The Prague Post - Trump kündigt neue Zölle auf Medikamente an - EU-Kommission gibt Entwarnung

Im Zuge seiner aggressiven Zollpolitik hatte Trump in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent, der für die meisten Produkte seit dem 7. August gilt.

Am Donnerstag senkten die USA mit wochenlanger Verzögerung Einfuhrzölle auf Fahrzeuge aus der EU rückwirkend zum 1. August. Ab diesem Datum werden nur noch 15 Prozent Zoll fällig statt wie bisher 27,5 Prozent. Der neue Aufschlag liegt allerdings weiter deutlich höher als vor Trumps Amtsantritt. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA weiterhin einen 50-prozentigen Zoll.

Während die Verhandlungen in einigen Bereichen, etwa bei Stahl und Wein, noch weitergehen, waren die meisten Branchen trotz des Zollsatzes von 15 Prozent froh, mit dem Abkommen nun Planungssicherheit zu haben. Die jüngste Ankündigung Trump stellt dies nun allerdings wieder infrage. Die US-Seite stellte nicht klar, ob die neuen Zölle auch für die EU gelten sollen.

Entsprechend sorgten Trumps Aussagen für große Unsicherheit in der europäischen Pharmaindustrie. Der Aufschlag "würde die schlimmste aller Welten schaffen", erklärte der Europäische Pharmaherstellerverband Efpia am Freitag. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Deutschland zeigte sich "sehr besorgt". Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup warnte: "Wenn der 15-Prozent-Deal nicht auch für Pharmaprodukte gilt, ist er nichts wert."

Die EU-Kommission versuchte unterdessen, die Wirtschaft zu beruhigen. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, erklärte ein Kommissionssprecher. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.

Der Sprecher verwies auf eine Passage in der gemeinsamen Erklärung von USA und EU zu dem Abkommen, der sich unter anderem auf Arzneimittel bezieht. "Die Vereinigten Staaten beabsichtigen sicherzustellen, dass der Zollsatz (...) 15 Prozent nicht überschreitet", heißt es darin.

Zweifel an dieser Interpretation kamen vom Verband forschender Pharmaunternehmen (VFA). "Die neuesten Ankündigungen stellen die bisherigen Handelsabsprachen zwischen Europa und den USA infrage", erklärte VFA-Präsident Han Steutel.

Laut VFA sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Pharmaindustrie. Demnach exportierten die Unternehmen der Branche 2024 Produkte im Wert von mehr als 27 Milliarden Euro dorthin, rund ein Viertel ihrer Gesamtexporte. Dem Verband zufolge arbeiten rund 130.000 Menschen für die deutsche Pharmaindustrie.

Trump kündigte am Donnerstag zudem Zölle auf Lastwagen in Höhe von 25 Prozent und Möbel in Höhe von bis zu 50 Prozent an. Die Maßnahme soll demnach einheimische Lkw-Hersteller unterstützen. Der US-Präsident begründete diese Zölle zudem mit der "nationalen Sicherheit".

K.Pokorny--TPP