The Prague Post

Vorgestellt

Maja T. hat Hungerstreik in Ungarn beendet

Die in Ungarn inhaftierte Maja T. hat ihren Hungerstreik beendet. "Nun habe ich mich dazu entschlossen, den Hungerstreik nach fast sechs Wochen zu pausieren", erklärte die non-binäre Person am Montag. "Ich möchte meine Gesundheit nicht weiter strapazieren, denn ich spüre, wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür."

Trump setzt Russland Frist von 50 Tagen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump hat Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es massive Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten beide Politiker "massive" neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Letzte Nachrichten

Treffen in Paris: Macron fordert von al-Schaara Schutz von Minderheiten in Syrien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara empfangen und dabei einen besseren Schutz von Minderheiten gefordert. Die syrische Regierung müsse nach der "inakzeptablen" Gewalt gegen Drusen und Alewiten im Land "alles dafür tun, um den Schutz aller Syrer ohne Ausnahme zu gewährleisten", sagte Macron am Mittwoch bei al-Scharaas Besuch in Paris.

Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht

Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat."

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel mehrere Angriffe mit Dutzenden Todesopfern vorgeworfen. Die Hamas-Behörde meldete am Mittwoch mindestens fünf Angriffe an verschiedenen Orten des Palästinensergebiets, unter den Getöteten seien mehrere Kinder. UN-Experten riefen die Staatengemeinschaft angesichts der drohenden "Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung" zum Handeln auf. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa warf Israel vor, mit der humanitären Blockade absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen auslösen zu wollen.

Merz kündigt in Warschau engere Zusammenarbeit mit Polen an

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.

Nach ukrainischen Drohnenattacken: Kreml betont Sicherheit der Kriegsende-Feiern

Angesichts einer Welle von ukrainischen Drohnenattacken auf Russland im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Kreml einen reibungslosen Ablauf der Zeremonien in Moskau zugesichert. Für die Sicherheit der Militärparade am Freitag auf dem Roten Platz und der teilnehmenden ausländischen Staatenlenker werde gesorgt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Wegen der Drohnenangriffe mussten nach Angaben des russischen Tourismusverbands Ator seit Dienstag mindestens 350 Flüge gestrichen werden.

Wadephul in Warschau: Europa wird die Ukraine "mit allen Mitteln" verteidigen

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Europa wird die Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln", sagte Wadephul am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Warschau. Seine europäischen Kollegen äußerten sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zuversichtlich.

Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen"

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen solle "nach und nach steigen", sagte Dobrindt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Schritt für Schritt" solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.

Konklave zur Wahl eines neuen Papstes hat begonnen

Gut zwei Wochen nach dem Tod von Papst Franziskus hat das Konklave zur Wahl eines neuen Oberhauptes der katholischen Kirche begonnen. Die wahlberechtigten Kardinäle zogen am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle in Rom ein und legten den Eid ab - danach wurde die Tür hinter ihnen verschlossen. Die Abstimmung über den neuen Papst erfolgt geheim, noch im Laufe des Mittwochs soll der erste Wahlgang stattfinden.

US-Vizepräsident Vance gratuliert Merz und gibt sich im AfD-Streit versöhnlicher

US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner Wahl gratuliert. Vance sprach Merz am Mittwoch im Namen von Präsident Donald Trump seine Glückwünsche aus. Im Streit um den Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zeigte sich Vance deutlich versöhnlicher als bisher.

US-Vizepräsident Vance fordert direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew

US-Vizepräsident JD Vance hat Russland und die Ukraine aufgerufen, in direkte Verhandlungen miteinander über die Beendigung des Krieges einzutreten. "Es ist sehr wichtig, dass die Russen und die Ukrainer anfangen, miteinander zu sprechen", sagte Vance am Mittwoch bei einer Debatte in Washington, die von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) veranstaltet wurde. Das sei "der nächste große Schritt" auf dem Weg zu einem Waffenstillstand.

Hamas-Zivilschutz: Über 70 Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel mehrere Angriffe mit über 70 Todesopfern vorgeworfen. Bei einem Angriff auf die Stadt Gaza seien am Mittwoch mindestens 16 Menschen getötet worden, erklärte der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal. Dutzende weitere Menschen seien bei den Bombardierungen im Viertel al-Rimal verletzt worden.

Palästinensischer Regierungschef wirft Israel gezielte Auslösung von Hungersnot vor

Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa hat Israel vorgeworfen, absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen herbeigeführt zu haben. Der sich in dem Palästinensergebiet ausbreitende Hunger sei "keine Naturkatastrophe", sondern ein "vorsätzliches humanitäres Verbrechen", sagte Mustafa am Mittwoch bei einer Konferenz in Ramallah im Westjordanland.

Merz und Macron wollen "deutsch-französischen Neustart für Europa"

Die deutsch-französische Freundschaft soll aufleben, aber die USA sollen eine Schlüsselrolle behalten: Das ist eine der Kernbotschaften, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überbrachte. Gemeinsam mit Macron habe er einen "deutsch-französischen Neustart für Europa" vereinbart, sagte Merz einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler. Er wolle dazu beitragen, dass die Beziehung zu Frankreich noch enger werde. Merz reiste anschließend nach Warschau weiter.

Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Israel appelliert, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Die israelische Regierung und Armee hätten "ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der (Palästinenserorganisation) Hamas zurückzudrängen", sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch habe Israel ebenso "eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung" des Gazastreifens.

