The Prague Post

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Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

In Srebrenica findet am Freitag eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker in der bosnischen Stadt vor 30 Jahren statt. Während der Zeremonie sollen die sterblichen Überreste weiterer Opfer in der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari beigesetzt werden. Erwartet werden tausende Menschen, darunter auch die Teilnehmer eines 100 Kilometer langen "Friedensmarsches", die am Dienstag im ostbosnischen Dorf Nezuk aufgebrochen waren. Nach Nezuk hatten sich 1995 vor dem Massaker fliehende Überlebende gerettet.

Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".

Letzte Nachrichten

Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.

Cyberangriff kurz vor der Wahl: Polens Regierungschef beschuldigt russische Hacker

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat russische Hacker für einen Cyberangriff verantwortlich gemacht, der zwei Tage vor der polnischen Präsidentschaftswahl die Internetseite seiner pro-europäischen Regierungspartei lahmgelegt hat. Der Angriff habe auch die Websites seiner Koalitionspartner getroffen und dauere weiter an, erklärte Tusk am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

Bundeskanzler Merz: "sehr enttäuscht" über Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche

Nach dem Ende der ersten direkten russisch-ukrainischen Gespräche seit mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "sehr enttäuscht" über deren Ausgang gezeigt. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien seien "leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun", sagte Merz am Freitag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Tirana.

IStGH-Chefankläger Khan legt Amt wegen Ermittlungen gegen ihn vorerst nieder

Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro am Freitag. Mehrere Medien hatten über Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, eine Untersuchung läuft seit November.

Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.

Trump zur Lage in Gaza: "Viele Menschen sind am Verhungern" - Wieder israelische Angriffe

US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Unterdessen erklärte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, bei Angriffen im Laufe des Tages habe es bisher mindestens 74 Todesopfer gegeben.

Kiew: Russland stellt bei Istanbul-Gesprächen "inakzeptable Forderungen"

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, bei den Verhandlungen beider Länder in Istanbul "inakzeptable Forderungen" erhoben zu haben, um die Gespräche scheitern zu lassen. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, Moskau verlange von Kiew die Aufgabe ukrainisch kontrollierter Gebiete als Vorbedingung für eine Waffenruhe. Die Forderungen gingen "über das hinaus, was vor dem Treffen besprochen wurde".

Selenskyj fordert Folgen für Russland bei Scheitern von Istanbul-Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "starke Reaktion" gegen Russland gefordert, falls die Gespräche in Istanbul über einen Waffenstillstand in der Ukraine scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Freitag im albanischen Tirana.

Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.

Lindner schwört FDP auf Arbeit außerhalb des Parlaments ein - emotionale Rede

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen und sich mit bewegenden Worten aus der Politik verabschiedet. Beim Parteitag in Berlin rief er die Mitglieder am Freitag dazu auf, diesen nach dem Wahldebakel vom Februar nicht als "Nullpunkt" anzusehen, sondern als "neuen Anfang für diese große freie demokratische Partei". Er fügte hinzu: "Die liberale Demokratie, sie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar".

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln

Deutschland und Großbritannien wollen eine gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln. Die Waffe solle eine Reichweite von "2000 Kilometern oder mehr abdecken", und ihre Entwicklung gehe nun "in die Projektierung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Entwicklung der Abstandswaffe sei am Donnerstag beim Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey in Berlin getroffen worden.

Merz und Pistorius am Donnerstag zu Aufstellung von Bundeswehr-Brigade in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am kommenden Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Beide würden an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 in der Hauptstadt Vilnius teilnehmen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der Nato-Ostflanke".

Europäische Staaten führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Freitag in der Türkei über das iranische Atomprogramm gesprochen. "Wir haben Ansichten ausgetauscht und über den aktuellen Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen gesprochen", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag im Onlinedienst X mit Blick auf die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. "Falls erforderlich, werden wir uns erneut treffen, um die Gespräche fortzusetzen", fuhr Gharibabadi fort.

Gespräche zwischen Russland und Ukraine in Istanbul haben begonnen

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren haben am Freitag in Istanbul begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Delegationen beider Kriegsparteien einander gegenübersaßen. Das Treffen wurde vom türkischen Außenminister Hakan Fidan eröffnet, der eine Waffenruhe forderte.

Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen

Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Lindner sieht FDP auch außerhalb des Parlaments als Korrektiv zur Regierung Merz

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.

Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.

Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.

Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.

Trump will sich mit Putin treffen - "sobald wir das einrichten können"

US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben sobald wie möglich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. "Sobald wir das einrichten können, würde ich tatsächlich hier abreisen", sagte Trump am Freitag bei einem Besuch in Abu Dhabi auf die Frage zu einem Treffen mit dem Kreml-Chef.

FDP startet ersten Parteitag nach Wahldebakel - Partei will sich neu aufstellen

In Berlin ist die FDP am Freitag zu ihrem ersten Bundesparteitag nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen sich die Liberalen inhaltlich und personell neu aufstellen - es steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteispitze auf dem Programm. Parteivize Johannes Vogel sagte zum Auftakt, es stehe "einer der wichtigsten Parteitage der FDP" an.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin im niedersächsischen Celle begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die inzwischen 42-Jährige soll 2014 von Hannover nach Syrien gereist und dort erst der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und später einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks El-Kaida beigetreten sein. Die Anklage wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

Hubig will schnell Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegen

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verlängerung der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. "Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können", sagte Hubig am Freitag im Bundestag. "In einem ersten Schritt" werde die Bundesregierung "dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen".

Ukraine-Verhandlungen in Istanbul: Erste Gespräche haben begonnen

Bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul haben am Freitagvormittag die ersten Gespräche begonnen. US-Außenminister Marco Rubio traf sich mit seinen Kollegen aus der Türkei und der Ukraine und weiteren hochrangigen Diplomaten, wie es aus türkischen Verhandlungskreisen hieß. Vertreter der Ukraine trafen sich mit Verhandlern aus europäischen Staaten, der USA und der Türkei. Später sollte es unter türkischer Vermittlung erstmals seit drei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben.

Frankreich verklagt den Iran wegen inhaftierter Franzosen

Wegen der Inhaftierung zweier Franzosen in Teheran hat Frankreich den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Der Iran habe seine Pflicht verletzt, den Inhaftierten eine konsularischer Betreuung zu gewähren, betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Cécile Kohler und Jacques Paris seien seit drei Jahren "als Geiseln im Iran", sagte er dem Sender France 2.

Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen

Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt.

Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".

Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

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