The Prague Post - Boulevard

Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung

Ein Gericht in Österreich hat das Burkini-Verbot eines Hotels in den Alpen als Diskriminierung verurteilt. Wie das Salzburger Landesverwaltungsgericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bestätigte, fällte es diese Woche ein Urteil gegen die Entscheidung der Geschäftsführerin des Hotels in dem Ski-Ort St. Johann im Pongau, zwei Gästen wegen ihrer Ganzkörper-Badeanzüge die Nutzung des hoteleigenen Pools zu verwehren. Damit seien die beiden muslimischen Österreicherinnen "aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert" worden, hieß es.

Weitere Festnahme in Fall von Auftragsmord an dreifacher Mutter in Bayern

Im Fall eines Auftragsmords an einer dreifachen Mutter in Bayern haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige soll die spätere Tatwaffe illegal besessen und später verkauft haben, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Zudem soll er im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg falsch ausgesagt und darüber hinaus Zeugen beeinflusst haben.

Chats über Vergewaltigung sedierter Frauen: Fünf Jahre Haft für Arzt in Berlin

Wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung ist ein Arzt am Mittwoch in Berlin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige war dem Landgericht zufolge Mitglied in einer Chatgruppe, in der acht Männer sich über die Vergewaltigung sedierter Frauen austauschten. Das Netzwerk aus überwiegend chinesischen Männern flog 2024 in Hessen auf, wo gegen einen anderen Mann ermittelt wurde.

Arbeitsunfall in Baden-Württemberg: Mann wird von Radlader eingeklemmt und stirbt

Ein 70-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von einer Radladerschaufel eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Firmengelände in Freiburg.

Millionendiebstahl aus Bank in Baden-Württemberg: Anklage gegen Mitarbeiter

Weil er zusammen mit einem Mittäter Schließfächer einer Bank ausgeräumt und einen Millionenschaden verursacht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Instituts erhoben. Die Anklage wirft ihnen gewerbs- und bandenmäßigen Einbruchdiebstahl vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Sie sollen demnach im August nachts in eine Filiale der Kreissparkasse Heilbronn in Güglingen eingebrochen sein.

"Ein Serienmörder": Höchststrafe für Berliner Palliativarzt in Prozess um 15 Taten

Wegen 15-fachen Mordes hat das Landgericht Berlin einen Palliativarzt zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-jährige Johannes M. wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Verletzte bei mutmaßlicher Gewalttat an Gymnasium in Bayern - Täter festgenommen

Bei einer mutmaßlichen Gewalttat an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurde ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Die Zahl der Verletzten und die Schwere ihrer Verletzungen würden noch abgeklärt, erklärten die Beamten.

Polizeibeauftragter bemängelt vielfach mangelhafte Arbeitsbedingungen

Marode Gebäude, fehlendes Gerät und eine hohe Arbeitsbelastung: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat teils mangelhafte Einsatzbedingungen für deutsche Polizeibeamte beklagt. Die Situation sei etwa an manchen Grenzkontrollstellen "jenseits eines professionellen Arbeitsumfelds", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des SPD-Politikers. Aber auch die Polizeibehörden selbst seien gefordert, durch eine bessere "Fehlerkultur" das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat zu erhalten.

Höchststrafe für Mordserie von Berliner Palliativarzt

Das Landgericht Berlin hat einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-Jährige wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Tausende bei Trauerprozession für getöteten iranischen Führer Chamenei in Nadschaf

Ungeachtet neuerlicher Angriffe der USA und des Irans in der Golfregion haben im irakischen Nadschaf Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, stattgefunden. Der Sarg mit den sterblichen Überresten Chameneis wurde im Beisein Tausender Menschen am Mittwoch in einer Prozession durch die Straßen der Stadt zu einem wichtigen schiitischen Heiligtum gefahren.

Totes Neugeborenes in Berliner Wohnkomplex gefunden: Polizei ermittelt

In einem Wohnkomplex im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist ein totes Neugeborenes gefunden worden. Ein Zeuge habe den Leichnam am Mittwochmorgen entdeckt, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Mordkommission übernahm am Fundort die Ermittlungen zu den Umständen der Auffindesituation. Zu den möglichen Hintergründen äußerten sich die Beamten zunächst nicht.

Männer mit Datingapps in Falle gelockt und überfallen: Festnahme in Berlin

In Berlin ist ein 20-Jähriger festgenommen worden, der Männer über gefälschte Profile auf Datingapps in eine Falle gelockt und überfallen haben soll. Der Mann stehe im Verdacht, die Taten gemeinsam mit einem bereits verurteilten Gleichaltrigen begangen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach sollen die beiden Männer 2025 Kontakt zu insgesamt fünf Opfern aufgenommen haben.

Unbekannte stehlen Urne mit Asche von Verstorbener in Erfurt - Polizei appelliert

In Erfurt ist aus einem Bestattungshaus die Urne samt Asche einer 78 Jahre alten Verstorbenen gestohlen worden. Die Erfurter Polizei appellierte am Mittwoch an den Dieb oder die Diebe, die Urne wieder zurückzubringen. Es gehe nicht um den materiellen Wert der knapp 360 Euro teuren Urne, sondern um den Wunsch der Angehörigen, Abschied von der Verstorbenen nehmen zu können.

Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt", erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch. Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag und dann auch im Bundesrat abgestimmt werden.

