The Prague Post

Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vorlegte. Die Fußfessel soll Annäherungsverbote wirksamer durchsetzen: Bedrohte Personen würden elektronisch gewarnt, sobald sich der Täter nähere, erklärte das Ministerium.

Merkel zehn Jahre nach Flüchtlingssommer: "Bis jetzt haben wir viel geschafft"

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Angesprochen auf ihren berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" sagte Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft." Die Altkanzlerin fügte in einer ARD-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird, hinzu: "Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden."

SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. "Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" gewesen.

Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

Die Union hat Nachbesserungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gefordert, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag.

Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Der designierte CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag. "Darüber wird es überhaupt keine Diskussionen geben." In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt.

Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".

Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".

Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Kroatien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Kroatien. Er wird dort mit seinem kroatischen Kollegen Gordan Grlic Radman und Ministerpräsident Andrej Plenkovic zusammentreffen. Zudem wird er als Gast auf der kroatischen Botschafterkonferenz sprechen.

Trump empfängt südkoreanischen Präsidenten Lee im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag seinen südkoreanischen Kollegen Lee Jae Myung zu dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus. Ein Schwerpunkt des Treffens dürfte der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel sein. Lee hat sich der Verbesserung der Beziehungen zu Nordkorea verschrieben. Trump könnte sich nach Einschätzung von Experten um eine Vermittlung zwischen den verfeindeten Nachbarländern bemühen.

Nach Raketenangriff auf Israel: Israelische Armee greift Huthi-Stellungen im Jemen an

Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Jemen hat die israelische Armee am Sonntag mit Gegenangriffen auf militärische Stellungen der Huthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa reagiert. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Huthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die Huthis bei ihrem jüngsten Angriff auf Israel erstmals Streumunition ein.

US-Botschafter wirft Macron "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vor

Der US-Botschafter in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen. In einem Brief an Macron, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Kopie vorlag, äußerte Botschafter Charles Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Am Abend kündigte das Außenministerium in Paris an, Kushner wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen am Montag einzubestellen.

Israelische Armee greift Huthi-Stellungen im Jemen an

Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben militärische Stellungen der Huthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Huthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Die Huthis hätten in den vergangenen Tagen israelisches Gebiet unter anderem mit Boden-Boden-Raketen und Drohnen beschossen.

Erneut einwandererfeindliche Proteste: London kündigt Asylsystem-Änderungen an

Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.

Trump deutet mögliche Entsendung der Nationalgarde auch nach Baltimore an

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.

Merz kann sich Wahl einer Bundespräsidentin 2027 "sehr gut vorstellen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. "Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen", sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. "Das wäre gut."

Russland und die Ukraine tauschen jeweils 146 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben am Sonntag einen weiteren Gefangenenaustausch vollzogen. Es seien jeweils 146 Kriegsgefangene an die Gegenseite übergeben worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der Austausch sei unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande gekommen. Die Ukraine machte keine Angaben zur Zahl der freigelassenen Gefangenen.

Selenskyj fordert Unterstützung durch westliche Truppen nach Ende des Kriegs mit Russland

Am Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung von ausländischen Truppen in seinem Land nach einem Ende des Krieges mit Russland unterstrichen. Eine solche Präsenz sei "wichtig für uns", sagte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Moskau warf den westlichen Verbündeten der Ukraine vor, Friedensgespräche zu blockieren. US-Vizepräsident JD Vance versicherte, Russland sei bereit zu "bedeutenden Zugeständnissen" für ein Friedensabkommen.

Juso-Chef weist Ratschläge von Merz an die SPD zurück

Der Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die öffentlichen Ratschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seine Partei zurückgewiesen. "Hinsetzen und sich mit der Materie beschäftigen, bevor man großspurig Ratschläge erteilt", sagte Türmer am Sonntag dem Portal "The Pioneer" mit Blick auf den Kanzler. Den Forderungen des Kanzlers nach Kürzungen im Sozialetat erteilte Türmer eine deutliche Absage.

Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas rückt weitere Bundesstaaten ins Rampenlicht

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas durchgesetzt, um ihre Chancen auf einen Sieg bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr zu erhöhen. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 texanische Senatoren für und elf gegen die Neuregelung, welche den Republikanern fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen soll.

Ukraine feiert ihren Unabhängigkeitstag - Russisches Akw von ukrainischer Drohne getroffen

Begleitet von ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland hat die Ukraine am Sonntag den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der einstigen Sowjetunion begangen. "So schlägt die Ukraine zu, wenn ihre Aufrufe zum Frieden ignoriert werden", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Drohnenangriffe in seiner Botschaft zum Jahrestag der Unabhängigkeit von 1991.

