The Prague Post

Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Ein Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet am Montag (18.00 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Ein Parteitag der SPD stimmte dem Vertrag bereits am Samstag zu.

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag - Merz und Söder geben Minister bekannt

Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet (13.00 Uhr). CDU-Chef Friedrich Merz will anlässlich des Treffens auch die sieben Ministerinnen und Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett bekannt geben.

Nordkorea bestätigt Truppenentsendung nach Russland

Nordkorea hat erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland bestätigt. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete am Montag, dass die Soldaten des Landes Russland dabei unterstützt hätten, von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der russischen Region Kursk zurückzuerobern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe die Entscheidung im Rahmen eines Abkommens mit Russland getroffen.

Trump: Putin soll mit dem Schießen aufhören und Friedensabkommen unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens aufgefordert. "Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf die Frage, was er von Putin erwarte.

SPÖ gewinnt Kommunalwahl in Wien - FPÖ zweitstärkste Kraft

Die seit Jahrzehnten ununterbrochen in der österreichischen Landeshauptstadt regierenden Sozialdemokraten haben die Kommunalwahl in Wien am Sonntag klar gewonnen, die rechtspopulistische FPÖ hat ihr Ergebnis verdreifacht und ist jetzt zweitstärkste Kraft. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen kommt die SPÖ in Wien auf gut 39 Prozent und damit drei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine geht zu weit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine gehen zu weit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Israel greift mutmaßliches Raketenlager der Hisbollah in Vorort von Beirut an

Israel hat bei einem Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut nach eigenen Angaben ein Raketenlager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz attackiert. Ziel des Angriffs seien "präzisionsgelenkte Raketen" der Hisbollah gewesen, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Die gelagerten Raketen hätten eine "bedeutende Bedrohung für den Staat Israel" dargestellt.

Premier Carney Favorit: Parlamentswahl in Kanada ganz im Zeichen von Trump

Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen wählen die Kanadier am Montag ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Premierminister Mark Carney geht dabei mit seiner Liberalen Partei als klarer Favorit ins Rennen. Eigentlich hatte die Konservative Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre in Umfragen lange Zeit klar vorne gelegen, Trumps aggressive Zollpolitik und seine Annexionsbestrebungen brachten aber einen spektakulären Meinungsumschwung in Kanada.

Nach Abschied von Papst mit Hunderttausenden richtet sich Blick auf Konklave

Nach dem bewegenden Abschied für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom richten sich nun alle Blicke auf die Wahl seines Nachfolgers. Der Beginn des Konklaves soll voraussichtlich am Montag von den Kardinälen festgelegt werden. In Rom betrauerten weiterhin zehntausende Gläubige den Tod des 88-jährigen Papstes, dessen Grabstätte in der Kirche Santa Maria Maggiore seit Sonntag für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef - weiter Debatte um Esken

In der Debatte um die künftige SPD-Spitze hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Unmut in der Partei gab es weiter über den Umgang mit der Ko-Vorsitzenden Saskia Esken.

Union stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stellt die Union am Montag ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung vor. Bei einem kleinen Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags in Berlin werde CDU-Chef Friedrich Merz "auch unsere Ministerinnen und Minister" präsentieren, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende. Am selben Tag will auch CSU-Chef Markus Söder nach AFP-Informationen die Ministerinnen und Minister seiner Partei bekannt geben.

Autofahrer rast in Kanada in Straßenfest: Neun Tote - Polizei schließt Anschlag aus

Schreckliches Ende eines bunten Straßenfestes: Im kanadischen Vancouver ist ein Auto am Wochenende in eine Menschenmenge gerast. Es wurden mindestens neun Menschen getötet, wie die Polizei der westkanadischen Metropole am Sonntag mitteilte. Einen Anschlag schloss die Polizei vorerst aus. Der Fahrer des Wagens wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Innenministerin Faeser in Syrien - Gespräche auch über Flüchtlingsrückkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. Wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte, reiste sie gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort steht demnach ein Treffen mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Chattab, auf dem Programm. Themen der Gespräche sind demnach die Sicherheitslage, die weitere Stabilisierung des Landes sowie die Perspektiven einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

