The Prague Post

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Französische Rechtspopulistin Le Pen erwägt Kandidatur Bardellas

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat erstmals öffentlich eine Präsidentschaftskandidatur ihres politischen Zöglings Jordan Bardella erwogen. "Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass ich nicht antreten kann. Jordan zieht die Möglichkeit in Betracht, dass er das Ruder übernehmen muss", sagte Le Pen der Zeitschrift "Valeurs Actuelles" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie habe Bardella bereits selbst gebeten, "sich darauf vorzubereiten", fügte sie hinzu.

Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und ihr Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht bekräftigt. Die "Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung.

Letzte Nachrichten

USA: Trump kündigt neue Pläne zur Senkung hoher Medikamentenkosten an

US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne zur Senkung der hohen Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in den USA angekündigt. Er wolle eine Verordnung unterzeichnen, die eine neue Richtlinie im Sinne der "meistgegünstigten Nation" am Montag in Kraft setzt, erklärte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ziel sei eine Kostensenkung rezeptpflichtiger Medikamente um 30 bis 80 Prozent.

Außenminister-Treffen im Weimarer-Dreieck-Plus-Format zur Ukraine

In London findet am Montag ein Außenminister-Treffen zur Ukraine im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format statt. Gastgeber David Lammy empfängt dabei Vertreter aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Deutschland wird vom neuen Ressortchef Johann Wadephul (CDU) vertreten. Laut Auswärtigem Amt dient das Treffen der "Stärkung der Euro-Atlantischen Sicherheit und Unterstützung der Ukraine". Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird in der britischen Hauptstadt erwartet.

Neuer Papst Leo XIV. stellt sich erstmals der internationalen Presse

Der neu gewählte Papst Leo XIV. stellt sich am Montag erstmals den Fragen der internationalen Presse. Ab 10.00 Uhr (MESZ) bittet der 267. Pontifex Medienvertreter zur Audienz im Vatikan. Die Begegnung findet im weitläufigen Saal Paul VI. statt, der bei schlechtem Wetter für die wöchentliche Generalaudienz des katholischen Kirchenoberhaupts genutzt wird.

Berichte: Trump will Luxus-Jet aus Katar als neue Air Force One annehmen

US-Präsident Donald Trump will US-Medienberichten zufolge einen Luxus-Jet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen - und das Flugzeug auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten. Zuerst berichtete der Sender ABC News am Sonntag darüber und bezeichnete das Flugzeug als einen "fliegenden Palast". Der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe.

Parlamentswahl in Albanien beendet - Ergebnisse am Dienstag erwartet

In Albanien haben die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament und damit über eine weitere Amtszeit von Regierungschef Edi Rama abgestimmt. Erste Ergebnisse sollen laut Wahlkommission am Dienstag vorliegen. Der Urnengang vom Sonntag gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.

Familie: US-israelische Geisel Edan Alexander könnte in Kürze freikommen

Die Familie der US-israelischen Geisel Edan Alexander ist nach eigenen Angaben darüber informiert worden, dass die radikalislamische Hamas den 21-Jährigen in den "kommenden Tagen" freilassen könnte. Dies teilte die Familie am Sonntagabend mit. Sie stehe darüber im engen Kontakt mit der US-Regierung. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen werde dessen ungeachtet fortgesetzt.

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich ab

Im Zollkonflikt zwischen den USA und China hat sich nach dem Abschluss der zweiten Runde der Handelsgespräche am Sonntagabend eine Einigung abgezeichnet. Nach seiner Teilnahme an den Verhandlungen in Genf erklärte der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng vor Journalisten, die Unterhändler hätten sich auf die Einrichtung eines "Beratungsmechanismus" geeinigt. Für Montag kündigte er eine gemeinsame Erklärung der USA und Chinas an. Zuvor hatten sich bereits US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zuversichtlich geäußert.

Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit Putin über Kriegsende

Gut drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeichnen sich direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien ab. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine am Sonntag auf, sich am Donnerstag wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen zu Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in Istanbul zu treffen. Wenige Minuten später erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde in Istanbul auf Putin "warten".

Trump fordert Ukraine zu Verhandlungen mit Russland auf - Selenskyj: Warte in Istanbul

Gut drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeichnen sich direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien ab. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine am Sonntag auf, sich am Donnerstag wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen zu Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in Istanbul zu treffen. Kurz darauf erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde in Istanbul auf Putin "warten".