Mord auf Friedhof in Bremen: Täter rechtskräftig verurteilt

Knapp zwei Jahre nach dem Mord an einem 40-Jährigen auf einem Friedhof in Bremen ist das Urteil gegen den Haupttäter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision ab, wie das Bremer Landgericht am Mittwoch mitteilte. Es hatte den Angeklagten im September zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Urteil: Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten

Apple muss sich in der Europäischen Union an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des US-Technologiekonzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)

Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln

Apple muss sich in der Europäischen Union an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des US-Technologiekonzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)

Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben

Weil er Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll spätestens im Januar 2016 in Syrien eine militärische Ausbildung innerhalb des IS durchlaufen haben.

Ausgebüxter Schafbock bedient sich an Gurken: Polizeieinsatz in Thüringen

Ein ausgebüxter Schafbock hat sich im thüringischen Kahla im Garten einer Anwohnerin an deren Gurken bedient und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Schafbock habe sich am Dienstagabend frei in einem Wohngebiet bewegt, teilte die Polizei in Jena am Mittwoch mit. Anschließend habe er es sich im Garten der Anwohnerin "gemütlich gemacht" und dort "genüsslich" Gurken gefressen.

Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg - E-Auto bricht in Flammen aus

Bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg sind zwei Menschen tödlich verletzt worden. Ein 34-Jähriger und seine 43 Jahre alte Beifahrerin konnten nur noch tot aus ihrem ausgebrannten Fahrzeug geborgen werden, wie die Polizei Aalen am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge wollte der 34-Jährige am Dienstagabend auf einer Straße bei Bartholomä ein anderes Fahrzeug überholen.

Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will erneut gegen das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA klagen. "Wir planen eine Klage", sagte der Gründer der europäischen Datenschutzorganisation Noyb dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen für nichtig erkläre.

Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht wird am Mittwoch (13.00 Uhr) das Urteil gegen einen wegen 15-fachen Mordes angeklagten Palliativmediziner erwartet. Der 41-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet und in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe für den Mediziner - lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die anschließende Anordnung der Sicherungsverwahrung. Zudem beantragte sie ein lebenslanges Berufsverbot.

Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

In New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer einen Großalarm ausgelöst. Polizei und Rettungsdienste räumten am Dienstag im morgendlichen Berufsverkehr Straßen und Gebäude rund um das Hochhaus in der East 42nd Street. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt, wie die Feuerwehr mitteilte. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sprach von einer "äußerst ernsten Lage".

"Drohende Gefahr" und lange Präventivhaft: Karlsruhe prüft Bayerns Polizeigesetz

Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf, und um den auf bis zu zwei Monate verlängerten Präventivgewahrsam. Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" wurden gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Hitzealarm in Südeuropa - Schwieriger Kampf gegen Waldbrände in Frankreich

Schwieriger Kampf gegen Waldbrände inmitten einer neuen Hitzewelle in Südeuropa: In den Pyrenäen und weiteren Gegenden Südfrankreichs hat die Feuerwehr am Dienstag weiter gegen schwere Feuer gekämpft. Trotz Fortschritten bekamen die Einsatzkräfte die Brände vorerst nicht unter Kontrolle. 12.000 Menschen mussten nach Behördenangaben die Region verlassen. In Spanien rief der Wetterdienst Aemet für mehrere Gegenden im Osten die höchste Hitze-Alarmstufe Rot aus.

Bombenanschläge mit Verletzten bei Macrons Besuch in Damaskus

Beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden bei den Explosionen in der Hauptstadt Damaskus am Dienstag 18 Menschen verletzt. Macron war zu dem Zeitpunkt schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Er, die Explosionen dürften nicht dazu führen, "dass wir uns destabiliseren lassen".

"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft

Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf. Vor Gericht werden Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie dessen Präsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland

In Tschechien hat ein Gericht die Auslieferung der deutschen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich nach Deutschland bestätigt. Das Obergericht in Prag wies am Dienstag eine Beschwerde Liebichs gegen eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz zurück. Die Auslieferung nach Deutschland werde "unter normalen Umständen binnen zehn Tagen erfolgen", sagte Gerichtssprecherin Eliska Duchkova der Nachrichtenagentur AFP.

Mann akzeptiert Trennung nicht: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass er die Tat beging, weil sich die Frau von ihm scheiden ließ. Da er die Trennung nicht akzeptierte, beschloss der Mann demnach, die Frau zu töten.

Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen

Im Berufungsprozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die Richter am Dienstag in Paris mit der Verkündung des Urteils begonnen. Dies soll voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Das Urteil wird zugleich darüber entscheiden, ob Le Pen oder der 30 Jahre alte Parteichef des rechtspopulistischen RN, Jordan Bardella, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.

Immer mehr junge Drogentote in Deutschland: Streeck fordert mehr Prävention

In Deutschland sterben immer mehr junge Menschen an Drogen. Seit 2021 verdoppelte sich die Zahl der unter 20 Jahre alten Drogentoten nahezu und stieg auf 106 im vergangenen Jahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei den unter 30-Jährigen gab es in dem Zeitraum einen Anstieg um 52,6 Prozent auf 528, womit inzwischen fast jeder vierte Drogentote in Deutschland unter 30 Jahre alt ist.

Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl

Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Dienstag gibt nach Einschätzung eines Experten den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. "Alle Parteien warten ausnahmslos auf das Urteil und auf die Antwort zu der Frage, mit wem sie es zu tun bekommen", sagte der Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP.

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Gericht in Paris ordnet Auslieferung eines Antifaschisten nach Deutschland an

Waldbrand im belgischen Hohen Venn eingegrenzt - Lage bleibt aber "kompliziert"

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