The Prague Post

Senat in Texas stimmt auf Drängen Trumps für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Nach dem Repräsentantenhaus von Texas hat auch der republikanisch kontrollierte Senat des US-Bundesstaats den von Präsident Donald Trump geforderten Neuzuschnitt seiner Wahlkreise gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Damit wollen sich die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.

Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt

Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober. Das Votum ist als Unterstützung für Dodik gedacht - und wurde international scharf kritisiert.

Japan und Südkorea vereinbaren Intensivierung ihrer Beziehungen

Bei einem Spitzentreffen in Tokio haben Japan und Südkorea eine Intensivierung ihrer Beziehungen vereinbart. "Inmitten des zunehmend herausfordernden strategischen Umfelds, das beide Länder umgibt, wächst die Bedeutung der japanisch-südkoreanischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Tokio, Seoul und Washington," erklärte der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba am Samstag nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung in Tokio.

"Sozialstaat nicht mehr finanzierbar": Merz will harte Reformdebatte führen

Die schwarz-rote Koalition steht nach dem Ende der politischen Sommerpause vor einer harten Debatte über Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte am Samstag eine mutige Neuaufstellung des Sozialsystems und sagte, er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben "nicht leicht machen". SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einer einseitigen Belastung für Arbeitnehmer. Juso-Chef Philipp Türmer zog eine rote Linie: Bei Sozialkürzungen werde die SPD nicht mitmachen.

Trump-Regierung ordnet Baustopp für Offshore-Windprojekt in Rhode Island an

Die US-Regierung hat ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt. Der geschäftsführende Direktor des Büros für Meeresenergie-Management (BOEM), Matthew Giacona, wies den dänischen Betreiber Örsted am Freitag (Ortszeit) an, "alle laufenden Aktivitäten" einzustellen, um Zeit für eine Überprüfung zu geben. "Insbesondere versucht BOEM, Bedenken im Zusammenhang mit dem Schutz von nationalen Sicherheitsinteressen in den Vereinigten Staaten auszuräumen", erklärte Giacona.

Chef von US-Militärgeheimdienst DIA gefeuert

In den USA setzt sich die Serie von Entlassungen ranghoher Militärvertreter unter Präsident Donald Trump und seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth fort. Wie ein US-Regierungsvertreter am Freitag (Ortszeit) sagte, verliert der Chef des Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, seinen Posten. Kruse werde "nicht länger als DIA-Direktor dienen". Eine Begründung nannte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, nicht.

Trump will umstrittenen Einsatz gegen Kriminalität auf Chicago und New York ausweiten

US-Präsident Donald Trump will sein höchst umstrittenes Vorgehen gegen Kriminalität in der Hauptstadt Washington auf die Großstädte Chicago und New York ausweiten. "Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Beide Städte werden - wie auch Washington - von den oppositionellen Demokraten regiert.

Auf Drängen Trumps: Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

In Texas hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Damit wollen sich die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.

Harte Debatte in Koalition über Reform des Sozialstaats

In der schwarz-roten Koalition zeichnen sich harte Konflikte über die geplanten Sozialreformen ab. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte Sozialkürzungen zur roten Linie für die SPD und betonte, dass die Bürgergeldreform eine Gewissensfrage für die Abgeordneten darstellen könne. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte hingegen einen "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld: Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand, "weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

SPD-Ministerpräsident schlägt höhere Steuern für "Superreiche" vor

Mit der Forderung nach einer stärkeren Belastung von "Superreichen" hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in den schwarz-roten Steuerstreit eingeschaltet. Ihm gehe es dabei um "Multi-Millionäre und Milliardäre", sagte Schweitzer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU."

Ein Jahr nach Solingen-Attentat: Dobrindt ruft zu Kampf gegen Extremismus auf

Am Jahrestag des Messerattentats von Solingen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Kampf gegen Extremismus ausgerufen. Der Anschlag auf dem Solinger Stadtfest habe gezeigt, "wie groß die Gefahr durch den Islamismus in Deutschland ist", schrieb Dobrindt am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. "Heute gedenken wir der Opfer und erinnern daran, dass wir als starke Gemeinschaft gegen jeglichen Hass und Extremismus kämpfen."

Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik angesetzt

Die Bewohner von Bosnien-Herzegowinas serbischer Teilrepublik Republika Srpska sollen im Oktober in einem Referendum über die Zukunft von Präsident Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober.

Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Im Ringen um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat des Parlaments in Texas einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Nun muss noch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen.

SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen

Angesichts der angespannten Sicherheitslage sprechen sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (beide SPD), für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt."

SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen."

Nach Doppelanschlag: Kolumbien kündigt Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen an

Nach einem Doppelanschlag mit 19 Toten und dutzenden Verletzten hat die Führung in Kolumbien eine Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen angekündigt, die sie für die Gewalttaten verantwortlich macht. Verteidigungsminister Pedro Sánchez kündigte am Freitag (Ortszeit) den Start einer Operation mit dem Namen "Sultana" zum Schutz des Landes "vor Terrorismus und Kriminalität" an.

Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant in den USA wieder auf freiem Fuß

Der im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobene und später in den USA inhaftierte Migrant Kilmar Ábrego García ist wieder auf freiem Fuß. Dies teilte sein Anwalt Sean Hecker am Freitag mit. "Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland, nachdem er rechtswidrig festgenommen, abgeschoben und dann inhaftiert wurde", erklärte Hecker.