SPD-Ko-Chefin Esken verzichtet auf neue Kandidatur für Parteivorsitz

SPD-Ko-Chefin Saskia Esken will nicht erneut für dieses Amt kandidieren. "Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzenden-Amt auf und mache Platz für die Erneuerung", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ende Juni wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung.

SPD-Ko-Chefin Esken: Trete nicht zur Wiederwahl an

SPD-Ko-Chefin Saskia Esken will nicht erneut für dieses Amt antreten. "Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzenden-Amt auf und mache Platz für die Erneuerung", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ende Juni wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung.

Iran und USA vereinbaren nach Atomgesprächen weitere Verhandlungsrunde

Der Iran und die USA haben am Sonntag die vierte Runde ihrer Atomgespräche abgeschlossen und weitere Verhandlungen vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte nach dem Treffen in der omanischen Hauptstadt Maskat, Washington sei "ermutigt" vom Verlauf des Treffens, das drei Stunden gedauert habe. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakai, schrieb im Onlinedienst X von "schwierigen" Gesprächen. Aus den Äußerungen der iranischen Seite verlautete keine Bereitschaft zum von den USA geforderten Verzicht auf die Urananreicherung.

London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben

Die britische Regierung will verstärkt ausländische Straftäter abschieben und die Voraussetzungen für Arbeitsvisa verschärfen, um die Einwanderungszahlen zu senken. "Die Nettozuwanderung muss sinken", schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag für die Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Festgehalten sind die Pläne in einem Weißbuch zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorlegen wird.

Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Wegen der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen solle die "Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens" untersucht werden, sagte Barrot am Sonntag dem Sender France Info. Damit unterstützte Barrot zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande, die er als "legitim" bezeichnete.

Herzog: Aussöhnung mit Deutschland Zeichen der Hoffnung auch für Nahost

Israels Präsident Isaac Herzog hat vor seinem Berlin-Besuch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Deutschland vor sechs Jahrzehnten als Hoffnungszeichen auch mit Blick auf einen möglichen Frieden in Nahost bewertet. "Wenn nach der dunkelsten Zeit der Geschichte, nach den schlimmsten Gräueltaten der Nazis an den Juden im Zweiten Weltkrieg heute 60 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland gefeiert werden können, dann gibt mir das Hoffnung, dass wir vom Frieden mit den Palästinensern träumen können", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).

Papst Leo XIV. schickt bei erstem Sonntagsgebet Friedensbotschaft in die Welt

Leo XIV. hat in seinem ersten Sonntagsgebet als Papst zur Beendigung der Kriege auf der Welt aufgerufen. "Angesichts des aktuellen dramatischen Szenarios eines stückweisen Dritten Weltkriegs, wie es Papst Franziskus wiederholt festgestellt hat, wende ich mich an die Großen dieser Welt und wiederhole diesen weiterhin aktuellen Appell: Nie wieder Krieg!", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag. Am Samstag hatte der neu gewählte Leo XIV. seine Namenswahl erläutert - und die Bedeutung der katholischen Soziallehre für ihn unterstrichen.

Wadephul dringt in Israel auf Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel auf eine Freilassung aller Geiseln und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gedrungen. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die die Terrororganisation Hamas immer noch in dunklen Kellern gefangen hält", sagte Wadephul am Sonntag bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar. Wadephul und Saar bekundeten Unterstützung für einen US-Plan für eine Neuorganisation der humanitären Hilfe im Gazastreifen.

Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am Montag fordern die Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen Personalmangel und Unterfinanzierung in der Pflege vorzugehen. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnten am Sonntag vor einem drohenden "Kollaps" in der Pflege. Der DGB kündigte zusammen eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften an.

Kaschmir-Konflikt: Indien und Pakistan einigen sich nach Eskalation auf Waffenruhe

Nach der Eskalation des Kaschmir-Konflikts in den vergangenen Wochen haben Indien und Pakistan eine Waffenruhe vereinbart. US-Präsident Donald Trump verkündete den Waffenstillstand am Samstag überraschend. Nach anfänglichen gegenseitigen Vorwürfen beider Seiten, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben, schien die Feuerpause am Sonntag zu halten. Bei den vorangegangenen gegenseitigen Angriffen mit mindestens 60 Toten hatten die verfeindeten Atommächte zuletzt auch Luftwaffenstützpunkte im jeweils anderen Land angriffen.

Zurückweisungen von Geflüchteten weiter strittig - Grüne zweifeln an Rechtmäßigkeit

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Die Grünen verlangen von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlagen und genauen Inhalt der entsprechenden Anweisung Dobrindts nach seinem Amtsantritt am Mittwoch. Diese wird laut Bundespolizei inzwischen umgesetzt.

