The Prague Post - Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag weiter unter innerparteilichem Druck. Nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt vor einer Woche diskutiert die Union über seinen Kurs und mögliche personelle Konsequenzen. Eine Entscheidung über die Zukunft des Kanzlers ist bislang nicht gefallen.

Für Merz war der Aufenthalt am Polarkreis auf 28 Stunden angelegt. In dieser Zeit wollte er als Bundeskanzler die deutschen Interessen bei dem internationalen Treffen vertreten. Beim Arktisgipfel im finnischen Rovaniemi erhielt Merz Unterstützung von europäischen Partnern. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete ihn auf Nachfrage als weiterhin verlässlichen Partner und hob die gute Zusammenarbeit sowie seine Rolle in der EU hervor. Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda unterstützte den Kanzler. Nauseda erklärte zugleich, demokratische Regierungen müssten bei Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum Lösungen liefern, um gegenüber Populisten zu bestehen.

Merz selbst äußerte sich zu Beginn des Gipfels im Arktikum zunächst nur zu Sicherheitsfragen und ging auf nachfolgende Fragen zu seiner innenpolitischen Lage nicht ein. Sein Eingangsstatement dauerte eine Minute und 29 Sekunden. Er betonte dabei, Deutschland gehöre ebenfalls zum Norden Europas und die NATO-Partner müssten gegen die Bedrohung aus dem Osten zusammenstehen. Bei der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sprach er die Debatte dann an. Europäische Sicherheitsinteressen und die Bedrohung durch Russland seien aus seiner Sicht wichtiger als einige innenpolitische Diskussionen. Er versuche, seine politischen Freunde, seine Partei und die Fraktion davon zu überzeugen.

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen verschärften die Krise zunächst nicht zusätzlich. Zwar verlor die CDU 4,5 Prozentpunkte, blieb jedoch stärkste Partei vor der im Land regierenden SPD und der AfD auf Rang drei. CDU-Landeschef Sebastian Lechner machte deutlich, dass er darin kein Entlastungssignal für die Bundespolitik sieht. Das Ergebnis sei trotz des Bundestrends erreicht worden; auch vor Ort habe die Partei Unmut über Berlin und ein Glaubwürdigkeitsproblem bemerkt.

Lechner sprach sich gegen Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt aus, forderte aber einen Politikwechsel. Ursprünglich war erwartet worden, dass die CDU in der zweiwöchigen Zeit zwischen den beiden Landtagswahlterminen im September geschlossen auftreten würde, um ihre Wahlchancen nicht weiter zu belasten. Stattdessen sind mehrere Konflikte öffentlich geworden.

Ein stellvertretender Landesvorsitzender verlangte den Rücktritt des Kanzlers. Ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion wurde von Merz öffentlich gerügt und kündigte wenige Stunden später seine Kandidatur für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. Zudem widersetzte sich die stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU Bemühungen des Kanzlers, sie von ihrem Posten zu entfernen.

Weitere Spannungen betreffen die Koalition mit der SPD. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand bezeichnete Arbeitsministerin Bärbel Bas als nicht mehr tragbar. In diesem Kreis sind drei Viertel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU organisiert. Merz hält dagegen an der Koalition mit den Sozialdemokraten fest. Bei seiner Pressekonferenz am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch konnte er die öffentlichen Auseinandersetzungen in der Union nicht beenden.

Am Wochenende kamen Spekulationen auf, Merz könne das schwarz-rote Bündnis beenden und eine Minderheitsregierung anstreben. Sein Umfeld widersprach diesem Szenario nach der Ankunft in Finnland am Sonntagabend. Ein Regierungssprecher bezeichnete es als aus der Luft gegriffen. Der Kanzler wolle die vereinbarten Reformen möglichst schnell innerhalb der bestehenden Koalition umsetzen und erwarte Disziplin und Stabilität.

Eine Minderheitsregierung wäre für die Union zudem mit schwierigen Mehrheitsfragen verbunden. Als zusätzliche Unterstützer kämen im Bundestag rechnerisch Grüne und Linke oder die AfD in Betracht. Beide Varianten sind für Merz und die CDU ausgeschlossen. Die Spekulation ist daher nicht mit einem angekündigten Regierungsplan gleichzusetzen.

Für den weiteren Rückhalt des Kanzlers spielen die Ministerpräsidenten und Vorsitzenden großer CDU-Landesverbände eine wichtige Rolle. Dazu zählen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Boris Rhein in Hessen, Sebastian Lechner in Niedersachsen, Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Michael Kretschmer in Sachsen. Hinzu kommt CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Merz hat in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit führenden Unionspolitikern geführt; deren Ergebnis ist offen. Spätestens nach den nächsten Wahlen müssen die Landesvorsitzenden ihre Haltung zur Stabilisierung des Kanzlers oder zu einem möglichen Wechsel festlegen. Ihre Entscheidung wird neben der Position der CSU und der Mitwirkung des Koalitionspartners für den weiteren politischen Verlauf relevant.

Als mögliche Nachfolger werden in der Debatte Wüst und Söder genannt. Wüst steht im April vor einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei Söder müsste sich die größere CDU damit abfinden, dass ein CSU-Politiker das Kanzleramt übernimmt. Ein Wechsel innerhalb der Koalition würde außerdem die Mitwirkung der SPD voraussetzen. In dieser werden eher Sympathien für Wüst beschrieben. Konkrete Nachfolgeentscheidungen gibt es nicht.

Söder stellte sich am Wochenende in der Bild am Sonntag zunächst hinter Merz. Ein anderer Kanzler hätte nach seiner Aussage dieselben Schwierigkeiten mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertue. Einen von der CSU betriebenen Kanzlersturz schloss er aus. Zugleich sagte er, nicht für die CDU sprechen zu können.

Bleibt Merz im Amt, stehen weiterhin die versprochene neue politische Erzählung für die CDU, ein gemeinsames Bekenntnis der Koalition zum Reformkurs und die Rückgewinnung von Vertrauen aus. In Teilen der CDU bestehen Zweifel, ob dies gelingen kann. Zusätzlich könnte später eine Diskussion über eine zweite Amtszeit ab 2029 folgen. Als weiterer politischer Orientierungspunkt gelten die Wahlen in Nordrhein-Westfalen Ende April.

O.Ruzicka--TPP