The Prague Post

Iran prüft neuen US-Vorschlag - Trump sieht Gespräche "auf Messers Schneide"

Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran. "Es steht wirklich auf des Messers Schneide", sagte Trump am Mittwoch. Israel versetzte seine Armee in "höchste Alarmbereitschaft".

Steinmeier: Iran-Konflikt ist "ein unnötiger Krieg"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran als vermeidbar bezeichnet. "Das ist ein unnötiger Krieg", sagte Steinmeier im am Donnerstag veröffentlichten Podcast "Vorangedacht" des Portals "t-online". Er verwies dabei auf das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran, das US-Präsident Donald Trump allerdings 2018 wieder aufgekündigt hatte.

Nach Verstimmungen wegen des Iran-Kriegs: Nato-Außenminister treffen sich in Schweden

Vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen den USA und den übrigen Nato-Verbündeten treffen sich ab Donnerstag (17.00 Uhr MESZ) die Außenminister der Allianz im schwedischen Helsingborg. Bei dem zweitägigen Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche am Rande des Treffens dominieren.

Polizei: Vierter Castor-Transport durch NRW verläuft ohne Zwischenfälle

Der vierte Castor-Transport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte am frühen Donnerstagmorgen das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Trump-Gesandter pocht auf stärkere US-Präsenz in Grönland

Der US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. "Grönland braucht die USA", sagte der US-Gesandte Jeff Landry am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen."

Bolivianischer Präsident kündigt nach Protesten Kabinettsumbildung an

Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bolivien hat der Präsident des südamerikanischen Landes eine Kabinettsumbildung angekündigt. "Wir müssen ein Kabinett organisieren, das zuhören kann", sagte Rodrigo Paz am Mittwoch vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass er zudem einen separaten Rat einrichten wolle, damit indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter, die auf die Straße gegangen waren, "Teil des Entscheidungsprozesses" würden.

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.

USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.

Regierungskrise in London: Womöglich entscheidende Nachwahl am 18. Juni

Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden. Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will. Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.

US-Justizministerium klagt früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, die Vereinigten Staaten legten Raúl Castro und anderen ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" zur Last. Der 94-jährige Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro wird demnach für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen mit vier Toten vor 30 Jahren verantwortlich gemacht.

Magyar zu Besuch in Polen: Budapest und Warschau wollen in EU enger zusammenarbeiten

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

US-Republikaner: Trump-Kritiker Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl

US-Präsident Donald Trump drängt Widersacher zunehmend aus der Republikanischen Partei: Der bekannte Trump-Kritiker Thomas Massie scheiterte mit dem Plan, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November erneut als republikanischer Abgeordneter für den südlichen Bundesstaat Kentucky anzutreten. Trump nannte Massie am Mittwoch einen "Nichtsnutz". Zuvor hatte er ihn als "Vollidioten" beschimpft, weil sich Massie gegen den Iran-Krieg und für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen hatte.

Der Duft der Diplomatie: Syriens al-Scharaa bedankt sich bei Trump für Parfüm

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich bei US-Präsident Donald Trump für ein Parfüm bedankt, das ihm dieser in Erinnerung an das historische Treffen der beiden Politiker im vergangenen November hat zukommen lassen. "Einige Treffen hinterlassen einen Eindruck, unseres offenbar einen Duft", schrieb al-Scharaa am späten Dienstagabend in einem englischsprachigen Post im Onlinedienst X. Dazu veröffentlichte er ein Bild von zwei Packungen aus Trumps Parfümkollektion "Trump Victory", eine in Rot, eine in Schwarz.

Krisenübung der Regierung: Kabinett probt Reaktion bei Flugzeugentführung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Krisenreaktionsfähigkeit für den Fall der Entführung eines Zivilflugzeuges im Rahmen eines Anschlagsversuchs getestet. Ziel der Übung sei es gewesen, "in einer zeitkritischen und potentiell (...) gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hätten den Beschluss dann "real umgesetzt".

