The Prague Post

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Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Letzte Nachrichten

Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik

Die Linke unter Druck: Wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen steht ihr Berliner Landesverband nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl massiv in der Kritik. Die Union warnte am Dienstag vor einem Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne forderten Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine klare Distanzierung von Antisemitismus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan eingeräumt hatte, lässt unterdessen seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst

Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts haben die G7-Staaten von der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt gefordert. Alle Militäraktionen müssten eingestellt werden, erklärten Deutschland und seine Partner am Dienstag. Indes warfen die Huthis Riad neue Angriffe im Jemen vor, darunter eine tödliche Attacke auf ein Gefängnis im Nordwesten des Landes.

Wadephul vor UN-Generaldebatte: Vereinte Nationen müssen "effizienter werden"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen bekräftigt. "Ohne Zweifel müssen die Vereinten Nationen effizienter werden", sagte Wadephul am Mittwoch in New York vor Journalisten. "Wir brauchen eine funktionierende UN, die die großen globalen Fragen adressiert, die eine Rolle bei der Lösung von Konflikten spielt und diese nicht vor allem verwaltet", betonte der Minister.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl am 6. September mit 43,8 Prozent und damit mit großem Vorsprung, wie der Wahlausschuss am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Die CDU erhielt 17,2 Prozent.

Clan-Kontakte und Antisemitismus: Berliner Linke im Kreuzfeuer der Kritik

Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Ein mögliches Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei stößt bei den Bundesparteien auf scharfe Kritik. Union, SPD und Grüne warnten am Dienstag vor Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt und forderten von der Linkspartei Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine Distanzierung von Antisemiten in den eigenen Reihen. Im Fokus steht dabei der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan einräumte.

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.

Macron präsentiert Trump Vorschläge zur Eindämmung des Ölpreises

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump mehrere Vorschläge unterbreitet, um den die Weltwirtschaft lähmenden Ölpreisanstieg einzudämmen. Bei dem Treffen am Montag in New York ging es nach Angaben aus Diplomatenkreisen um eine UN-Resolution zur Straße von Hormus und die Sicherung von saudiarabischen Energieanlagen. Mit Blick auf Russland und die Ukraine erklärte Macron, er habe mit Trump auch über eine "Energie-Waffenruhe" gesprochen.

Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen

Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Vorgespräche sollen der Vorbereitung von Sondierungen dienen, über welche die Linke auf einem Parteitag am Freitag abstimmen will, wie der Landesverband am Dienstag mitteilte.

Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein

Ungarn will vorerst nicht Teil der auf Initiative der Ukraine ins Leben gerufenen Staatengruppe "Acht der Karpaten" (C8) sein. Ungarn sei "kein Mitglied" der Gruppe, teilte das Außenministerium in Budapest auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die Regierung verfolge die Staatengruppe und ihre Schritte aber "aufmerksam".

Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party "Schlag ins Gesicht"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat den Besuch von Clanchef Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken scharf kritisiert. "Nach allem, was bislang bekannt ist, war die Wahlparty öffentlich zugänglich und Issa Remmo nach Angaben der Linken nicht eingeladen", sagte Verbandschef Dirk Peglow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Trotzdem ist ein solcher Auftritt problematisch."

Geldstrafe für Zeitsoldat wegen homophober Äußerungen in Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat einen Zeitsoldaten wegen homophober und rassistischer Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 4500 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 28-Jährige zwischen Oktober 2022 und Juni 2024 auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr in Hamburg homophob und rassistisch geäußert hatte.

Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist in New York eingetroffen, wo sie an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen und am Dienstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Rodríguez wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete.

Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein

Aus Protest gegen die Hausverbote für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben vier große Fernsehsender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst eingeschränkt. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Das Weiße Haus startete derweil einen eigenen Streamingkanal namens Trump TV.

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

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