Berliner Mohrenstraße kann nun doch am Samstag umbenannt werden

Die Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte kann nun doch wie geplant am Samstag umbenannt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte am Freitagabend die Eilanträge mehrerer Anwohner ab und begründete dies unter anderem mit der niedrigen Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Klagen.

Trump: Chip-Hersteller Intel stimmt zehnprozentigem Einstieg des Staates zu

Der Chip-Hersteller Intel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Einstieg des Staats in das Unternehmen zugestimmt. Intel habe der Übernahme von zehn Prozent der Anteile durch die Regierung in Washington "zugestimmt", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe bei einem Treffen mit Intel-Vertretern gesagt, dass die USA ein "Partner" des mit Problemen kämpfenden Chip-Herstellers werden sollten. "Sie haben zugestimmt, und ich denke, es ist für sie ein großartiger Deal", sagte Trump.

Niederländischer Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.

CDU in Niedersachsen bestätigt Sebastian Lechner als Landeschef

Die CDU in Niedersachsen hat Landeschef Sebastian Lechner im Amt bestätigt. Ein Parteitag wählte den 44-Jährigen am Freitag in Osnabrück mit 95,2 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit, wie die niedersächsische CDU am Abend mitteilte. Lechner, der zugleich CDU-Fraktionschef im Landtag ist, führt die Christdemokraten bereits seit 2023.

UNO erklärt offiziell Hungersnot im Gebiet der Stadt Gaza - Netanjahu empört

Nach wochenlangen Mahnungen hat die UNO für das Gebiet der Stadt Gaza nun offiziell eine Hungersnot erklärt. Es gebe "belastbare Beweise" dafür, dass für die Region die schlimmste Stufe der IPC-Skala zum Hungermonitoring erreicht sei, erklärte die dafür zuständige und in Rom ansässige UN-Initiative. Es ist das erste Mal überhaupt, dass im Nahen Osten offiziell eine Hungersnot erklärt wurde. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies dies empört zurück.

Nato-Generalsekretär Rutte fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit."

Nach Gerichtsbeschluss: Verwirrung um geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße

Einen Tag vor der geplanten Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte herrscht nach einem Gerichtsbeschluss Unklarheit über den Namensakt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte am Freitag zunächst mit, dass es dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Umbenennung stattgegeben habe und diese daher nicht stattfinden dürfe. Der Bezirk Mitte legte dagegen umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein und ging davon aus, dass die Umbenennung deshalb wie geplant vonstattengehen könne.

Nato-Generalsekretär fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit", fügte Rutte hinzu.

Klimaaktivisten um Thunberg blockieren Finanzinstitute in Oslo

Klima- und pro-palästinensische Aktivisten, darunter Greta Thunberg, haben in Oslo vorübergehend den Zugang zur norwegischen Zentralbank blockiert und den Hauptsitz der größten Bank des Landes besetzt. Sie wollten damit am Freitag gegen deren Investitionen in Israel und fossile Brennstoffe protestieren. Die Blockaden waren Teil einer rund zehntägigen Kampagne, die Einfluss auf die Parlamentswahl am 8. September nehmen will.

Merz reist mit Macron und Tusk am Mittwoch nach Moldau

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird kommende Woche zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Moldau reisen. Der Besuch finde anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags statt, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks werden dabei von Staatspräsidentin Maia Sandu empfangen. Am Abend wird Merz auch eine Rede zum Unabhängigkeitstag halten.

UNO erklärt offiziell Hungersnot im Gebiet der Stadt Gaza - Israel weist Vorwürfe zurück

Nach wochenlangen Warnungen angesichts der großen Not der Bevölkerung im Gazastreifen hat die UNO für das Gebiet der Stadt Gaza nun offiziell eine Hungersnot erklärt. Es gebe "belastbare Beweise" dafür, dass für die Region die schlimmste Stufe der IPC-Skala zum Hungermonitoring erreicht sei, erklärte die dafür zuständige UN-Initiative am Freitag. Der betroffene Bereich des Regierungsbezirks um die Stadt Gaza entspricht rund 20 Prozent des Palästinensergebiets. 500.000 Menschen im Gazastreifen seien betroffen.

Klage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands Ex-Regierungschef Thaksin abgewiesen

Ein Gericht in Bangkok hat die Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands einflussreichen ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra fallen gelassen. Die Vorwürfe gegen ihn seien "abgewiesen" worden, sagte Thaksin zu Journalisten, als er am Freitag aus dem Gericht kam. Seinem Anwalt zufolge waren "die vorgelegten Beweise ungenügend". Dem 76-Jährigen hätten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Ein Jahr nach Anschlag in Solingen hält Verunsicherung an - Wüst zeigt Verständnis

Ein Jahr nach dem Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verständnis geäußert, dass Menschen in der Stadt noch immer verunsichert seien. "Ich finde es ganz menschlich, dass man danach verunsichert ist", sagte Wüst im WDR5-"Morgenecho" laut Mitteilung vom Freitag. Nach einer Umfrage des Westdeutschen Rundfunks fühlen sich gut ein Drittel der Menschen in Solingen noch heute unsicher.

Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten" seien "Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird", erklärte Steinmeier am Freitag. Anlass für sein Statement ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine am Sonntag, zu dem Steinmeier "von ganzem Herzen" gratulierte.

Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine "Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro". Um diese zu schließen, sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig. Der Finanzminister betonte, er erwarte "von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes".

The Prague Post - Politik (Deutsch)

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