The Prague Post

Vorgestellt

Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen

Deutschland und Syrien wollen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Merz sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, in "der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre" sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren.

Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt

Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines Tankers der sogenannten russischen Schattenflotte in Abwesenheit zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 39-jährige Chinese wurde am Montag im westfranzösischen Brest wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung verurteilt. Der Fall des Öltankers "Boracay" hatte Aufsehen erregt, weil das Schiff zeitweise im Verdacht stand, als Startrampe für Drohnen gedient zu haben, die im September in Dänemark gesichtet worden waren.

Letzte Nachrichten

Iran-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der Kampfhandlungen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. "Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt", sagte von der Leyen vor Journalisten während eines Besuchs in Canberra anlässlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Australien und der EU.

Machthaber Kim: Nordkoreas Status als Atommacht ist "unumkehrbar"

Nordkorea wird seinen Status als Atommacht nach den Worten des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un niemals ändern. "Wir werden unseren Status als Atommacht weiterhin konsequent und unumkehrbar festigen und zugleich unseren Kampf gegen feindliche Kräfte aggressiv verstärken", sagte Kim der nordkoreanischen staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Pjöngjang.

Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark: Frederiksen strebt dritte Amtszeit an

In Dänemark wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten der seit 2019 regierenden Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden zwar favorisiert, dürften Umfragen zufolge aber im Vergleich zur Wahl 2022 Stimmen verlieren.

SPD-Vorsitzende Bas: Debatte über neue Köpfe an der Parteispitze hat keinen Sinn

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erneut einen Rücktritt des Parteivorstands abgelehnt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl "offensiv angesprochen" worden, sagte Bas am Montagabend den ARD-"Tagesthemen". Die Parteiführung sei jedoch "einhellig der Meinung" gewesen, dass es "keinen Sinn macht", diese lange Debatte jetzt zu führen.

Israelische Armee greift Ziele im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele in südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Angriffe visierten Infrastruktur der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an, erklärte die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag. Zuvor hatte die Armee die Bewohner südlicher Vororte von Beirut zur Evakuierung aufgerufen.

Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon angekündigt. Er habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Trump sei der Ansicht, dass es eine Chance gebe, die "enormen Erfolge" der israelischen und US-Armee zu nutzen, "um die Kriegsziele in einem Abkommen zu verwirklichen". Ein solches Abkommen werde "unsere vitalen Interessen sichern".

Militärmaschine mit 125 Insassen in Kolumbien abgestürzt

Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs im Kolumbien werden dutzende Tote befürchtet. An Bord der Transportmaschine befanden sich 125 Menschen, wie die Armee am Montag mitteilte. Nach Angaben von Präsident Gustavo Petro wurde bislang eine Leiche geborgen, 77 Überlebende seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Schicksal der übrigen Insassen sei noch unklar.

Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Teheran dementiert Gespräche mit den USA

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg eine erneute Kehrtwende hingelegt: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl Vertreter der iranischen Führung Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte derweil eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon an.

Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und 46,5 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

Dürr sucht die Machtprobe: Rücktritt als FDP-Chef - und erneute Kandidatur

Machtprobe in der FDP: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand am Montag geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Dürr will sich aber noch nicht geschlagen geben: Er kündigte an, auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai erneut für den Posten des Parteichefs anzutreten - auch gegen mögliche Herausforderer.

FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück - Dürr will erneut als Chef antreten

Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist der Bundesvorstand der Partei geschlossen zurückgetreten. Auch der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte am Montag seinen Rücktritt - kündigte aber an, bei der Neuwahl der FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Bundeswehrverband sieht deutlich höheren Personalbedarf in der Truppe

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten müsse "oberhalb von 300.000" liegen, sagte Wüstner am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Verteidigungsministerium plant derzeit mit 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre. Wüstner begründet seine Personalschätzung mit Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber der Nato eingegangen ist.

Scheidender Mainzer Ministerpräsident Schweitzer will in Landespolitik bleiben

Nach der Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der Landespolitik bleiben. Sein Landtagsmandat werde er annehmen, bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Minister in einem Kabinett von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wolle er nicht werden.

Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Ölpreis gibt nach

Erneute Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl iranische Medien Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich, die Börsen verzeichneten Gewinne.

FDP-Chef Dürr bietet Rücktritt an - Neuwahl von Parteispitze im Mai

Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr hat der Bundesvorsitzende Christian Dürr seinen Rücktritt angeboten. In einer Sitzung des FDP-Vorstands habe Dürr am Montag erklärt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen, verlautete von Teilnehmern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Reiter meldet sich krank: Grüner Krause übernimmt Münchner Oberbürgermeistergeschäfte

Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl in München hat sich der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) krank gemeldet und die Amtsgeschäfte seinem designierten Nachfolger Dominik Krause (Grüne) überlassen. Reiter werde "die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres nicht wieder aufnehmen", teilte die Stadt München am Montag mit. Krause, der bisher Zweiter Bürgermeister ist, übernehme die Vertretung.

Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien

Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.

Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen

Die SPD ist nach den Landtagswahlen im Südwesten geschwächt, die CDU fühlt sich gestärkt: Gemeinsam wollen die Koalitionspartner nun auf Bundesebene große Reformvorhaben anpacken. Die unter Druck geratenen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten am Montag in Berlin ihren Reformwillen - und ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Bas.

Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten

Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.

Sloweniens Liberale stehen nach Sieg bei Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsgesprächen

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.

Kommunalwahl in Frankreich: Rückenwind für RN und links-grüne Siege in Metropolen

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Frankreich haben die Parteien Bilanz gezogen und dabei bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge gefasst. Während die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) so viele Rathäuser wie nie zuvor erobert, feierte das links-grüne Lager mehrere Siege in den größten Städten des Landes, darunter die Hauptstadt Paris.

Ungarn nach Berichten über Durchstechen von Infos von EU-Treffen in Erklärungsnot

Schwerwiegender Verdacht gegen Ungarn: Nach Medienberichten, wonach der ungarische Außenminister Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll, forderte Brüssel am Montag von Budapest, die dortige Regierung solle "Erklärungen liefern". Die Bundesregierung sprach von "sehr, sehr schwerwiegenden" Vorwürfen, die Opposition in Ungarn von "Hochverrat".

Merz "dankbar" für Vertagung von Trumps Plänen zu Angriffen auf iranische Kraftwerke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Pläne für Angriffe auf Kraftwerke im Iran zu vertagen, begrüßt. "Ich bin dankbar, dass er heute gesagt hat, dass er das noch einmal um fünf Tage verschiebt und jetzt auch die Möglichkeit für unmittelbare und direkte Kontakte mit der iranischen Führung eröffnet", sagte Merz am Montag in Berlin.

Wadephul nimmt deutschen Botschafter gegen israelische Kritik in Schutz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, gegen harsche Kritik aus der israelischen Regierung in Schutz genommen. Seibert hatte sich die Kritik wegen Äußerungen zur Gewalt israelischer Siedler eingehandelt - Wadephul habe daraufhin seinem israelischen Kollegen Gideon Saar gesagt, dass ein Botschafter auch strittige Themen anzusprechen habe, teilte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mit.

Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als Ansporn für Reformpolitik im Bund

Nach den Landtagswahlen im Südwesten will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den kommenden Monaten große Reformvorhaben in der Koalition anpacken. Er habe am Sonntagabend mit den beiden SPD-Parteivorsitzenden gesprochen - "und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen", sagte Merz am Montag nach der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind."

Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.

Trump vertagt kurz vor Ablauf von Ultimatum Pläne zu Angriffen auf iranische Kraftwerke

Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums zur Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Nach von ihm als "sehr gut und konstruktiv" bezeichneten Gesprächen mit Teheran vertagte er die Pläne für US-Angriffe auf Kraftwerke im Iran. Die Iran-Gespräche beträfen die "vollständige und endgültige Beilegung unserer Kampfhandlungen", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung sank der Ölpreis drastisch. Iranische Medien dementierten allerdings, dass es Gespräche mit den USA gebe.

Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

Das Bundesfamilienministerium hat die Kritik an dem geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" zurückgewiesen. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser

Einen Tag nach der französischen Kommunalwahl fassen die Parteien bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor: Nach den in der Nacht zum Montag vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen kommt der RN auf knapp 70 Bürgermeister, so viele wie nie zuvor. Bislang hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister.

Trump: Pläne zu Angriffen auf iranische Kraftwerke nach "sehr guten" Gesprächen vertagt

US-Präsident Donald Trump hat nach von ihm als "sehr gut und konstruktiv" bezeichneten Gesprächen mit Teheran die Pläne für US-Angriffe auf Kraftwerke im Iran vertagt. Die Iran-Gespräche beträfen die "vollständige und endgültige Beilegung unserer Kampfhandlungen", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der US-Präsident dem Iran wegen dessen Blockade der Straße von Hormus eine Frist bis Dienstag um 01.44 Uhr MEZ gesetzt und mit Angriffen auf iranische Kraftwerke gedroht, sollte der Iran die Blockade bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgegeben haben.

Nach Wahldebakel in Mainz: SPD-Spitze setzt auf Reformen statt Personaldebatten

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Bundesspitze einen Rückzug abgelehnt und setzt stattdessen auf einen entschiedenen Reformkurs. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Parteichefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Das Land brauche stattdessen "jetzt auch eine starke Regierung und die SPD wird am Ende davon profitieren".

Früherer französischer Regierungschef Jospin im Alter von 88 Jahren gestorben

Der frühere französische Regierungschef Lionel Jospin ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie seine Familie am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der langjährige Chef der sozialistischen Partei war von 1997 bis 2002 Premierminister. Er zog sich aus der Politik zurück, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2002 eine bittere Niederlage erlitt und in der ersten Runde vom Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen überraschend aus dem Rennen geworfen wurde. Jospin pflegte die deutsch-französische Freundschaft in seiner Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

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