The Prague Post - Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten

Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. "Da geht es ja gar nicht um den Haushalt", sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. "Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch."

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über konkrete Pläne der Regierung für die vereinbarte Steuer auf zuckerhaltige Getränke berichtet. Der Aufschlag solle 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten. Das entspreche im Wesentlichen den Empfehlungen einer Expertenkommission, allerdings solle der Aufschlag für deutlich mehr Getränke gelten.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfahl eine gestaffelte Zuckerabgabe nach dem Vorbild Großbritanniens: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller 32 Cent bezahlen.

Nach Informationen der "Bild" plant das Finanzministerium etwas strengere Werte: 26 Cent pro Liter sollen bereits bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden, 32 Cent bei sieben Gramm Zucker. Zudem sollen bei mehr als zehn Gramm Zucker 38 Cent pro Liter aufgeschlagen werden. Auch soll die Abgabe bei mit Süßstoff gesüßten Getränken wie Cola Zero zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Wie die "Rheinische Post" und das Nachrichtenportal Politico berichteten, soll die Zuckersteuer allerdings auch für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein gelten. Diese Ausweitung würde die Einnahmen für den Fiskus deutlich erhöhen: Politico nannte unter Verweis auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Summe von zwei Milliarden Euro jährlich. Das wäre deutlich mehr als die 650 Millionen Euro, die bislang für das Jahr 2027 an Einnahmen vorgesehen waren.

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium betonte, sich bei der Umsetzung der Pläne für die Interessen der betroffenen Unternehmen stark machen zu wollen. Es setze sich "insbesondere dafür ein, dass die Belange der Land- und Ernährungswirtschaft angemessen berücksichtigt werden und die Folgen für die betroffenen Betriebe nicht aus dem Blick geraten", erklärte ein Sprecher. Die "Lebensmittelzeitung" hatte zuvor berichtet, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sehe das Vorhaben kritisch und habe ein Veto angekündigt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte den Plan als "großen Wurf für die Gesundheit unserer Kinder". Die Zuckersteuer in Großbritannien habe gezeigt, dass dieses Instrument funktioniere. "Wer sich in England eine Fanta gönnt, nimmt knapp halb so viel Zucker zu sich wie in Deutschland", erklärte Luise Molling von Foodwatch. "Es ist gut, dass die Bundesregierung auch Getränke mit Süßstoff in die Steuer einbeziehen will. Das schafft einen Anreiz für die Hersteller, ihre Getränke weniger süß zu machen."

Aus der Union kam allerdings scharfe Kritik an den Plänen aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Diese schössen "deutlich über das Ziel hinaus", sagte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Nachrichtenportal Politico. Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene "erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck."

B.Svoboda--TPP