Autofahrer rast in Kanada in Straßenfest: Mehrere Tote - Polizei schließt Anschlag aus

Schreckliches Ende eines bunten Straßenfestes: Im kanadischen Vancouver ist ein Auto am Wochenende in eine Menschenmenge gerast. Es wurden "mehrere Menschen getötet und viele weitere verletzt", wie die Polizei der westkanadischen Metropole mitteilte. Einen Anschlag schloss die Polizei vorerst aus. Der Fahrer des Wagens wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Grönlands Regierungschef reist zu erstem Besuch nach Dänemark

Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen durch US-Präsident Donald Trump hat der neue Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, am Sonntag seinen ersten offiziellen Besuch im Dänemark angetreten. Während des zweitägigen Besuchs werde er Gespräche mit Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen "über die geopolitische Lage und Zusammenarbeit" fortführen, teilte der im März gewählte Nielsen mit. Erst Anfang April hatte Frederiksen das arktische Inselgebiet, das offiziell zu Dänemark gehört, besucht und dabei Trumps Annexionspläne entschieden zurückgewiesen.

Trump droht Putin nach Treffen mit ukrainischem Präsidenten mit Sanktionen

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom hat US-Präsident Donald Trump nun doch Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss mit der Ukraine geäußert und mit Strafmaßnahmen gegen Moskau gedroht. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ließen ihn denken, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will und dass man anders mit ihm umgehen muss", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Erstes Korrespondenten-Dinner in Trumps zweiter Amtszeit findet ohne Präsidentenbesuch statt

Vor dem Hintergrund en der Spannungen zwischen US-Medienvertretern und Präsident Donald Trump hat das prestigeträchtige Dinner der aus dem Weißen Haus berichtenden Korrespondenten ohne Präsidentenbesuch stattgefunden - wie bereits in Trumps erster Amtszeit. Am Samstag (Ortszeit) verteidigte die Journalistenvereinigung White House Correspondents Association (WHCA) bei ihrer jährlichen Gala die Medien gegen Angriffe des US-Präsidenten: Die Korrespondenten seien weder "Feinde des Volkes" noch "Feinde des Staates", sagte WHCA-Präsident Eugene Daniels bei der Veranstaltung.

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze mit Frau

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Sie plädierte dabei für die Beibehaltung der Doppelspitze in der SPD mit einer Frau als Ko-Vorsitzender.

Begräbnisstätte von Papst Franziskus ab Sonntagmorgen für Gläubige geöffnet

Nach der Beisetzung von Papst Franziskus können Gläubige ab Sonntagmorgen sein Grab in der Kirche Santa Maria Maggiore im Stadtzentrum von Rom besuchen. Die päpstliche Basilika ist ab Sonntagmorgen für die Öffentlichkeit geöffnet. Franziskus' schlichtes Marmorgrab befindet sich dort in einem Seitenschiff in der Nähe des Altars von Sankt Franziskus.

Mutmaßlicher Nachfolger: Palästinenserpräsident Abbas macht Vertrauten zu PLO-Vizechef

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen engen Mitarbeiter Hussein al-Scheich zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte den 64 Jahre alten al-Scheich am Samstag zum Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese könnte eine zentrale Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens nach einem Ende des Gaza-Kriegs spielen. Die dort herrschende Hamas reagierte frostig auf al-Scheichs Ernennung.

Begräbnisstätte von Papst Franziskus

Nach der Beisetzung von Papst Franziskus können Gläubige ab Sonntagmorgen sein Grab in der Kirche Santa Maria Maggiore im Stadtzentrum von Rom besuchen. Die päpstliche Basilika ist ab Sonntagmorgen für die Öffentlichkeit geöffnet. Franziskus' schlichtes Marmorgrab befindet sich dort in einem Seitenschiff in der Nähe des Altars von Sankt Franziskus.

