adolf G. und Achim A. hätten die Botschaften einer Wahrsagerin als Handlungsanweisung verstanden und zudem finanzielle Interessen verfolgt.

Buschmann kündigt Verfolgung russischer Kriegsverbrechen auch in Deutschland an

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. "Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden", sagte Buschmann am Donnerstag im Bundestag. Er verwies auf dazu bereits national wie auch international laufende Ermittlungen.

Gewinn bei Onlinecasino aus Malta kann nicht in Deutschland eingeklagt werden

Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Onlinecasino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal am Donnerstag. Auch wenn das Casino in Malta sitze, sei deutsches Recht anzuwenden.

Bundesgerichtshof urteilt im Juli über Verjährung in Dieselfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)

Ermäßigter Steuersatz auf Überstundenvergütung für mehr als zwölf Monate

Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 23/19)

Hafturteil nach versuchter Verbrennung von eigener Familie in Hamburg rechtskräftig

Zehn Monate nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der versuchten Verbrennung von Exfrau und Sohn ist das Urteil gegen einen Hamburger rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig fand keine Rechtsfehler, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau, den damals zehnjährigen Jungen und sich selbst mit Benzin übergossen und angezündet. (Az. 5 StR 415/21)

Acht Festnahmen bei Drogenrazzia in Hamburg und Umgebung

Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in der Hansestadt und dem Umland durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die verschiedenen Banden sollen in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet haben.

Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig

Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)

Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)

EuGH: In Cloud hochgeladene Kopie gilt als Privatkopie

Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kunden in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine in eine Cloud hochgeladene Datei falle unter die urheberrechtliche Ausnahme für Privatkopien, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Rechteinhaber müssten somit zwar entschädigt werden - wie dies genau geregelt würde, entschieden aber die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. (Az. C-433/20)

Fünf Festnahmen bei Razzia gegen Drogenhändlerbande in Berlin

Berliner Ermittler haben bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenhändlerbande fünf Männer festgenommen. Rund 150 Beamte und Spezialeinsatzkräfte durchsuchten insgesamt 13 Objekte in verschiedenen Berliner Bezirken sowie eines in Brandenburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

Statistik: Zuletzt mehr Verkehrstote als im Vorjahr

Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gab es 149 Verkehrstote und somit zwölf mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verletzten sei im Januar im Vergleich zum Vorjahr sogar um 36 Prozent auf rund 21.000 gestiegen. Damals sei das Unfallgeschehen jedoch noch stark vom Corona-Lockdown geprägt gewesen.

Anwalt: Becker wollte Schulden mit "teurem Ehering" begleichen

Ex-Tennisprofi Boris Becker soll seinem Insolvenzverwalter seinen Ehering angeboten haben, um seine Schulden zu begleichen. Bei einem Treffen im Juli 2017 habe Becker seinem Insolvenzverwalter angeboten, "sich in seinem Haus in Wimbledon umzusehen und zu schauen, was vorhanden ist", sagte Beckers Anwalt Jonathan Laidlaw am Mittwoch vor dem Southwark Crown Court in London. Dort steht Becker seit Montag wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.

Wikileaks-Gründer Julian Assange heiratet Verlobte im Gefängnis

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Verlobte Stella Moris geheiratet. Das Paar gab sich am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons das Jawort, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Die Trauung wurde von einem Standesbeamten vollzogen, neben dem Brautpaar nahmen zwei Trauzeugen und zwei Sicherheitsbeamte daran teil.

The Prague Post - Boulevard (Deutsch)

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