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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedarfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", hieß es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, die der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorlag. "Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren."
Im Streit um die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorlegten Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung bleibt der Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Der Entwurf Warkens weise eine "Schieflage" zulasten von Beitragszahlern auf, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. Er forderte eine stärkere Belastung von Pharmakonzernen.
Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich der Krankenstand nach einer Auswertung der Betriebskrankenkassen im Vergleich zu den Vorjahren leicht entspannt. Eine Kehrtwende sei aber nicht in Sicht, erklärte der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin.
Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)
Wer weniger Pflege- und Kosmetikprodukte nutzt, hat schon nach wenigen Tagen weniger Schadstoffe im Urin. Das geht aus einer Studie hervor, die das französischen Gesundheitsforschungsinstitut Inserm am Mittwoch veröffentlichte. Für die Studie, die zuerst in der Fachzeitschrift "Environment International" veröffentlicht wurde und an der auch die Universität Grenoble und das französische Forschungszentrum CNRS beteiligt waren, wurden rund hundert Studentinnen aus Grenoble gebeten, fünf Tage lang weniger Kosmetik- und Pflegeprodukte wie Shampoo oder Make-up zu nutzen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.
Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.
Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".
Eine Frau aus Kamerun ist mit dem Versuch gescheitert, von ihrer deutschen Krankenkasse 68.000 Euro zurückzufordern. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle bestätigte nach Angaben vom Montag die Ablehnung durch die Kasse. Es sprach in einer Mitteilung von "arbeitsrechtlichen Manipulationsversuchen zulasten der Solidargemeinschaft", welche die Frau zusammen mit ihrem früheren Arbeitgeber vereinbart habe.
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf breiten Widerstand. Vor einer für den Montag geplanten Anhörung im Gesundheitsministerium forderten Sozialverbände und Vertreter der Ärzteschaft Änderungen an Warkens Plänen. Die Sozialverbände beklagten eine übermäßige Belastung der Versicherten etwa durch die Begrenzung der Familienmitversicherung, die erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten und die Kürzungen beim Krankengeld.
In der Debatte um die Gesundheitsreform hat der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen keine 90 Krankenkassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Bild" (Montagsausgabe). "Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen", fügte Pantazis hinzu.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert und dringt dabei auch auf Lockerungen im Arbeitsrecht. "Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe "oberste Priorität".
Die nachteilige Bewertung von zwei neuen Alzheimer-Wirkstoffen ist bei Fachverbänden in Deutschland auf Unverständnis gestoßen. Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft warnte am Freitag in Berlin davor, dass die Hersteller die Medikamente, zumindest für gesetzlich Versicherte, in Deutschland vom Markt nehmen könnten. Das Deutsche Zentrum für Neurogenerative Erkrankungen (DZNE) sprach von einem "unglücklichen Signal" für die Alzheimer-Forschung.
Zwei neuere Alzheimer-Medikamente, in die Forschung und Patienten große Hoffnungen setzten, haben sich weniger wirksam erwiesen als erwartet. Die sogenannten Anti-Amyloid-Medikamente, die bereits in einer frühen Phase das Fortschreiten der Krankheit abbremsen sollen, stellen für Patienten nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Cochrane-Organisation keine Verbesserung dar. Unterdessen bescheinigte in Deutschland der Gemeinsame Bundesausschuss nach dem ersten auch dem zweiten der Wirkstoffe, dass er "keinen Zusatznutzen" habe.
In Deutschland sind jährlich 44.000 Todesfälle und sieben Millionen Krankenhausbehandlungen auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland beziffern Experten auf rund 57 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hervorgeht.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplanten starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. "Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips."
Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen", sagte Linnemann am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die vielen Kassen würden aktuell in der Regel die gleichen Leistungen anbieten und damit einen großen Verwaltungsaufwand produzieren.
Die Zahl der an den Folgen eines Zeckenstichs gestorbenen Menschen ist in Deutschland leicht gestiegen. Im Jahr 2024 starben insgesamt 24 Menschen daran, im Jahr davor waren es 19, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 15 der Todesfälle im Jahr 2024 gingen demnach auf eine Borreliose zurück, neun auf FSME oder Frühsommer-Meningoenzephalitis.
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Die Zuzahlungen gesetzlich Versicherter für Medikamente oder Krankenhausbehandlungen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dies geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministerium auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach stiegen die jährlichen Zuzahlungen der Versicherten von insgesamt 4,46 Milliarden Euro 2021 auf rund 5,18 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an.
Aus der SPD kommt Widerstand gegen angebliche Überlegungen für Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen dafür, dass diese Lohnfortzahlung weiter vorhanden ist."
Die von Prinz Harry mitgegründete Stiftung Sentebale für HIV-Infizierte in Afrika hat den jüngeren Sohn des britischen Königs Charles III. wegen "Rufschädigung" verklagt. Die Organisation erklärte am Freitag, sie fordere unter anderem eine Entschädigung, nachdem eine "koordinierte Medienkampagne" im März 2025 "ihre Tätigkeit behindert und ihren Ruf geschädigt" habe. Als "Architekten" der Kampagne werden Prinz Harry und der britische Politikberater Mark Dyer genannt, früher ebenfalls ein Verantwortlicher von Sentebale.
Die an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidende norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hat sich erstmals öffentlich mit einem Sauerstoffgerät gezeigt. Die 52-jährige Prinzessin trug bei einem Empfang norwegischer Paralympics-Athleten am Freitag in Oslo zwei transparente Schläuche, die in die Nase führten. Ein Mitarbeiter des Königshauses trug das dazugehörende Sauerstoffgerät.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei der anstehenden Gesundheitsreform alle Seiten beteiligen und auch allen Betroffenen etwas abverlangen. Ihr sei wichtig, "dass alle mit im Boot sind, wenn es um Einsparungen geht", sagte Warken am Donnerstag in der ARD. Dabei müsse "natürlich" auch die Pharmabranche ihren Beitrag leisten. Zuspruch bekam die Ministerin vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei den von einer Expertengruppe erarbeiteten 66 Empfehlungen für eine Gesundheitsreform alle Seiten beteiligen. "Mir ist wichtig, dass wir alle beteiligen, dass alle mit im Boot sind", sagte Warken am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit dem eingenommenen Geld müsse künftig besser umgegangen werden. "Der Handlungsdruck ist groß", fügte Warken hinzu.
Long-Covid-Patienten erhalten einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln. Betroffenen mit Long- und Post-Covid können künftig bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch außerhalb ihrer zugelassenen Anwendungsgebiete verordnet werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten.
Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen. Knapp ein Fünftel der rund 615.300 Krankenhauspatientinnen und -patienten im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden im Jahr 2024 aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär aufgenommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren insgesamt 18,9 Prozent aller Klinikaufnahmen in dieser Altersgruppe.
Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis haben Fachleute aus der Wissenschaft einen Zwischenbericht zu den Folgen dieser Entscheidung vorgelegt. "Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Forschungsverbands. Die Autoren nennen allerdings auch eine Reihe von Problemen - etwa wachsende Schwierigkeiten der Polizei bei der Strafverfolgung am Schwarzmarkt sowie einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Leuten.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.