Kandidaten Carney und Poilievre werben kurz vor Parlamentswahl in Kanada um Stimmen

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Kanada haben die Spitzenkandidaten noch einmal um Wählerstimmen geworben. Der Favorit für das Amt des Premierministers, Mark Carney von der regierenden Liberalen Partei, griff am Samstag bei einer Kundgebung in Mississauga bei Toronto sowohl seinen Rivalen Pierre Poilievre von den Konservativen als auch US-Präsident Donald Trump an, der die Kanadier mit seiner Zollpolitik und seinen Annexionsbestrebungen beunruhigt.

Von Notz: Künftige Bundesregierung plant zu wenig gegen Rechtsextremismus

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen. "Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie", sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.

Schüler in Serbien demonstrieren gegen Online-Unterricht wegen Massenprotesten

Online-Unterricht als Mittel gegen Schüler-Proteste - dieses Vorgehen werfen Schüler den serbischen Behörden vor und haben deswegen am Samstag Demonstrationen mit tausenden Menschen angeführt. "Online-Unterricht ist keine Lösung und inakzeptabel", erklärten die Schüler vor den Protestkundgebungen in der Stadt Novi Sad. Aus allen Landesteilen reisten dazu Oberschüler an, viele von ihnen waren bereits am Freitagabend zu Fuß oder mit dem Rad in der norderbischen Stadt eingetroffen.

Letzte Demo von durch spektakuläre Proteste bekannter Klimagruppe Just Stop Oil

Die durch spektakuläre Protestaktionen bekannte britische Klimaschutzgruppe Just Stop Oil hat am Samstag ihre vorerst letzte Protestkundgebung abgehalten. Mehrere hundert Unterstützer der Aktivistengruppe marschierten friedlich durch die Londoner Innenstadt, ihr Weg führte vom Parlament bis zum Sitz des Öl- und Gasriesen Shell, wo die Aktivisten in einem symbolischen Akt ihre wohlvertrauten Warnwesten ablegten.

Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen engen Mitarbeiter zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte am Samstag Hussein al-Scheich als Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden.

Dritte Runde von Atomgesprächen: USA und Iran sprechen von Fortschritten

Vertreter der USA und des Iran haben nach der dritten Runde ihrer Gespräche über ein mögliches Atomabkommen von Fortschritten gesprochen und eine Fortsetzung vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezeichnete die Beratungen unter Vermittlung des Oman am Samstag als "positiv und produktiv". Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte, es bestünden jedoch weiterhin "Meinungsverschiedenheiten". Araghtschi stand bei den Gesprächen der Delegation seines Landes vor, die US-Delegation wurde vom Sondergesandten Steve Witkoff geleitet.

Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen

Beim BSW in Thüringen ist Katja Wolf als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt wurde am Samstag bei einem Parteitag in Gera in geheimer Wahl mit 61 Stimmen wiedergewählt. Ihre von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützte Herausforderin, die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing, kam nur auf 35 Stimmen.

USA und Iran führen dritte Runde ihrer Atomgespräche

Vertreter der USA und des Iran haben am Samstag eine dritte Runde ihrer Gespräche über ein mögliches Atomabkommen geführt. Die Delegationen unter Leitung des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi berieten unter Vermittlung des Oman mehr als sieben Stunden in der omanischen Hauptstadt Maskat, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. Nach Angaben des omanischen Außenministers Badr Albusaidi sollen die Gespräche am kommenden Wochenende fortgesetzt werden.

Nach Treffen mit Selenskyj: Trump droht Putin mit Strafmaßnahmen

US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom mit Strafmaßnahmen gedroht. "Es gab keinen Grund für Putin, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Orte abzufeuern", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Sachsen-Anhalt: FDP bestätigt Landeschefin Hüskens als Vorsitzende

Die in Sachsen-Anhalt mitregierende FDP hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Zerbst stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit rund 61,7 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in dem von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geführten Kabinett von CDU, SPD und FDP Ministerin für Digitales und Infrastruktur ist.

The Prague Post - Politik (Deutsch)

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