Wadephul in Paris: "Unerschütterliches" Bekenntnis zur deutsch-französischen Partnerschaft

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zum deutsch-französischen Motor", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Die "einzigartige Partnerschaft" zwischen Paris und Berlin bleibe "das Rückgrat unseres gemeinsamen Strebens nach einem geeinten, starken und zukunftsorientierten Europa", hieß es weiter.

Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD geleakt - Auch Weidel wird zitiert

Das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" war bisher geheim - nun hat die Plattform Frag den Staat einen kleinen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert - und dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt. In dem am Mittwoch veröffentlichten 18-seitigen Auszug finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.

CDU-Politikerin Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein

Die CDU-Politikerin Dorit Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte Stenke am Mittwoch in Kiel ihre Ernennungsurkunde. Die 64-Jährige war bisher Staatssekretärin in dem Ministerium. Sie übernimmt das Amt von Karin Prien (CDU), die am Dienstag in Berlin als neue Bundesbildungsministerin vereidigt wurde.

Merz hebt Schlüsselrolle der USA im Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs hervor

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Krieg lasse sich "ohne ein weiteres politisches Engagement der Vereinigten Staaten" nicht beenden, sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen."

Merz will mit Paris und London über nukleare Abschreckung reden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Offenheit für eine Diskussion über die nukleare Abschreckung gemeinsam mit europäischen Partnern bekräftigt. "Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Gespräch hatte, sei jedoch kein Ersatz für die atomaren Garantien der USA.

Neue Entwicklungsministerin: "Deutschland bleibt verlässlicher Partner"

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht im Bekenntnis auch der neuen Bundesregierung zu einer eigenständigen Entwicklungspolitik "ein international wichtiges Signal". Die Ministerin versicherte am Mittwoch anlässlich ihrer Amtsübernahme: "Deutschland bleibt ein verlässlicher und weltoffener Partner." Diese Verlässlichkeit sei international wichtig.

Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus droht Anklage wegen Wolfstötung

Die Staatsanwaltschaft Rostock plant, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) wegen des Abschusses eines Wolfs im April 2020 anzuklagen. Die Ermittler werfen Backhaus einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Derselbe Vorwurf werde mehreren Mitarbeitern des Ministeriums sowie des Landkreises Rostock gemacht. Backhaus soll demnach darauf hingewirkt haben, dass "ein wildlebendes, streng geschütztes Tier getötet" wurde.

Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf

Angesichts der militärischen Eskalation des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Vernunft gemahnt. "Vernunft ist gefragt, an einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Frankreich und Deutschland blickten mit "allergrößter Sorge" nach Kaschmir.

Merz plant Besuch der Ukraine "in den kommenden Wochen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt, und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

Schwarz-Rot: Erster Streit um Migrationspolitik deutet sich an

Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert.

Mögliche Annäherung im Zollstreit: USA und China wollen noch diese Woche verhandeln

Im Handelsstreit zwischen den USA und China könnte es eine Annäherung geben: Washington und Peking kündigten Verhandlungen am kommenden Wochenende in der Schweiz an. Es wären die ersten hochrangigen Handelsgespräche seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die chinesische Regierung zeigte sich am Mittwoch zugleich kämpferisch und bekräftigte ihre Vorwürfe gegenüber der Trump-Regierung.

Steinmeier will Israel zu Mäßigung aufrufen - Besuch in kommender Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die israelische Regierung bei seinem Besuch in der kommenden Woche zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufrufen. Angesichts der aktuellen Eskalation der Lage wolle Steinmeier "seine israelischen Gesprächspartner erneut aufrufen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt.

Britischer Außenminister wirbt für langfristige Partnerschaft mit der EU

Der britische Außenminister David Lammy hat sich vor dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau erneut für eine langfristige strategische Partnerschaft Großbritanniens mit der EU ausgesprochen. "Wir arbeiten Hand in Hand mit unseren europäischen Verbündeten, um ein sichereres, geschützteres und wohlhabenderes Europa zu schaffen", erklärte Lammy am Mittwoch. "Gemeinsam werden wir der Aggression entschlossen entgegentreten, unsere gemeinsamen Werte verteidigen und dauerhaften Frieden schaffen", fügte er hinzu.

Neues Team an Spitze der SPD-Fraktion: Miersch zum Vorsitzenden gewählt

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese wurde zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag gewählt.

SPD-Politiker Teuber wird neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz

Der SPD-Politiker Sven Teuber soll neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz werden. "Er steht für sozialdemokratische Bildungspolitik, für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegsversprechen", erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch bei seiner Vorstellung in Mainz. Teuber soll die Nachfolge von Stefanie Hubig antreten, die am Dienstag in Berlin als neue Bundesjustizministerin vereidigt wurde.

Mega-Stromausfall: Spaniens Regierungschef bittet um Geduld bei Ursachenforschung

Auch zehn Tage nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel steht die Ursache nicht fest. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bat am Mittwoch in einer Parlamentssitzung um Geduld, die Ursachenforschung brauche Zeit. "756 Millionen Daten" müssten "minutiös" ausgewertet werden". Jedenfalls gebe es bislang "keinerlei Beweis" für die Vermutung, die Einspeisung von Wind- und Solarstrom ins Netz sei schuld, betonte er erneut.

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