The Prague Post

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Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

Muslimische Pilgerfahrt Hadsch hat in Mekka begonnen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat in Saudi-Arabien die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als 1,5 Millionen Gläubige waren in die heilige Stadt Mekka gereist, um am Montag als erstes Ritual sieben Mal die Kaaba, ein großes würfelförmiges Gebäude im Innenhof der Großen Moschee, zu umrunden. Untergebracht sind die Pilger in einer riesigen Zeltstadt. Neben den Spannungen in der Region erschwert auch das Wetter den Hadsch: Vorhergesagt sind Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius.

Letzte Nachrichten

Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge eine wachsende antisemitische "Querfront" unter anderem aus Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Die Entwicklung sei "besonders besorgniserregend", erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Ebenfalls beteiligt seien Extremisten mit Auslandsbezug. Gemeinsam agiere die Front, die durch eine "antisemitische Grundhaltung" verbunden sei, etwa bei Demonstrationen gegen den Staat Israel.

Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

Altkanzlerin Merkel ruft zu Einsatz für "Frieden" und "Demokratie" in Europa auf

Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für "Frieden, Wohlstand und Demokratie" in Europa aufgerufen. Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre "Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten" zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.

Angriff auf Moschee in San Diego mit drei Toten: Polizei geht von Hassverbrechen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Merz: Iran darf nicht länger auf Zeit spielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Führung in Teheran aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. "Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden."

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

Putin besucht China kurz nach Trump - Kreml-Chef preist "enge" Partnerschaft mit Peking

Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump wird Kreml-Chef Waldimir Putin am Dienstag zu einem Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet. Kurz vor seiner Ankunft pries Putin in einem Video die "enge strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern - diese spiele "weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle". Unter anderem könnte es bei den Gesprächen um den Bau einer Erdgaspipeline von Russland nach China gehen.

Trump: Angriff auf den Iran nach "positiver Entwicklung" bei Gesprächen verschoben

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten einen ursprünglich für Dienstag geplanten Angriff auf den Iran verschoben. Es gebe eine "sehr positive Entwicklung" bei den Verhandlungen mit dem Iran, sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Verbündete im Nahen Osten hätten ihm gesagt, sie seien "sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen", durch die der Iran keine Atomwaffen besitzen werde. Die Entwicklung habe ihn überzeugt, einen geplanten Militärangriff auf den Iran aufzuschieben.

Klage nach behauptetem Impfschaden wird in Nordrhein-Westfalen neu verhandelt

Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen muss erneut über einen möglichen Impfschaden verhandeln. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hob nach Angaben vom Dienstag ein Arnsberger Urteil von 2025 auf, mit dem die Klage eines Manns abgewiesen worden war. Er gibt an, als Folge einer Coronaimpfung unter anderem unter Schmerzen und Schwindel zu leiden.

Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige. "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben "lediglich höhere Zuzahlungen".

Vor Besuch in China: Putin preist "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen

Vor seinem zweitägigen Besuch in China hat Russlands Präsident Wladimir Putin die "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen gepriesen. "Die enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China spielt weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle", sagte Putin in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Menschen in China. "Ohne uns gegen irgendjemanden zu verbünden, streben wir nach Frieden und allgemeinem Wohlstand", fügte er hinzu - ohne auszuführen, auf welches Drittland er sich dabei bezog.

Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch wollen Merz und Parmelin Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie europapolitische, außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Presse treten (gegen 11.00 Uhr).

Kreml-Chef Putin zu Besuch in China erwartet

Der russische Staatschef Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China erwartet. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will sich Putin nach Kreml-Angaben über "wichtige internationale und regionale Fragen" austauschen. Nach Angaben Moskaus plant Putin auch ein Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang, bei dem die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im Fokus stehen soll.

Staatliches Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet

Ab Dienstag können Privathaushalte die staatliche Förderprämie für den Kauf oder das Leasing eines Elektroautos oder eines Plugin-Hybrids beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt am Morgen den Startschuss für das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderung gibt es rückwirkend für Autos, die seit dem 1. Januar neu zugelassen wurden.

Angela Merkel erhält Europäischen Verdienstorden

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält am Dienstag (11.30 Uhr) den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Sie wird aus diesem Anlass in Straßburg eine kurze Rede halten. Neben Merkel verleiht das Parlament die höchste Auszeichnung des Ordens an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ehemaligen polnischen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten Lech Walesa.

Gewaltsame Proteste gegen Regierung in Bolivien

Bei Protesten gegen Boliviens Präsident Rodrigo Paz ist es in der Verwaltungshauptstadt La Paz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Tausende Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und Angehörige indigener Gemeinschaften forderten am Montag den Rücktritt des Mitte-rechts-Präsidenten sowie höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und ein Ende von Privatisierungen.

US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."

Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück

US-Präsident Donald Trump hat eine milliardenschwere Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen gelassen. Wie am Montag aus einer beim Bundesgericht von Florida eingereichten Erklärung ersichtlich wurde, zogen Trump sowie seine Söhne Eric und Donald Jr. die Klage gegen die Steuerbehörde zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.

Bundeswehr verlegt vorübergehend Patriot-Einheit in die Türkei

Die Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Abwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag vor dem Hintergrund des Iran-Konflikts mit. Die Entsendung - bestehend aus einer Feuereinheit und 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum - soll demnach Ende Juni starten und ist bis September begrenzt.

Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu

Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab

Israel hat abermals eine Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, um die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Organisation Global Sumud Flotilla im Onlinedienst X mitgeteilt, israelische Schiffe hätten Boote westlich von Zypern an der Weiterfahrt gehindert. Das türkische Außenministerium warf Israel einen "neuen Akt der Piraterie" vor.

Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen. Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit. Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.

Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Europa im Konflikt mit Russland rund um den Ukraine-Krieg zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. Sie "persönlich finde es absolut richtig", die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte sie am Montag im Gespräch mit dem WDR. "Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt."

Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den demokratischen Parteien vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD dazu geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. "Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren", sagte sie am Montag bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: "Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?"

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kann aus Krankenhaus nach Hause

Nachdem sie wegen einer medizinischen Behandlung auf Kaution freigelassen worden war, hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nun das Krankenhaus verlassen können. Die 54-Jährige sei in Teheran in ihr Zuhause zurückgekehrt, erklärten am Montag ihre Familie und ihre Unterstützer. Sie warnten zugleich davor, dass ein erneuter Gefängnisaufenthalt das Leben Mohammadis bedrohen würde.

Dobrindt will Zivilschutz mit zehn Milliarden Euro stärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Ministerium werde dafür zehn Milliarden Euro bis 2029 investieren, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Montag in Berlin. Mit den Mitteln soll unter anderem in Ausrüstung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) investiert werden. So ist ein Bauprogramm geplant, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Endergebnis: Historische Niederlage für Spaniens Sozialisten bei Wahl in Andalusien

In Spanien hat die Partei von Regierungschef Pedro Sánchez bei den Regionalwahlen in Andalusien eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis fuhren die Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis ein: Im neuen Regionalparlament errang die Partei des ohnehin schwer angeschlagenen Sánchez nur 28 der insgesamt 109 Sitze. Der Urnengang am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl in Spanien im kommenden Jahr.

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