Iran-Krieg: Angst vor neuerlicher Eskalation wächst

Im Iran-Krieg wächst die Angst vor einer neuerlichen Eskalation. Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen stellte Teheran am Mittwoch eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum. Die israelischen Streitkräfte wurden in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt. Die Erdölpreise fielen allerdings, da Trump auch davon gesprochen hatte, dass eine Einigung mit Teheran kurz bevorstehen könnte.

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

Israel: Empörung über Video mit Gaza-Aktivisten von rechtsextremem Minister Ben-Gvir

Ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video mit gefangengenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte, die gefesselt auf Knien gezeigt werden, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Italien, Spanien, Frankreich und Irland äußerten am Mittwoch scharfe Kritik. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben Gvirs Umgang mit den Gefangengenommenen als "absolut inakzeptabel". "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", stellte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu klar.

USA rufen Kubaner zur Abkehr von Führungselite auf - Raúl Castro offenbar vor Anklage

In einem höchst ungewöhnlichen Videoappell hat US-Außenminister Marco Rubio die Kubanerinnen und Kubaner zur Abkehr von der sozialistischen Führung aufgerufen. "Präsident (Donald) Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, in seiner Videobotschaft auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft für Kuba im Wege stehe, sei die Führungselite.

"Focus": Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.

Trump-Gesandter wirbt in Grönland für Unabhängigkeit der Arktisinsel

Bei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. "Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten", sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung "Sermitsiaq" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der "Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde", fügte Landry hinzu. "Und ich denke das ist möglich." Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark.

Drohnenalarm in Litauen: Bevölkerung und Staatsspitze in Vilnius müssen Schutz suchen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Hauptstadt eines EU- und Nato-Staats eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand am Mittwochvormittag still und der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben. Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte Russland und Belarus verantwortlich.

Nach Trump-Drohungen: Iranische Revolutionsgarden warnen vor weitreichender Reaktion

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News. Zuvor hatte Trump mit neuen Angriffen im Iran gedroht.

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

AfD-Chef Chrupalla wirft französischem Rechtspopulisten Bardella Anbiederung an Merz vor

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle "erst mal Präsident werden", anstatt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er "ideologische Übereinstimmungen" mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik.

Selfies und Toffees: Meloni und Modi lächeln sich durch Rom-Besuch des Inders

Selfies vor dem Kolosseum, Toffees für die Dame: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem indischen Regierungschef Narendra Modi am Mittwoch ein Wohlfühlprogramm in Rom geboten. Modi war am Dienstag als erster indischer Ministerpräsident seit 26 Jahren zu einem bilateralen Besuch nach Italien gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche sollte der Handel zwischen beiden Ländern stehen.

Grüne dringen auf mehr digitale Selbstbestimmung in Deutschland und Europa

Die Grünen dringen auf mehr deutsche und europäische Selbstbestimmung im digitalen Raum. "In zentralen sicherheitspolitischen Bereichen sollten Behörden in europäischen Ländern nur Produkte nutzen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen", forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier. Des gelte für Software ebenso wie für Cloud-Lösungen, Zahlungsdienstleistungen und andere digitalen Dienste.

Hightechspionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen

Ihr Ziel waren militärisch nutzbare Informationen aus dem Hightechbereich: Ermittler haben am Mittwoch in München ein mutmaßlich für einen chinesischen Geheimdienst arbeitendes Ehepaar festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, soll es sich teils als Dolmetscher und Mitarbeiter eines Automobilzulieferers ausgegeben haben, um Kontakte zu Spezialisten an Hochschulen und Forschungsinstituten aufzubauen.

Führerschein soll günstiger werden - Regierung beschließt Reform

Den Führerschein machen - das soll in Deutschland günstiger werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Geplant sind etwa weniger teure Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online und die Möglichkeit privater Übungsstunden mit den Eltern. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass die Reform bis Ende des Jahres abgeschlossen sei - die Änderungen könnten dann ab Januar 2027 gelten.

Industrie und Handel kritisieren "Recht auf Reparatur"

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Recht auf Reparatur kritisch. "Ein Recht auf Reparatur funktioniert nur, wenn die Vorgaben realistisch und auch für kleine wie mittlere Unternehmen machbar sind", erklärte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Mittwoch. "Der aktuelle Gesetzentwurf weist hier deutliche Schwächen auf."

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