Putin bietet nach Waffenruhe-Forderung direkte Gespräche mit Kiew an - Zurückhaltendes Echo

Nach einem gemeinsamen Vorstoß Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens und der Ukraine für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin stattdessen direkte Gespräche mit der Ukraine ab Donnerstag angeboten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierten Putins Vorschlag am Sonntag als nicht ausreichend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete Putins Äußerungen zwar als "positives Zeichen", machte Gespräche aber von einer vorherigen Waffenruhe abhängig.

Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel eine Freilassung aller Geiseln und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die die Terrororganisation Hamas immer noch in dunklen Kellern gefangen hält und dabei ihr brutales Gesicht zeigt", sagte Wadephul am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar.

Parlamentswahl in Albanien als wichtiger Stimmungstest auf dem Weg zum EU-Beitritt

In Albanien haben die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament und damit über eine weitere Amtszeit von Regierungschef Edi Rama abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr, erste Ergebnisse sollen spätestens am Dienstag vorliegen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.

Ukraine und Gazastreifen: Leo XIV. ruft zur Beendigung aller Kriege auf

Leo XIV. hat bei seinem ersten traditionellen Sonntagsgebet als Papst zur Beendigung aller Kriege aufgerufen. "Angesichts des aktuellen dramatischen Szenarios eines stückweisen Dritten Weltkriegs, wie es Papst Franziskus wiederholt festgestellt hat, wende ich mich an die Großen dieser Welt und wiederhole diesen weiterhin aktuellen Appell: Nie wieder Krieg!", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag.

Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-Beschluss der Linken

Nach ihrem Parteitag in Chemnitz sieht sich die Linke Kritik ausgesetzt, sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus zu stellen. "Die Linke zeigt, wo sie steht - und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland", erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Die Partei hatte am Samstag einen Antrag zur begrifflichen Definition von Antisemitismus nach hitziger Debatte angenommen.

Bundesaußenminister Wadephul besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Zusammen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar gedachte Wadephul am Sonntag der Opfer der systematischen Ermordung der europäischen Juden im Nationalsozialismus durch die Nazis und legte einen Kranz vor der ewigen Flamme in Yad Vashem nieder.

Atomgespräche mit den USA: Teheran schließt Verzicht auf Urananreicherung aus

Kurz vor Beginn einer weiteren Runde der Atomgespräche zwischen Iran und USA hat Teherans Außenminister einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran ausgeschlossen. Die Fähigkeit zur Urananreicherung sei" eine Errungenschaft der iranischen Nation", und "nicht verhandelbar", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntagmorgen in Teheran vor dem Abflug zu den Atomgesprächen in Maskat.

Kaschmir-Konflikt: Waffenruhe soll Krieg zwischen Indien und Pakistan abwenden

Im neu aufgeflammten Kaschmir-Konflikt soll eine Waffenruhe einen neuen Krieg zwischen Indien und Pakistan abwenden: Nach tagelangen Angriffen mit mindestens 60 Toten hatte sich die Lage am Wochenende weiter verschärft, als die verfeindeten Atommächte Luftwaffenstützpunkte im jeweils anderen Land angegriffen. Am Samstag verkündete US-Präsident Donald dann überraschend eine Waffenruhe. Beide Seiten warfen sich allerdings Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag

In Deutschland wird weiterhin ein Verbot der AfD gefordert: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlage für Asyl-Zurückweisungen

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Auskunft über den genauen Inhalt sowie die Rechtsgrundlage für seine Anweisung zur Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. "Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Anweisung wird laut Polizei bereits umgesetzt.

Parlamentswahl in Albanien begonnen

In Albanien hat die Parlamentswahl begonnen, die als wichtiger Test auf dem Weg des Balkan-Lands zu einer EU-Mitgliedschaft gilt. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen und schließen um 19.00 Uhr MESZ. Der bisherige Regierungschef Edi Rama hofft auf seine Wiederwahl und hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha, der ein Oppositionsbündnis mit dem an US-Präsident Donald Trump angelehnten Wahlkampfslogan "Großartiges Albanien" anführt.

Macron: Putins Verhandlungsangebot "nicht ausreichend"

Der russische Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel "nicht ausreichend". Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew in der polnischen Stadt Przemysl. Mit seinem Vorschlag wolle der russische Präsident Wladimir Putin "Zeit gewinnen". Zwar habe sich Putin damit immerhin "bewegt", es handele sich aber um ein Ausweichmanöver.

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