Trump will Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Chicago und New York entsenden

Nach Washington und Los Angeles will US-Präsident Donald Trump die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes auf die demokratischen Hochburgen New York und Chicago ausweiten. Die US-Regierung plane, bereits im September tausende Nationalgardisten in Chicago einzusetzen, berichtete die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Trump begründet sein Vorgehen mit angeblich grassierender Kriminalität, der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, warf Trump Machtmissbrauch vor.

Kanadas Premier Carney am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu Besuch in Kiew

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat die Ukraine am Unabhängigkeitstag des von Russland angegriffenen Landes besucht. Carney sicherte Kiew die Unterstützung Kanadas im Kampf gegen Russland zu. "An diesem ukrainischen Unabhängigkeitstag und zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte ihres Landes, verstärkt Kanada seine Unterstützung und seine Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine", erklärte er am Sonntag nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt im Onlinedienst X.

Migrationsexperte: Deutschland bei Integration von Flüchtlingen weit vorne

Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, hat zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung eine positive Bilanz gezogen. "Wir liegen, zusammen mit Norwegen, recht weit vorn - und wesentlich besser als Dänemark, Niederlande und Italien", sagte Brücker dem "Handelsblatt". Besser hätte Deutschland noch sein können, wenn es nicht den Fehler gemacht hätte, Geflüchtete überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu verteilen.

Kanadas Premier Carney zu ukrainischem Unabhängigkeitstag in Kiew

Der kanadische Premierminister Mark Carney ist zum ukrainischen Unabhängigkeitstag nach Kiew gereist. "An diesem ukrainischen Unabhängigkeitstag und zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte ihres Landes, verstärkt Kanada seine Unterstützung und seine Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine", erklärte Carney am Sonntag nach seiner Landung in der ukrainischen Hauptstadt im Onlinedienst X.

Fall Liebich: Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die früher Sven Liebich hieß. Dobrindt sagte dazu am Wochenende dem "Stern": "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden.

Nigerianische Luftwaffe meldet Tötung von mehr als 35 Dschihadisten nahe Kamerun

Die nigerianische Luftwaffe hat bei Angriffen im Nordosten Nigerias nahe der Grenze zu Kamerun eigenen Angaben zufolge mehr als 35 Dschihadisten getötet. Die Kämpfer hätten zuvor versucht, Bodentruppen der nigerianischen Streitkräfte anzugreifen, erklärte die Luftwaffe am Samstag. Mit dem Angriff seien die "Bemühungen verstärkt" worden, das Schlachtfeld zu dominieren und "den Terroristen die Handlungsfreiheit zu verwehren".

Klingbeil fordert Stahl-Gipfel: Vernünftige Lösung im Zoll-Streit mit USA finden

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise." Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden.

Staatsmedien: Nordkorea testet zwei "neue" Luftabwehrraketen

Inmitten neuer Spannungen zwischen Nordkorea und Südkorea hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un Staatsmedien zufolge den Start von zwei "neuen" Luftabwehrraketen überwacht. Der Test habe am Samstag stattgefunden, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Er habe gezeigt, dass die beiden neuen Raketenwaffensysteme über "überlegene Kampffähigkeiten" verfügten.

Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln vor

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz für die Bildung einer Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ausgesprochen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern der Opposition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Unterdessen forderten zehntausende Demonstranten in Tel Aviv erneut ein Geisel-Abkommen.

Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Übergangsregierung zur Rettung der Geiseln vor

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgerufen, mit Vertretern der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln erzielen zu können.

Trump begrüßt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas als "riesige Chance"

US-Präsident Donald Trump hat den Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas am Samstag als "riesige Chance" gepriesen, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses zu sichern. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus von Texas auch der republikanisch kontrollierte Senat den Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.

US-Regierung will irrtümlich abgeschobenen Migranten nun nach Uganda bringen

Der erst am Freitag in den USA freigelassene Migrant Kilmar Ábrego García aus El Salvador soll nach Angaben seiner Anwälte kommende Woche nach Uganda abgeschoben werden. Wie seine Anwälte am Samstag mitteilten, legten sie Beschwerde gegen die Pläne der US-Regierung ein. Mit der geplanten Abschiebung nach Uganda solle er dafür bestraft werden, dass er seine anfängliche Abschiebung nach El Salvador angefochten hatte.

The Prague Post - Politik (Deutsch)

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Videoaufnahmen von Orban-Familiengrundstück sorgen in Ungarn für Empörung

Europäer stärken Moldau einen Monat vor Parlamentswahl den Rücken

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